Artikel 72 | Satzungen

Die kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sind berechtigt, ihre Angelegenheiten im Rahmen des landeskirchlichen Rechts durch Satzung zu regeln. Diese bedürfen der Genehmigung durch das Landeskirchenamt, soweit nicht durch Kirchengesetz oder aufgrund...

Artikel 74 | Gesamtkirchliche Rechtsetzung

(1) Entwürfe von Ordnungen nach Artikel 70 sowie Gesetzentwürfe eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 Absatz 1 oder 2, die die Rechtsetzung der Landeskirche berühren, hat das Landeskirchenamt alsbald dem Landessynodalausschuss zur Unterrichtung zuzuleiten....

Artikel 75 | Erprobungen

(1) Zur Erprobung neuer Strukturen in einzelnen Bereichen kann die Landessynode ein Kirchengesetz beschließen, das Erprobungsregelungen ermöglicht. Erprobungsregelungen dürfen für befristete Zeit von einzelnen Vorschriften dieser Verfassung, der Kirchengesetze und der...

Artikel 76 | Rechtliches Gehör

In Verwaltungsverfahren und vor den kirchlichen Gerichten haben die Beteiligten Anspruch auf rechtliches Gehör. Bisheriger Artikel keiner (neu) Ihre Kommentare lesen & schreiben Erläuterungen zu Artikel 76 Dem Abschnitt über die kirchliche Rechtspflege soll die...

Artikel 77 | Kirchliche Gerichte

(1) Der Rechtspflege in der Landeskirche dienen kirchliche Gerichte. Sie sind zuständig für Verfassungsstreitigkeiten, Verwaltungsstreitigkeiten, Streitigkeiten in Disziplinarangelegenheiten, mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten, sonstige durch...