Nutzungsbedingungen

1. Präambel

www.kirchenverfassung2020.de ist eine multimediale Plattform der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, die es Usern (im Folgenden: Urheber) ermöglicht, eigene Kommentare in eine Datenbank einzustellen und öffentlich zu machen. Ziel ist es, ein umfassendes Meinungsbild zum Entwurf der neuen Verfassung unserer Landeskirche zu erhalten.

2. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Bedingungen für die Nutzung von www.kirchenverfassung2020.de .

Mit dem Upload von Kommentaren in die Datenbank stimmen Sie diesen Bedingungen ausdrücklich zu und erkennen an, die Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden zu haben.

3. Änderungsvorbehalt

Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers ist berechtigt, den Inhalt dieser Nutzungsbedingungen zu ändern.

4. Betreiber

Die multimediale Plattform www.kirchenverfassung2020.de wird von der
Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers
Rote Reihe 6
30169 Hannover
als Diensteanbieter gemäß § 12 TMG zur Verfügung gestellt.

5. Rechteinräumung des Urhebers

Der Urheber gewährt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche eine nicht ausschließliche, innerhalb der Organe, Einrichtungen und Gliederungen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers übertragbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der von ihm hochgeladenen Kommentare für die Öffentlichkeitsarbeit.

Sämtliche weiteren Rechte an den Kommentaren, einschließlich sämtlicher Urheberrechte und sonstigen gewerblicher Schutzrechte, die sich auf Kommentare beziehen, verbleiben beim Urheber des Kommentars.

Eine Erlaubnis für Nutzungen, die über die o.g. hinausgeht, ist im Einzelfall direkt beim Urheber anzufragen.

Die Evangelisch-lutherische Landeskirche ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex) verpflichtet.

Der Urheber räumt darüber hinaus der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der von ihm hochgeladenen Kommentare für den Betrieb der Plattform www.kirchenverfassung2020.de sowie anderer Datenbanken der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers ein. Insbesondere räumt der Urheber das Recht ein, die Kommentare zu vervielfältigen und auf www.kirchenverfassung2020.de sowie auf anderen Datenbanken der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers öffentlich zugänglich zu machen.

6. Garantie und Haftung des Urhebers

Durch das Hochladen von Kommentaren sichert der Urheber der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers zu, dass er berechtigt ist, sämtliche Rechte, die nach dieser Vereinbarung eingeräumt werden sollen, zu erteilen und dass er noch keine Rechte an Kommentaren eingeräumt hat, die der vorliegenden Vereinbarung widersprechen könnten.

Der Urheber garantiert der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers zudem, dass die Kommentare, die er auf www.kirchenverfassung2020.de zur Verfügung stellt, nicht gegen Urheberrechte, Markenrechte, das Recht auf Privatsphäre, Publizitätsrechte oder andere Rechte Dritter verstoßen oder Dritte beleidigen bzw. in Verruf bringen.
Wird die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers in Folge einer schuldhaften Verletzung der Pflichten des Urhebers, insbesondere hinsichtlich Verletzungen des Urheberrechts, Persönlichkeitsrechts, Eigentumsrechts oder gewerblicher Schutzrechte durch Dritte in Anspruch genommen, hält der Urheber die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten, frei.
Gleiches gilt, wenn die Evangelisch-lutherische Landeskirche wegen einer Verletzung der ihr gegenüber bestehenden Pflichten des Urhebers hinsichtlich der Nutzungsrechtsübertragung durch Dritte in Anspruch genommen wird.

7. Haftung von der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers hat das Recht, jedoch nicht die Verpflichtung, eingestellte Forumsbeiträge redaktionell zu prüfen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers auf Grund der Menge der eingestellten Forumsbeiträge weder technisch noch personell die Möglichkeit hat, alle Beiträge auf Rechtsverletzungen Dritter zu überprüfen.

Für die Rechtmäßigkeit der Forumsbeiträge trägt ausschließlich der Urheber die Verantwortung. Eine Haftung der Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers in diesem Rahmen ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Haftung der Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers, sowie die Haftung ihrer Erfüllungsgehilfen für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und Ersatz von Verzugsschaden (§ 286 BGB). Insoweit haftet die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers für jeden Grad ihres Verschuldens oder ihrer Erfüllungsgehilfen.

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

8. Keine Rechteeinräumung durch die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers

Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers stellt als Diensteanbieter nach § 12 TMG die multimediale Plattform als solche zur Verfügung.

Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers räumt keine Nutzungsrechte oder Lizenzen an den von den Urhebern in die Datenbank eingestellten Kommentaren ein.

Sämtliche Nutzungsrechte an den Kommentaren werden direkt vom Urheber an die Evangelisch-lutherische Landeskirche übertragen.

9. Urheberbenennung und Quellenangabe

Bei der Anmeldung herrscht Klarnamenpflicht. Das heißt, die Urheber der Kommentare müssen sich mit ihrem richtigen Vor- und Zunamen identifizieren, der auch bei ihren Beiträgen auftaucht. Die Redaktion behält sich vor, einen Nachweis einzufordern. Erfolgt dies nicht innerhalb einer gesetzten Frist, erfolgt die Löschung des Profils.

10. Verbotene Nutzung

www.kirchenverfassung2020.de darf ausschließlich zu rechtlich erlaubten Zwecken genutzt werden.

Die Nutzung von www.kirchenverfassung2020.de in einer Weise, die die Verfügbarkeit der Plattform oder der sonstigen Dienste der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers nachteilig beeinflusst, ist untersagt.

Die Urheber der Kommentare sind dafür verantwortlich, dass die von ihnen eingestellten Forumsbeiträge frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Schadprogrammen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von www.kirchenverfassung2020.de gefährden oder beeinträchtigen können.

Es ist untersagt, Forumsbeiträge oder sonstige Inhalte der folgenden Art auf www.kirchenverfassung2020.de zu veröffentlichen:
− Inhalte, welche Rechte Dritter verletzen können, insbesondere deren Urheberrecht, Leistungsschutzrecht, Namens- und Markenrecht, Designrecht, Eigentumsrecht und Persönlichkeitsrecht;
− pornografische, obszöne, sexistische, diffamierende, verleumderische, rassistische, Minderheiten oder religiös verletzende Darstellungen;
− Diskriminierung, Diffamierung oder Beleidigung;
− unwahre Behauptungen;
− Schmähkritik, Rufschädigung, Spekulationen oder Verleumdungen;
− Herabwürdigung
− Politische Beiträge bzw. Werbung für Parteien.
− Boykottaufrufe oder Löschungsaufforderungen jeglicher Art
− Private Daten von Mitgliedern (z.B. Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung)
− Zitate aus privaten Emails/SMS von Dritten (Postgeheimnis)
− Links auf Internetseiten mit rechtswidrigen Inhalten
− Extremismus jeder Art
− Unerlaubte Kommunikationsmaßnahmen, weder direkt noch indirekt (z.B. Spamming)
− Werbung

11. Freischaltung und Löschung von Forumsbeiträgen

Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers behält sich vor, dass Kommentare erst nach Freischaltung online gehen.

Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers behält sich die Löschung von Forumsbeiträgen ohne besondere Angaben von Gründen vor.

Einen Anspruch auf Einstellung oder Beibehaltung eines eingestellten Forumsbeitrages auf www.kirchenverfassung2020.de wird nicht gewährleistet. Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers behält sich vor, Kommentare zu bearbeiten und einzelne Passagen zu entfernen, wenn sie diesen Regeln wiedersprechen, aber der Rest des Kommentars doch zur Diskussion beiträgt.

Die E-Mail-Adressen von den Urhebern der Kommentare werden nicht veröffentlicht und nur im Zusammenhang mit dem Kommentar intern gespeichert.

12. Datenbankrecht

Die auf www.kirchenverfassung2020.de abrufbaren Forumsbeiträge stellen insgesamt eine urheberrechtlich geschützte Datenbank dar. Es ist verboten, diese Datenbank ohne Zustimmung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers in ihrer Struktur ganz oder auch nur teilweise zu übernehmen oder zu bearbeiten.

13. Schlussbestimmungen

Dieser Nutzungsvertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Gerichtsstand Hannover.