Teil 6  – Rechtsetzung, Rechtspflege, Finanzverfassung

Teil 6 der Verfassung enthält wie bisher zunächst Abschnitte über die Rechtsetzung und die Rechtspflege in der Landeskirche. In einem dritten Abschnitt sollen nach dem Vorbild anderer neuerer Kirchenverfassungen grundlegende Aussagen über die landeskirchliche Finanzverfassung hinzugefügt werden.

Artikel 66 | Vorbehalt des Gesetzes

Einer kirchengesetzlichen Regelung bedarf es insbesondere zur Änderung oder Aufhebung von Kirchengesetzen oder Verordnungen mit Gesetzeskraft, zur Regelung der Rechtsstellung der Mitglieder der Landeskirche und der Inhaberinnen und Inhaber von Diensten nach...
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Artikel 67 | Verfahren der Gesetzgebung

(1) Die Gesetzgebung ist Aufgabe der Landessynode. (2) Gesetzentwürfe werden aus der Mitte der Landessynode oder vom Landeskirchenamt eingebracht. Gesetzentwürfe aus der Mitte der Landessynode bedürfen der Unterstützung von mindestens 15 Mitgliedern der Landessynode....
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Artikel 68 | Verfassungsänderung

(1) Die Verfassung kann durch Kirchengesetz geändert oder ergänzt werden (Verfassungsänderung). (2) Bei verfassungsändernden Gesetzen ist eine zweimalige Beratung und Abstimmung erforderlich. Für die Schlussabstimmung ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln...
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Artikel 69 | Verordnungen mit Gesetzeskraft

(1) In dringenden Fällen kann der Landessynodalausschuss Angelegenheiten, die einer kirchengesetzlichen Regelung bedürfen, durch Verordnung mit Gesetzeskraft regeln, wenn die Landessynode nicht rechtzeitig einberufen werden kann. Die Verfassung kann durch eine...
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Artikel 70 | Ordnung des Gottesdienstes

(1) Agenden, Gesangbücher, Perikopenordnungen und Katechismen der Landeskirche oder eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 Absatz 1 oder 2 werden durch übereinstimmende Beschlüsse von Bischofsrat und Landessynode sowie mit Zustimmung der Landesbischöfin oder des...
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Artikel 71 | Rechtsverordnungen

Das Landeskirchenamt kann mit Zustimmung des Landessynodalausschusses Rechtsverordnungen erlassen, wenn es durch ein Kirchengesetz dazu ermächtigt ist oder wenn eine Angelegenheit nach dieser Verfassung keiner kirchengesetzlichen Regelung bedarf. Erläuterungen zu...
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Artikel 72 | Satzungen

Die kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sind berechtigt, ihre Angelegenheiten im Rahmen des landeskirchlichen Rechts durch Satzung zu regeln. Diese bedürfen der Genehmigung durch das Landeskirchenamt, soweit nicht durch Kirchengesetz oder aufgrund...
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Artikel 73 | Ausfertigung und Verkündung von Rechtsvorschriften

(1) Kirchengesetze, Verordnungen mit Gesetzeskraft, Beschlüsse nach Artikel 69 Absatz 2 und nach Artikel 70 Absatz 1 sowie Rechtsverordnungen sind auszufertigen und im Kirchlichen Amtsblatt zu verkünden. (2) Zuständig für die Ausfertigung und Verkündung ist bei...
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Artikel 74 | Gesamtkirchliche Rechtsetzung

(1) Entwürfe von Ordnungen nach Artikel 70 sowie Gesetzentwürfe eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 Absatz 1 oder 2, die die Rechtsetzung der Landeskirche berühren, hat das Landeskirchenamt alsbald dem Landessynodalausschuss zur Unterrichtung zuzuleiten....
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Artikel 75 | Erprobungen

(1) Zur Erprobung neuer Strukturen in einzelnen Bereichen kann die Landessynode ein Kirchengesetz beschließen, das Erprobungsregelungen ermöglicht. Erprobungsregelungen dürfen für befristete Zeit von einzelnen Vorschriften dieser Verfassung, der Kirchengesetze und der...
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Artikel 76 | Rechtliches Gehör

In Verwaltungsverfahren und vor den kirchlichen Gerichten haben die Beteiligten Anspruch auf rechtliches Gehör. Erläuterungen zu Artikel 76 Dem Abschnitt über die kirchliche Rechtspflege soll die Gewährleistung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in...
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Artikel 77 | Kirchliche Gerichte

(1) Der Rechtspflege in der Landeskirche dienen kirchliche Gerichte. Sie sind zuständig für Verfassungsstreitigkeiten, Verwaltungsstreitigkeiten, Streitigkeiten in Disziplinarangelegenheiten, mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten, sonstige durch...
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Artikel 78 | Mitglieder der kirchlichen Gerichte

Soweit die Landeskirche eigene kirchliche Gerichte errichtet, werden deren Mitglieder vom Personalausschuss gewählt und von der Landesbischöfin oder vom Landesbischof ernannt. Sie können gegen ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung auf kirchengesetzlich...
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Artikel 79 | Grundsätze

(1) Das Vermögen der kirchlichen Körperschaften und ihrer Einrichtungen dient allein der Erfüllung kirchlicher Aufgaben und ist in gesamtkirchlicher Verantwortung einzusetzen. Es ist wirtschaftlich, sparsam, nachhaltig und transparent zu verwalten. (2) Zweckgebundenes...
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Artikel 80 | Einnahmen

(1) Die kirchlichen Aufgaben werden durch Kirchensteuern, Beiträge, Kollekten, Spenden, Erträge aus Vermögen, Staatsleistungen und sonstige Erträge finanziert. (2) Die Landeskirche, die Kirchenkreise und die Kirchengemeinden haben das Recht, von ihren Mitgliedern...
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Artikel 81 | Finanzausgleich

(1) Durch Kirchengesetz kann bestimmt werden, dass das Recht der Landeskirche, der Kirchenkreise oder der Kirchengemeinden zur Erhebung von Kirchensteuern, Umlagen oder sonstigen Abgaben ganz oder teilweise ruht. (2) Zwischen der Landeskirche, den Kirchenkreisen und...
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Artikel 82 | Haushaltsführung

(1) Grundlage für die Haushaltsführung ist der für jedes Haushaltsjahr aufzustellende Haushaltsplan einschließlich eines Stellenplanes. Der Haushaltsplan ist insgesamt auszugleichen; Kreditaufnahmen dürfen nur im Ausnahmefall vorgesehen werden. (2) Die Haushaltspläne...
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Artikel 83 | Rechnungslegung und Rechnungsprüfung

(1) Nach Ablauf jedes Haushaltszeitraumes haben die kirchlichen Körperschaften einen Jahresabschluss aufzustellen. (2) Die Rechnungslegung der kirchlichen Körperschaften unterliegt einer Rechnungsprüfung. Sie ist allein dem Gesetz unterworfen und unabhängig gegenüber...
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Artikel 84 | Gesetzliche Regelungen

Das Nähere über die Einnahmen, den Finanzausgleich, die Haushaltsführung sowie die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung wird durch Kirchengesetz geregelt. Erläuterungen zu Artikel 84 Artikel 83 regelt die wichtigsten Grundsätze der Rechnungslegung und...
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