Auswertungstagung 10. – 13. 3. 2018







Workshopergebnisse

Verschaffen Sie sich mit diesem Dokument einen Überblick der Workshopergebnisse der Tagung vom 10.-13.3.2018 in Loccum. Die Dokumente sind als ZIP komprimiert.

Externe Stellungnahmen

Der Verfassungsausschuss hatte zur Auswertungstagung in Loccum externe Spezialisten geladen. Lesen Sie in dem angehängten Dokument (ZIP) die Fachmeinungen von Prof. Dr. Matthias Jestaedt,  Dr. Christiane Florin und Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Detering.







Workshopergebnisse

  • Die Darstellung und die Würdigung des Ehrenamtes war eine wichtige Forderung – es
    gab aber keinen konkreten Vorschlag, was und wo etwas zu ergänzen wäre.
  • Im Artikel 11 könnte die Gleichrangigkeit und Zuordnung von Ehren- und Hauptamt
    noch stärker betont werden und durch einen Tausch von Absatz 2 + 3 damit zu den
    Grundlagen zählen, auf der dann besonderen Dienste geordnet werden.
  • Die Aufzählung der kirchlichen Handlungsfelder in Artikel 11 Abs. 2 ist in sich nicht
    konsistent: die Handlungsfelder überschneiden sich zum Teil. Das gilt besonders für
    die Verkündigung. So ist z.B. die Kirchenmusik einerseits auch Verkündigung, geht
    aber darüber hinaus. Einen Vorschlag, wie es besser gehen könnte, haben wir
    allerdings nicht gefunden.

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Artikel 22 Bildung von Kirchenvorständen

  • Die Dauer der Periode wird kontrovers mit diversen Alternativen diskutiert (zwischen drei
    und sechs Jahren)
  • Braucht es zur Bildung der KVs eine so aufwendige Wahl. Es wird der Wunsch geäußert,
    alternativen Möglichkeiten zur Bildung von KVs zu prüfen,
  • Antrag, den Absatz 2 ganz zu streichen. Muss das in der Verfassung geregelt werden?
    Warum Unterschied zwischen aktivem und passivem Wahlalter? Kann nicht in beiden Fällen
    14 Jahre gelten?
  • Dringende Bitte, all diese Fragen zeitnah zu diskutieren und in ein neues KVBG zu gießen.
    Daraus erhebt sich die Frage: Was soll in die Verfassung geschrieben werden, solange das alte
    KVBG noch in Kraft ist – der Status quo?

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Zeugnis- und Dienstgemeinschaft

Es wurde gefragt: Was gewinnen wir mit dem Begriff?
Antworten:

  • Der Begriff verweist auf die Taufe und die darin bestehende Vielfalt.
  • Der Begriff ist Ausdruck des gemeinsamen Kircheseins aller Formen kirchlichen
    Lebens und aller Handlungsebenen.
  • Diese haben alle den gemeinsamen Auftrag, die Kommunikation des Evangeliums
    zu fördern, und sie nehmen innerhalb dieses Auftrags unterschiedliche Aufgaben
    wahr.
  • Deutlich wurde auch der Unterschied zwischen dem kirchlichen und dem
    staatlichen Verfassungsrecht: Anders als das staatliche Verfassungsrecht, das u.a.
    durch den Gegensatz von Staats- und Kommunalverwaltung gekennzeichnet ist,
    kennt das kirchliche Verfassungsrecht keine unterschiedlichen Wirkungskreise

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Artikel 41: Doppelbedeutung des Worte „Landeskirche“: Was ist in Art. 41 (1) die „Landeskirche“? In Abs. 2 ist eindeutig von der landeskirchlichen Ebene die Rede, während der Begriff in Abs. 1 anders definiert wurde. Anregung, hier sprachlich deutlich zu unterscheiden. Sollte man in Art. 41 nicht die Landesjugendkammer als Organ der Willensbildung nennen?

Artikel 42: Benötigt der Bischofsrat einen Organstatus? In der Praxis reduziert sich der Organstatus auf die Zustimmung zu Agenden und Perikopen. Diese Frage kann auch anders geregelt werden.

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Präambel/Art. 1: Die grundlegenden Kennzeichen der „Gemeinde Jesu Christi“ sind im Verfassungsentwurf zutreffend beschrieben. Von daher werden keine Formulierungsänderungen als notwendig angesehen.

Art. 3, 14 und 41: Den Begriffspaaren „innere und äußere Einheit“ sowie „Zeugnis- und Dienstgemeinschaft“ als Beschreibung des gemeinsamen inhaltlichen Anliegens sowie des gemeinsamen Rahmens der verschiedenen Handlungsebenen, Aufgaben und Dienste wird ganz überwiegend zugestimmt.

Das „Subsidiaritätsprinzip“ als ein ganz wesentliches Gestaltungsprinzip für die verschiedenen Ebenen Kirchengemeinde, Kirchenkreis und Landeskirche sollte hingegen in einem eigenen Artikel als besonders Gestaltungsprinzip beschrieben werden. Die Aussagen hierzu in Artikel 17 Abs. 1, 29 Abs. 2 und 41 Abs. 2 reichen nicht aus. Außerdem müsse dabei auch klarer beschrieben werden, dass die jeweils „höhere“ Handlungsebene nicht ohne Zustimmung oder Einvernehmen der jeweils „unteren“ Handlungsebene Aufgaben an sich ziehen könne. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf das Recht des „Widerspruchs“ und der „Appellation“ nach Artikel 28 und 51 der geltenden Verfassung.

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Bilder der Tagung in Loccum

Alle Bilder: Klaus Motoki Tonn

Expertenmeinungen

Sie haben mich als Politikwissenschaftlerin, Journalistin und Katholikin eingeladen. Ich habe erst einmal überlegt, ob der Journalistin etwas Anderes auffällt als der Politikwissenschaftlerin und der Politikwissenschaftlerhin etwas Anderes auffällt als der Katholikin.

Als Journalistin, die auch katholisch ist, bildet man verschiedene Reflexe aus, erst recht, wenn der Berichtsgegenstand die
evangelische Kirche ist. Da ist zunächst einmal der bewundernde Reflex: Diese Protestanten geben sich eine Verfassung, darüber
wird abgestimmt, dazu können Gläubige Stellung nehmen und das, was die Basis schreibt, könnte sogar in den Text einfließen.

Als Katholikin sind Sie schon dankbar, wenn ein Papst – wie im Herbst 2013 geschehen – die Schäfchen weltweit nach ihrer Meinung fragt und damit die Hirten mit und ohne Schäferhund zwingt, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen und selbst zu denken. Am Ende rufen Bischöfe wie Basis trotzdem nach dem Machtwort aus Rom.

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Zu meiner (Doppel-)Aufgabe als Rechtswissenschaftler 1

bevor ich auf KV-E ieS. zu sprechen komme:

gefragt als Verfassungsrechtler
– aber doch weitere und engere Aufgabe!
– weiter: nicht nur Verfassung, sondern Verfassung einer (luth.) Kirche;

Weit(er)ung um Aspekt des Bekenntnisses – Verfassung einer Religionsgemeinschaft
– enger: spezifische Ausprägung von Verfassung – Kirchenverfassung bedeutet Doppeltes:
(1) Besonderheiten des kirchlichen/bekenntnismäßigen Kontextes
– Gegenstände (was ist zu regeln?)
– Ausrichtung (wie ist zu regeln?): theologische/bekenntnismäßige
Sensibilität und Orientierung
(2) aber auch „reguläre“ Verfassung (basaler, eine Rechtsgemeinschaft
konstituierender Rechtstext)

meine „Kombinationskompetenz“: Staatsrechtslehrer – Kirchenrechtslehrer

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 Präambel
Klar, gut durchdacht, einleuchtend, stark in Gedankenführung und Formulierung gleichermaßen (auch in der eindringlichen Verbindung der Berufungen auf Luthers Freiheitsschrift und die Barmer Erklärung); das Ganze ist weit mehr als die Summe seiner Teile und ein Musterbeispiel dicht und präzise argumentierender Prosa.

Nach der Präambel: Unklarheit über die Kirche
Laut den Erläuterungen zur Präambel „erscheint es notwendig, auch die theologische Selbstbegründung der Kirche in einer Verfassung klar zu benennen.“ (Anlage 2, S. 56). Die Klarheit der Präambel wird aber in den folgenden Artikeln wieder verunklart. Hier stehen in ungeklärter Weise nebeneinander die Begriffe

  • „die Kirche“ in einem selbstverständlich erscheinenden Singular (Art. 1: „Auftrag der
    Kirche“), „Kirche Jesu Christi“ („geschieht in vielfältigen Formen kirchlichen Lebens“); „Die
    Landeskirche unterstützt und fördert diese Formen“,
  • „die Gemeinde Jesu Christi“ (ehrenamtliche und berufliche Dienste dienen gleichermaßen
    „dem Aufbau der Gemeinde Jesu Christi“, 11.3 .
  • „die Landeskirche“ (Überschrift; 3.2: „Rechtliche Gestalt gewinnt kirchliches Leben
    insbesondere in den Kirchengemeinden und ihren Verbänden, in den Kirchenkreisen und ihren Verbänden, in der Landeskirche und ihren jeweiligen Einrichtungen“ – sehr unklar; so positiv und ermutigend die Betonung der „verschiedenen Formen kirchlichen Lebens“ im Übrigen wirkt, 4.3),
  • „die weltweite Gemeinschaft der Glaubenden“ („Die Mitglieder der Landeskirche
    sind Teile der weltweiten G. d. G.“, Art. 2.1) .

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Bericht bei der X. Tagung der 25. Landessynode

Plenarsitzung am 30.05.2018. Matthias Kannengiesser, Praesident der Landessynode. Foto: Jens Schulze

Dr. Kannengießer berichtete von der Auswertungstagung in Loccum am 9./10.03.2018 mit 131 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Es war „großer Aufwand für großen Ertrag“, fasste Kannengießer zusammen

Der Tagung vorgeschaltet war ein Studientag zum Thema Christen und Juden am 10.02.2018, ebenfalls in Loccum zu der Frage, wie das Verhältnis zu den jüdischen Geschwistern in der Verfassung erwähnt werden könne. Oft gehe es nur um Formulierungen. Der Studientag sei dafür informativ und hilfreich gewesen, betonte Dr. Kannengießer. Man sei bei diesem Thema jetzt auf einem guten Weg. Die zusätzliche Zeit war gut, so der Präsident.

Herzstück der Auswertungstagung im März zur Verfassungsänderung seien die Workshop-Phasen mit Expert*innen gewesen, betonte Kannengießer. Sie hätten intensive Diskussionen und guten gegenseitigen Austausch der Argumente auf Augenhöhe ermöglicht. Sehr hilfreich seien auch die Impulsgeber gewesen, die drei externe Perspektiven – aus sprachwissenschaftlicher , juristischer und journalistischer Sicht – in die Diskussion mit hineingebracht hätten.

Abschließend lobte Kannengießer das offene Diskussionsklima auf hohem Niveau und die exzellente Vorbereitung der Teilnehmer. Ziel sei es, der Synode im November einen überarbeiteten Entwurf vorzulegen. Er warb um Verständnis für die Abwägungsnotwendigkeit des Verfassungsausschusses und dafür, dass nicht jede Meinung berücksichtigt werden könne. Die Ausschüsse werden Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten und zugleich gebeten, sich auf Schwerpunkte zu konzentrieren und Gegenvorschläge einzureichen.
Im Frühjahr 2019 soll der Verfassungsentwurf zur endgültigen Abstimmung in der Synode vorliegen.