(1) Für die Landeskirche ist eine staatliche Ordnung notwendige Voraussetzung für ein friedliches, gerechtes und die Schöpfung bewahrendes Zusammenleben in einer offenen und solidarischen Gesellschaft. Dem entspricht ein auf der Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte gründender freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat, dessen Verfassung die Religionsfreiheit, die Trennung von Kirche und Staat und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gewährleistet. Auf dieser Grundlage entscheidet und verantwortet die Landeskirche ihre Angelegenheiten selbständig im Rahmen der allgemeinen Gesetze.

(2) Entsprechend ihrem Öffentlichkeitsauftrag nimmt die Landeskirche im Interesse aller Menschen Aufgaben des gesellschaftlichen Lebens wahr und beteiligt sich am politischen Diskurs. Als Christinnen und Christen übernehmen ihre Mitglieder Mitverantwortung für die Gestaltung des demokratischen Gemeinwesens. Sie wirken an der öffentlichen Willensbildung mit und engagieren sich zivilgesellschaftlich.

(3) Die Landeskirche nimmt einzelne kirchliche Aufgaben im Zusammenwirken mit dem Staat wahr. Das gilt insbesondere für den Religionsunterricht und für die Seelsorge in staatlichen Einrichtungen sowie für die Theologische Fakultät der Universität in Göttingen und die Institute für evangelische Theologie an anderen staatlichen Hochschulen im Bereich der Landeskirche.

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Erläuterungen zu Artikel 5

Artikel 5 reagiert auf zwei unterschiedliche Herausforderungen, vor denen unsere Kirche steht. Zum einen bejaht Artikel 5 den demokratischen und sozialen Rechtsstaat und setzt sich aktiv für seinen Erhalt und Schutz ein. Zum anderen reagiert Artikel 5 darauf, dass unsere Gesellschaft säkularer und pluraler wird und diese Entwicklung mit Kritik an vermeintlichen „Privilegien“ der großen Kirchen einhergeht. Unter diesen Bedingungen ist es wichtig, die Voraussetzungen für das unserem Grundgesetz innewohnende „wohlwollende Kooperationsverhältnis“ zwischen Staat und allen Religionsgemeinschaften auch von Seiten der Landeskirche bewusst in der Verfassung zu verankern.

Allgemein

Den Kirchen und Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaften wird im Interesse der Gesellschaft vom Grundgesetz eine große Freiheit ihrer Bekenntnisausübung gewährt. Diese positive Grundhaltung unserer staatlichen Verfassung zur öffentlichen Religionsausübung beruht auf der Annahme, dass die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen. Von anderen bzw. neu sich in Deutschland etablierenden Religionsgemeinschaften wird diese Anerkennung von Seiten des Staates zu Recht erwartet. Daher ist es angebracht, in Artikel 5 festzustellen, dass auch die Landeskirche diese Anerkennung ihrem Handeln zugrunde legt, solange die staatliche Ordnung die genannten Voraussetzungen erfüllt.

Mit Artikel 5 wird erstmals in einer evangelischen Kirchenverfassung das Verhältnis der Kirche zu Staat und Gesellschaft beschrieben. Mit dieser Bestimmung wird eines der wichtigen Ziele der Verfassungsrevision aufgenommen, ein positives und offenes Verhältnis zum Staat, zu allen Menschen und zur Gesellschaft zu formulieren und die gesellschaftspolitische Rolle der Kirche im Rahmen insbesondere ihres Öffentlichkeitsauftrages zu bestimmen.

Die grundsätzliche Anerkennung einer staatlichen Ordnung als notwendig und friedensstiftend unterscheidet sich von dem, was Protestanten in früheren Jahrhunderten unter Luthers Auffassung zum Gehorsam gegenüber weltlicher Obrigkeit verstanden haben. Es kann gerade nicht um einen bedingungslosen Gehorsam der Kirche gegenüber irgendeiner Staatsform und ihren Akteuren gehen. Vielmehr nimmt Artikel 5 die V. These der Barmer Theologischen Erklärung auf und formuliert gleichzeitig die Anforderungen an einen dem Recht und der Gerechtigkeit verpflichteten Staat.

Die V. These der Barmer Theologischen Erklärung bildet auch die innere Grundlage der Demokratiedenkschrift der EKD „Evangelische Kirche und freiheitliche Demokratie. Der Staat des Grundgesetzes als Angebot und Aufgabe“ von 1985 (vgl. dort S. 13), auf die Artikel 5 inhaltlich Bezug nimmt. Mit dieser Denkschrift würdigt die Evangelische Kirche in Deutschland erstmals die Staatsform der liberalen Demokratie. Die Denkschrift formuliert: „Als evangelische Christen stimmen wir der Demokratie als einer Verfassungsform zu, die die unantastbare Würde der Person als Grundlage anerkennt und achtet. Den demokratischen Staat begreifen wir als Angebot und Aufgabe für die politische Verantwortung aller Bürger und so auch für evangelische Christen. In der Demokratie haben sie den von Gott dem Staat gegebenen Auftrag wahrzunehmen und zu gestalten.“ (S. 12).

Dies aufgreifend beschreibt Absatz 1 das Verhältnis von Kirche und Staat und schafft damit zugleich eine kirchenrechtliche Verbindung zum verfassungsrechtlichen Staatskirchenrecht. Absatz 2 beschreibt den Öffentlichkeitsauftrag der Kirche und ihrer Mitglieder in der Verantwortung für alle Menschen und für das staatliche Gemeinwesen. Absatz 3 nimmt schließlich Bezug auf die insbesondere im Loccumer Vertrag von 1955 zwischen den evangelischen Kirchen in Niedersachsen und der Niedersächsischen Landesregierung geregelten sog. gemeinsamen Angelegenheiten von Kirche und Staat.

Absatz 1

Absatz 1 beschreibt die Anforderungen an eine gerechte Gesellschaft mit der Formulierung der drei Dimensionen „Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung“ des Konziliaren Prozesses christlicher Kirchen. Die Ergänzung um das Ziel einer „offenen und solidarischen Gesellschaft“ betont darüber hinaus den Aspekt der Freiheit und Vielfalt (vgl. Artikel 2) sowie die Solidarität als auch dem christlichen Glauben entsprechende Grundlagen des Zusammenlebens. Diese christlichen Anforderungen an eine staatliche Ordnung werden nach Satz 2 in einem auf der Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte gründenden freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat gewährleistet. Aus der Achtung der Menschenrechte folgen auch die spezifischen Religionsgrundrechte, die individuelle und korporative Religionsfreiheit jedes Einzelnen und der Religionsgesellschaften gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes (GG), die Trennung von Kirche und Staat und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht in den von Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) genannten Ausprägungen. Werden diese Rechte gewahrt, dann „entscheidet und verantwortet die Landeskirche ihre Angelegenheiten selbständig im Rahmen der allgemeinen Gesetze.“

Absatz 2

Absatz 2 greift den Öffentlichkeitsauftrag der Kirche auf, der als die Teilhabe der Kirchen und ihrer Mitglieder am gesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildungsprozess verstanden wird im Sinne des Engagements von Christinnen und Christen in der Welt. In diesem Sinne ist der kirchliche Öffentlichkeitsauftrag auch in der Präambel des Loccumer Vertrags staatlich anerkannt. Hervorgehoben wird in Absatz 2 Satz 1, dass sich der Öffentlichkeitsauftrag der Kirchen nicht als Lobbyarbeit für eigene Interessen versteht. Vielmehr sind die Kirchen grundsätzlich den Interessen aller Menschen an der Schaffung gerechter, Frieden stiftender und nachhaltiger Lebensbedingungen verpflichtet. Satz 2 benennt die Verantwortung einer jeden Christin und eines jeden Christen für das Gemeinwesen. Darin engagieren sich Christen auch in ihrer Rolle als Bürgerinnen und Bürger. Satz 3 beschreibt dieses Engagement näher  als Mitwirkung an der öffentlichen Willensbildung und  zivilgesellschaftliches Handeln. Kirche ermutigt zu diesem Engagement.

Absatz 3

Absatz 3 nennt die sog. gemeinsamen Angelegenheiten von Kirche und Staat, häufig auch als „res mixtae“ bezeichnet. Sie betreffen Lebensbereiche, die Staat und Kirchen jeweils als eigene Aufgaben betrachten, in denen sie diese Aufgaben aber nur dann vollständig erfüllen können, wenn sie aufeinander Rücksicht nehmen und zusammenarbeiten. In diesen gemeinsamen Angelegenheiten findet keine gemeinsame Wahrnehmung der Aufgaben statt, sondern der Staat garantiert und sorgt für Religionsunterricht, Seelsorge in staatlichen Einrichtungen und die Theologische Ausbildung. Er nimmt aber wegen der von ihm zu achtenden Religionsfreiheit auf den bekenntnisgebundenen Inhalt dieser Aufgaben keinen Einfluss. Hier setzt die Verantwortung der Kirchen ein.


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2 Kommentare

  1. Bitte, bitte machen Sie nicht die gleichen Fehler wie viele unserer Vorgänger. Die Festlegung auf die „freiheitliche, demokratische Grundordnung“ ist hier überflüssig wie ein Kropf. Dann können wir gleich wieder auf eine Staatskirche hinarbeiten. Das wäre wenigstens ehrlich und hätte auch seine Vorteile. Denn wenn es letztlich zum Schwur kommt, ist die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ nichts anderes als eine vergängliche Latrinenparole. Morgen kommt dann jemand mit einer neuen gesellschaftlchen Idee daher. Wollen Sie wirklich dann jedes mal die Verfassung ändern? Soviel Speichelleckerei dem Staat gegenüber steht und nicht gut zu Gesicht und macht uns nur noch unglaubwürdiger.
    Und mal unter uns ist diese amerikanische Form der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ wirklich nicht so gut oder hätte sich in der Praxis so gut bewährt, dass Sie bei und Verfassungsrang haben müsste.

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  2. Ich finde nicht, dass eine Festlegung auf den „freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat“ hier hineingehört – auch wenn ich sie inhaltlich natürlich teile.

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