Teil 6  – Rechtsetzung, Rechtspflege, Finanzverfassung

Teil 6 der Verfassung enthält wie bisher zunächst Abschnitte über die Rechtsetzung und die Rechtspflege in der Landeskirche. In einem dritten Abschnitt sollen nach dem Vorbild anderer neuerer Kirchenverfassungen grundlegende Aussagen über die landeskirchliche Finanzverfassung hinzugefügt werden.

Artikel 68 | Vorbehalt des Gesetzes

Einer kirchengesetzlichen Regelung bedarf es insbesondere zur Änderung oder Aufhebung von Kirchengesetzen oder Verordnungen mit Gesetzeskraft, zur Regelung der Rechtsstellung der Mitglieder der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Inhaberinnen und...

Artikel 69 | Verfahren der Gesetzgebung

(1) Die Gesetzgebung ist Aufgabe der Landessynode. (2) 1Gesetzentwürfe werden aus der Mitte der Landessynode oder vom Landeskirchenamt eingebracht. 2Gesetzentwürfe aus der Mitte der Landessynode bedürfen der Unterstützung von mindestens 15 Mitgliedern der...

Artikel 70 | Verfassungsänderung

(1) Die Verfassung kann durch Kirchengesetz geändert oder ergänzt werden (Verfassungsänderung).(2) 1Bei verfassungsändernden Gesetzen ist eine zweimalige Beratung und Abstimmung erforderlich. 2Für die Schlussabstimmung ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln...

Artikel 71 | Verordnungen mit Gesetzeskraft

(1) 1In dringenden Fällen kann der Landessynodalausschuss Angelegenheiten, die einer kirchengesetzlichen Regelung bedürfen, durch Verordnung mit Gesetzeskraft regeln, wenn die Landessynode nicht rechtzeitig einberufen werden kann. 2Die Verfassung kann durch eine...

Artikel 72 | Ordnung des Gottesdienstes

(1) 1Agenden, Gesangbücher, Perikopenordnungen und Katechismen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers oder eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 Absatz 1 oder 2 werden durch übereinstimmende Beschlüsse von Bischofsrat und Landessynode sowie mit...

Artikel 73 | Rechtsverordnungen

Das Landeskirchenamt kann mit Zustimmung des Landessynodalausschusses Rechtsverordnungen erlassen, wenn es durch ein Kirchengesetz dazu ermächtigt ist oder wenn eine Angelegenheit nach dieser Verfassung keiner kirchengesetzlichen Regelung bedarf. Begründung zu Artikel...

Artikel 74 | Satzungen

1Die kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sind berechtigt, ihre Angelegenheiten im Rahmen des landeskirchlichen Rechts durch Satzung zu regeln. 2Durch Kirchengesetz kann bestimmt werden, dass Satzungen der Genehmigung durch das Landeskirchenamt oder...

Artikel 75 | Ausfertigung und Verkündung von Rechtsvorschriften

(1) 1Kirchengesetze, Verordnungen mit Gesetzeskraft, Beschlüsse nach Artikel 71 Absatz 2 und nach Artikel 72 Absatz 1 sowie Rechtsverordnungen sind auszufertigen und im Kirchlichen Amtsblatt zu verkünden. 2Satzungen können auch auf andere Weise öffentlich bekannt...

Artikel 76 | Gesamtkirchliche Rechtsetzung

(1) 1Entwürfe von Ordnungen nach Artikel 72 sowie Gesetzentwürfe eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 Absatz 1 oder 2, die die Rechtsetzung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers berühren, hat das Landeskirchenamt alsbald dem Landessynodalausschuss zur...

Artikel 77 | Erprobungen

(1) 1Zur Erprobung neuer Strukturen in einzelnen Bereichen kann die Landessynode ein Kirchengesetz beschließen, das Erprobungsregelungen ermöglicht. 2Erprobungsregelungen dürfen für befristete Zeit von einzelnen Vorschriften dieser Verfassung, der Kirchengesetze und...

Artikel 78 | Kirchlicher Rechtschutz

(1) 1Wird eine Person durch die Entscheidung einer kirchlichen Körperschaft in ihren Rechten verletzt, so kann sie eine Überprüfung verlangen. 2Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt. (2) In Verfassungs- und Verwaltungsstreitigkeiten sowie in...

Artikel 79 | Rechtliches Gehör

In Verwaltungsverfahren und vor den kirchlichen Gerichten haben die Beteiligten Anspruch auf rechtliches Gehör. Begründung zu Artikel 79 Als zweite grundrechtsähnliche Gewährleistung regelt Artikel 79 einen Anspruch auf rechtliches Gehör in Verwaltungsverfahren und...

Artikel 80 | Kirchliche Gerichte

(1) Die Mitglieder kirchlicher Gerichte sind unabhängig und nur an Schrift und Bekenntnis sowie an das geltende Recht gebunden. (2) Unter den Mitgliedern eines kirchlichen Gerichts müssen sich jeweils mindestens ein ordiniertes Mitglied und ein Mitglied mit Befähigung...

Artikel 81 | Grundsätze

(1) 1Das Vermögen der kirchlichen Körperschaften und ihrer Einrichtungen dient allein der Erfüllung kirchlicher Aufgaben. 2Es ist wirtschaftlich, sparsam, ethisch-nachhaltig, transparent und in gesamtkirchlicher Verantwortung zu verwalten. (2) Zweckgebundenes Vermögen...

Artikel 82 | Einnahmen

(1) Die kirchlichen Aufgaben werden durch freiwillige Gaben, Kirchensteuern und sonstige Abgaben, Erträge aus Vermögen, Staatsleistungen und sonstige Erträge finanziert. (2) Die Landeskirche, die Kirchenkreise und die Kirchengemeinden haben das Recht, von ihren...

Artikel 83 | Finanzausgleich

(1) Durch Kirchengesetz kann bestimmt werden, dass das Recht der Landeskirche, der Kirchenkreise oder der Kirchengemeinden zur Erhebung von Kirchensteuern, Umlagen oder sonstigen Abgaben ganz oder teilweise ruht. (2) Zwischen der Landeskirche, den Kirchenkreisen und...

Artikel 84 | Haushaltsführung

(1) 1Grundlage für die Haushaltsführung ist der für jedes Haushaltsjahr aufzustellende Haushaltsplan einschließlich eines Stellenplanes. 2Der Haushaltsplan ist insgesamt auszugleichen; Kreditaufnahmen dürfen nur im Ausnahmefall vorgesehen werden.(2) Die Haushaltspläne...

Artikel 85 | Rechnungslegung und Rechnungsprüfung

(1) Nach Ablauf jedes Haushaltszeitraumes haben die kirchlichen Körperschaften einen Jahresabschluss aufzustellen.(2) 1Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der kirchlichen Körperschaften unterliegt einer Rechnungsprüfung. 2Die Rechnungsprüfung ist allein dem Gesetz...

Artikel 86 | Gesetzliche Regelungen

Das Nähere über die Einnahmen, den Finanzausgleich, die Haushaltsführung sowie die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung wird durch Kirchengesetz geregelt. Begründung zu Artikel 86 Artikel 86 verweist zusammenfassend auf die den Abschnitt 3 konkretisierenden...