Artikel 66 | Vorbehalt des Gesetzes

Einer kirchengesetzlichen Regelung bedarf es insbesondere zur Änderung oder Aufhebung von Kirchengesetzen oder Verordnungen mit Gesetzeskraft, zur Regelung der Rechtsstellung der Mitglieder der Landeskirche und der Inhaberinnen und Inhaber von Diensten nach...

Artikel 67 | Verfahren der Gesetzgebung

(1) Die Gesetzgebung ist Aufgabe der Landessynode. (2) Gesetzentwürfe werden aus der Mitte der Landessynode oder vom Landeskirchenamt eingebracht. Gesetzentwürfe aus der Mitte der Landessynode bedürfen der Unterstützung von mindestens 15 Mitgliedern der Landessynode....

Artikel 68 | Verfassungsänderung

(1) Die Verfassung kann durch Kirchengesetz geändert oder ergänzt werden (Verfassungsänderung). (2) Bei verfassungsändernden Gesetzen ist eine zweimalige Beratung und Abstimmung erforderlich. Für die Schlussabstimmung ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln...

Artikel 69 | Verordnungen mit Gesetzeskraft

(1) In dringenden Fällen kann der Landessynodalausschuss Angelegenheiten, die einer kirchengesetzlichen Regelung bedürfen, durch Verordnung mit Gesetzeskraft regeln, wenn die Landessynode nicht rechtzeitig einberufen werden kann. Die Verfassung kann durch eine...

Artikel 70 | Ordnung des Gottesdienstes

(1) Agenden, Gesangbücher, Perikopenordnungen und Katechismen der Landeskirche oder eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 Absatz 1 oder 2 werden durch übereinstimmende Beschlüsse von Bischofsrat und Landessynode sowie mit Zustimmung der Landesbischöfin oder des...

Artikel 71 | Rechtsverordnungen

Das Landeskirchenamt kann mit Zustimmung des Landessynodalausschusses Rechtsverordnungen erlassen, wenn es durch ein Kirchengesetz dazu ermächtigt ist oder wenn eine Angelegenheit nach dieser Verfassung keiner kirchengesetzlichen Regelung bedarf. Bisheriger Artikel...