(1) Für die Landeskirche ist eine staatliche Ordnung notwendige Voraussetzung für ein friedliches, gerechtes und die Schöpfung bewahrendes Zusammenleben in einer offenen und solidarischen Gesellschaft. Dem entspricht ein auf der Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte gründender freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat, dessen Verfassung die Religionsfreiheit, die Trennung von Kirche und Staat und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gewährleistet. Auf dieser Grundlage entscheidet und verantwortet die Landeskirche ihre Angelegenheiten selbständig im Rahmen der allgemeinen Gesetze.

(2) Entsprechend ihrem Öffentlichkeitsauftrag nimmt die Landeskirche im Interesse aller Menschen Aufgaben des gesellschaftlichen Lebens wahr und beteiligt sich am politischen Diskurs. Als Christinnen und Christen übernehmen ihre Mitglieder Mitverantwortung für die Gestaltung des demokratischen Gemeinwesens. Sie wirken an der öffentlichen Willensbildung mit und engagieren sich zivilgesellschaftlich.

(3) Die Landeskirche nimmt einzelne kirchliche Aufgaben im Zusammenwirken mit dem Staat wahr. Das gilt insbesondere für den Religionsunterricht und für die Seelsorge in staatlichen Einrichtungen sowie für die Theologische Fakultät der Universität in Göttingen und die Institute für evangelische Theologie an anderen staatlichen Hochschulen im Bereich der Landeskirche.

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Erläuterungen zu Artikel 5

Artikel 5 reagiert auf zwei unterschiedliche Herausforderungen, vor denen unsere Kirche steht. Zum einen bejaht Artikel 5 den demokratischen und sozialen Rechtsstaat und setzt sich aktiv für seinen Erhalt und Schutz ein. Zum anderen reagiert Artikel 5 darauf, dass unsere Gesellschaft säkularer und pluraler wird und diese Entwicklung mit Kritik an vermeintlichen „Privilegien“ der großen Kirchen einhergeht. Unter diesen Bedingungen ist es wichtig, die Voraussetzungen für das unserem Grundgesetz innewohnende „wohlwollende Kooperationsverhältnis“ zwischen Staat und allen Religionsgemeinschaften auch von Seiten der Landeskirche bewusst in der Verfassung zu verankern.

Allgemein

Den Kirchen und Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaften wird im Interesse der Gesellschaft vom Grundgesetz eine große Freiheit ihrer Bekenntnisausübung gewährt. Diese positive Grundhaltung unserer staatlichen Verfassung zur öffentlichen Religionsausübung beruht auf der Annahme, dass die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen. Von anderen bzw. neu sich in Deutschland etablierenden Religionsgemeinschaften wird diese Anerkennung von Seiten des Staates zu Recht erwartet. Daher ist es angebracht, in Artikel 5 festzustellen, dass auch die Landeskirche diese Anerkennung ihrem Handeln zugrunde legt, solange die staatliche Ordnung die genannten Voraussetzungen erfüllt.

Mit Artikel 5 wird erstmals in einer evangelischen Kirchenverfassung das Verhältnis der Kirche zu Staat und Gesellschaft beschrieben. Mit dieser Bestimmung wird eines der wichtigen Ziele der Verfassungsrevision aufgenommen, ein positives und offenes Verhältnis zum Staat, zu allen Menschen und zur Gesellschaft zu formulieren und die gesellschaftspolitische Rolle der Kirche im Rahmen insbesondere ihres Öffentlichkeitsauftrages zu bestimmen.

Die grundsätzliche Anerkennung einer staatlichen Ordnung als notwendig und friedensstiftend unterscheidet sich von dem, was Protestanten in früheren Jahrhunderten unter Luthers Auffassung zum Gehorsam gegenüber weltlicher Obrigkeit verstanden haben. Es kann gerade nicht um einen bedingungslosen Gehorsam der Kirche gegenüber irgendeiner Staatsform und ihren Akteuren gehen. Vielmehr nimmt Artikel 5 die V. These der Barmer Theologischen Erklärung auf und formuliert gleichzeitig die Anforderungen an einen dem Recht und der Gerechtigkeit verpflichteten Staat.

Die V. These der Barmer Theologischen Erklärung bildet auch die innere Grundlage der Demokratiedenkschrift der EKD „Evangelische Kirche und freiheitliche Demokratie. Der Staat des Grundgesetzes als Angebot und Aufgabe“ von 1985 (vgl. dort S. 13), auf die Artikel 5 inhaltlich Bezug nimmt. Mit dieser Denkschrift würdigt die Evangelische Kirche in Deutschland erstmals die Staatsform der liberalen Demokratie. Die Denkschrift formuliert: „Als evangelische Christen stimmen wir der Demokratie als einer Verfassungsform zu, die die unantastbare Würde der Person als Grundlage anerkennt und achtet. Den demokratischen Staat begreifen wir als Angebot und Aufgabe für die politische Verantwortung aller Bürger und so auch für evangelische Christen. In der Demokratie haben sie den von Gott dem Staat gegebenen Auftrag wahrzunehmen und zu gestalten.“ (S. 12).

Dies aufgreifend beschreibt Absatz 1 das Verhältnis von Kirche und Staat und schafft damit zugleich eine kirchenrechtliche Verbindung zum verfassungsrechtlichen Staatskirchenrecht. Absatz 2 beschreibt den Öffentlichkeitsauftrag der Kirche und ihrer Mitglieder in der Verantwortung für alle Menschen und für das staatliche Gemeinwesen. Absatz 3 nimmt schließlich Bezug auf die insbesondere im Loccumer Vertrag von 1955 zwischen den evangelischen Kirchen in Niedersachsen und der Niedersächsischen Landesregierung geregelten sog. gemeinsamen Angelegenheiten von Kirche und Staat.

Absatz 1

Absatz 1 beschreibt die Anforderungen an eine gerechte Gesellschaft mit der Formulierung der drei Dimensionen „Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung“ des Konziliaren Prozesses christlicher Kirchen. Die Ergänzung um das Ziel einer „offenen und solidarischen Gesellschaft“ betont darüber hinaus den Aspekt der Freiheit und Vielfalt (vgl. Artikel 2) sowie die Solidarität als auch dem christlichen Glauben entsprechende Grundlagen des Zusammenlebens. Diese christlichen Anforderungen an eine staatliche Ordnung werden nach Satz 2 in einem auf der Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte gründenden freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat gewährleistet. Aus der Achtung der Menschenrechte folgen auch die spezifischen Religionsgrundrechte, die individuelle und korporative Religionsfreiheit jedes Einzelnen und der Religionsgesellschaften gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes (GG), die Trennung von Kirche und Staat und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht in den von Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) genannten Ausprägungen. Werden diese Rechte gewahrt, dann „entscheidet und verantwortet die Landeskirche ihre Angelegenheiten selbständig im Rahmen der allgemeinen Gesetze.“

Absatz 2

Absatz 2 greift den Öffentlichkeitsauftrag der Kirche auf, der als die Teilhabe der Kirchen und ihrer Mitglieder am gesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildungsprozess verstanden wird im Sinne des Engagements von Christinnen und Christen in der Welt. In diesem Sinne ist der kirchliche Öffentlichkeitsauftrag auch in der Präambel des Loccumer Vertrags staatlich anerkannt. Hervorgehoben wird in Absatz 2 Satz 1, dass sich der Öffentlichkeitsauftrag der Kirchen nicht als Lobbyarbeit für eigene Interessen versteht. Vielmehr sind die Kirchen grundsätzlich den Interessen aller Menschen an der Schaffung gerechter, Frieden stiftender und nachhaltiger Lebensbedingungen verpflichtet. Satz 2 benennt die Verantwortung einer jeden Christin und eines jeden Christen für das Gemeinwesen. Darin engagieren sich Christen auch in ihrer Rolle als Bürgerinnen und Bürger. Satz 3 beschreibt dieses Engagement näher  als Mitwirkung an der öffentlichen Willensbildung und  zivilgesellschaftliches Handeln. Kirche ermutigt zu diesem Engagement.

Absatz 3

Absatz 3 nennt die sog. gemeinsamen Angelegenheiten von Kirche und Staat, häufig auch als „res mixtae“ bezeichnet. Sie betreffen Lebensbereiche, die Staat und Kirchen jeweils als eigene Aufgaben betrachten, in denen sie diese Aufgaben aber nur dann vollständig erfüllen können, wenn sie aufeinander Rücksicht nehmen und zusammenarbeiten. In diesen gemeinsamen Angelegenheiten findet keine gemeinsame Wahrnehmung der Aufgaben statt, sondern der Staat garantiert und sorgt für Religionsunterricht, Seelsorge in staatlichen Einrichtungen und die Theologische Ausbildung. Er nimmt aber wegen der von ihm zu achtenden Religionsfreiheit auf den bekenntnisgebundenen Inhalt dieser Aufgaben keinen Einfluss. Hier setzt die Verantwortung der Kirchen ein.


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16 Kommentare

  1. In Artikel 5/3 fehlt die Staatliche Hochschule Hannover an der die Diakonenausbildung der Landeskirche statt findet. Da alle anderen Ausbildungsstellen explizit aufgeführt werden, muss auch diese Ausbildungsstelle mit hinein.

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  2. Absatz 2 sollte überdacht werden. Wer erteilt „der Kirche“ einen „Öffentlichkeitsauftrag“? Wie würde so etwas eigentlich in neutestamentlichem Griechisch lauten?
    Dass nach „Öffentlichkeitsauftrag“ noch einmal nachgeschoben werden muss “ im Interesse aller Menschen“ zeigt, dass die Sache selbst hier eher unklar ist.

    Barmen 6 formuliert den Auftrag so: „Der Auftrag der Kirche, in welchem ihre Freiheit gründet, besteht darin, an Christi Statt und also im Dienst seines eigenen Wortes und Werkes durch Predigt und Sakrament die Botschaft von der freien Gnade Gottes auszurichten an alles Volk.
    Wir verwerfen die falsche Lehre, als könne die Kirche in menschlicher Selbstherrlichkeit das Wort und Werk des Herrn in den Dienst irgendwelcher eigenmächtig gewählter Wünsche, Zwecke und Pläne stellen.
    Wie würden unsere „Verfassungsautoren/innen“ denn den „Öffentlichkeitsauftrag“ beschreiben? Formulieren Sie den doch. Dann wird das andere vielleicht klarer. V gl. oben auch Krügeners Beitrag.

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  3. Dazu gehören doch auch die zahlreichen Kindertagesstätten und evangelischen Schulen und auch alle Ausbildungsstätten für andere kirchliche Mitarbeitende (z. B. DiakonInnen und KirchenmusikerInnen).

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  4. Ich finde die Formulierung in 5,2 „im Interesse aller Menschen“ schwierig. Erstens wissen wir ja vielleicht gar nicht das jeweilige Interesse aller Menschen, zweitens dürften sich die Interessen widersprechen und drittens weiß ich auch nicht, ob ich in jedem Interesse jedes Menschen gesellschaftliche Aufgaben wahrnehmen möchte.

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  5. Absatz 1:
    Die Bewahrung der Schöpfung, meinen wir es ernst damit?
    Ist das noch ein hohes, landeskirchliches Ziel, eine harte Aufgabe für diese und folgende Generationen? Ein gesellschaftliches Thema ?
    Dann sollte dieses Ziel, diese für unser aller Leben wichtige Aufgabe nicht nur in einem Nebensatz erwähnt werden, sondern z.B. im Artikel 1 Platz finden, benannt sein.
    Denn wenn, wie in Absatz 1 die „staatliche Ordnung“ Voraussetzung für ein friedliches, gerechtes und die Schöpfung bewahrendes Zusammenleben in einer offenen und solidarischen Gesellschaft ist, so kann sich diese „staatliche Ordnung“ – siehe z.B. USA – „Ökonomie vor Ökologie“ — sehr schnell ändern, damit unsere Voraussetzung ins Wanken bringen, was tun wir dann?.
    Die Schöpfung, das Leben auf der Erde sind aber weiterhin durch unser gesellschaftliches Verhalten zunehmend massiv bedroht, deshalb:
    Uns allen in der Landeskirche würde es gut zu Gesicht stehen, wenn wir, wo immer möglich und erforderlich zu den menschengemachten Ursachen der Bedrohungen der Erde und möglichen Gegenmaßnahmen klar Position beziehen, das „Sich einmischen“ wie einen göttlichen Auftrag betrachten.
    „Bewahrung der Schöpfung“ sollte/ muss deshalb zeitgemäß in dieser aktualisierten Kirchenverfassung viel stärker herausgestellt werden.

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  6. Zuerst: Ich halte es für einen großen Gewinn, dass diese Verfassung auf das Verhältnis von Kirche, Staat und Gesellschaft eingeht.
    Ich schlage vor Folgendes am Ende von Artikel 5, 2 zu ergänzen:“…zivilgesellschaftlich mit dem Ziel, dass Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung stetig wachsen.“
    Begründung: Aus Artikel 5,1 ist diese Zeilbestimmung nur implizit heraus zu lesen. Ich halte es für geboten, diese explizit zu nennen. So wird klar mit welcher Zielrichtung die Landeskirche „Aufgaben des gesellschaftlichen Lebens“ wahrnimmt und sich „Christinnen und Christen“ zivilgesellschaftlich engagieren. Ich fände es richtig, wenn eine Verfassung den Mut hat, an dieser Stelle für Klarheit zu sorgen, dies schützt vor Beliebigkeit und Missbrauch.

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    • Ich finde das eine sehr plausible und bedenkenswerte Ergänzung, die u.a. auch anzeigen würde, dass „Kirche“ bei diesem Prozess auch den offenen Dissens nicht scheut!

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  7. Die Unterordnung der vefassten Kirche unter die staatliche Ordnung empfinde ich ja grundsätzlich richtig. Aber kann dies ohne Ausnahme gelten? Ich denke da z.B. an gewährtes Kirchenasyl, welches ja ein Verstoß gegen staatliches Recht darstellt. Wenn sich die Kirche ausnahmlos staatlichem Recht unterwirft, so wäre Kirchenasyl auch ein Verstoß gegen Kirchenrecht. Dann müsste in der Konsequenz der Landesbischof eine Kirchengemeinde auffordern, das Kirchenasyl abzubrechen.

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  8. Kirche und Staat: das ist nicht beschreibungsadäquat. Es gibt verschiedene Kirchentümer, verschiedenste Konfessionen und verschiedenste Staaten. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind ja schon beträchtlich. Deswegen präzise Sprache! Es geht um das Verhältnis der Ev.luth.Landeskirche Hannovers und dem Bundesland Niedersachsen, der Bundesrepublik Deutschland.

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  9. Auch ich halte Art. 5, Satz 1, für missverständlich, als sei die Kirche in ihrem Bestehen oder Bemühen um ein friedliches Zusammenleben abhängig von irgendeiner Staatsform.
    Alternativvorschlag: Die Landeskirche unterstützt eine staatliche Ordnung, sofern sie ein friedliches, auf Gerechtigkeit zielendes und die Schöpfung bewahrendes Zusammenleben … ermöglicht.

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  10. Dieser Artikel ist nicht zu Ende gedacht.

    Absatz 1 spricht sich „für eine staatliche Ordnung“ aus – warum so allgemein? Man könnte auch einfach schreiben: „Wir bekennen uns zu einem auf der Achtung der Menschenwürde … beruhenden sozialen Rechtsstaat.“
    Gravierender finde ich Absatz 2: Das, was im Interesse ALLER Menschen liegt, lässt sich nur durch eine umfangreiche, nicht endende Dialogkultur feststellen, wobei die Kirche ein Gesprächspartner neben andern ist, aber nicht die Hüterin dessen, was alle Menschen eigentlich wollen. So formuliert würde sich die Kirche zu sehr vergöttlichen. Absatz 3 mit dem, was die Kirche dann an tatsächlichen Aufgaben übernimmt, hört sich umso kläglicher an.

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    • Wie Sie richtig feststellen ist Absatz 1 Satz 1, als einleitender Satz zunächst allgemein formuliert. Als Grund hierfür erscheint der Bedarf nach einer flexiblen Deutung des Begriffs „staatlicher Ordnung“. Betrachtet man die geschichtliche Entwicklung der Staatslehre, insbesondere im Rahmen der kirchlichen Umwälzungen (Verhältnis Staat Kirche) des letzten Jahrhunderts, dann
      Nachfolgend wird Abs. 1 S. 1 durch S. 2 hinreichend konkretisiert und deutlich dargestellt, woran sich besagte staatliche Ordnung zu halten hat, um als solche i.S.d. Art. 5 I HannVerfEntwurf zu gelten.

      Ich gebe Ihnen recht, dass auf den Ersten Blick die Formulierung „entsprechend dem Öffentlichkeitsauftrag“ gepaart mit „im Interesse aller Menschen“ widersprüchlich erscheint. Erst bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass hinter dem Begriff „Öffentlichkeitsauftrag“ nicht das auf den Tauf- und Missionsbefehl zurückgehende Verständnis stehen kann. Eine solche theologische Legitimation wäre regelmäßig nicht im Interesse anderer monotheistischer Konfessionen. Die Stellungnahme des Hannoverschen Verfassungsgebers lässt erkennen, dass der Öffentlichkeitsauftrag in diesem Kontext auf ein allgemein gültiges Maß zu reduzieren ist, das nun eben allen Menschen, die an einem friedlichen Leben interessiert sind, gerecht wird.

      Ihre Kritik an Absatz 3 kann ich nicht nachvollziehen. Dieser sagt nur aus welche kirchliche Aufgaben in kooperativer Zusammenarbeit mit dem Staat ausgeübt werden und somit nicht der exklusiven Zuständigkeit der Kirchen unterfallen.

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  11. Die Verwendung der geschlechtergerechten Formulierung „Christinnen und Christen“ stellt die Glaubwürdigkeit des Artikel 2 grundsätzlich in Frage. Es könnte damit der Eindruck erweckt werden, dass es eine gewisse Rangfolge im Bestreben um Gleichbehandlung (Geschlecht, Alter, Herkunft, Bildung, Gesundheit etc.) gibt. Gebt dem Artikel 2 seine Bedeutung zurück, und unterlasst diese anstrengend zu lesende Genderformulierungen.

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    • Auch ich empfinde das Lesen von Genderformulierungen als mühselig. Gleichwohl ist es wichtig, dass sich eine moderne Kirche in seinen Formulierungen und dem christlichen Wirken im Alltag an den geltenden gesellschaftlichen Standards orientiert. Freilich soll dies nicht zu verwirrenden Verfassungstexten führen. Da wir eine Gemeinschaft von Frauen und Männern sind ist der meiner Einsicht nach korrekte Plural Christen und keine Aufspaltung in „Christinnen und Christen“.

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  12. Bitte, bitte machen Sie nicht die gleichen Fehler wie viele unserer Vorgänger. Die Festlegung auf die „freiheitliche, demokratische Grundordnung“ ist hier überflüssig wie ein Kropf. Dann können wir gleich wieder auf eine Staatskirche hinarbeiten. Das wäre wenigstens ehrlich und hätte auch seine Vorteile. Denn wenn es letztlich zum Schwur kommt, ist die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ nichts anderes als eine vergängliche Latrinenparole. Morgen kommt dann jemand mit einer neuen gesellschaftlchen Idee daher. Wollen Sie wirklich dann jedes mal die Verfassung ändern? Soviel Speichelleckerei dem Staat gegenüber steht und nicht gut zu Gesicht und macht uns nur noch unglaubwürdiger.
    Und mal unter uns ist diese amerikanische Form der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ wirklich nicht so gut oder hätte sich in der Praxis so gut bewährt, dass Sie bei und Verfassungsrang haben müsste.

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  13. Ich finde nicht, dass eine Festlegung auf den „freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat“ hier hineingehört – auch wenn ich sie inhaltlich natürlich teile.

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