(1) Die Landeskirche und die Kirchenkreise beraten und unterstützen die zu ihrem jeweiligen Bereich gehörenden kirchlichen Körperschaften, visitieren sie und führen Aufsicht über sie. Dabei achten und schützen sie die Rechte der kirchlichen Körperschaften.

(2) Die Visitation ist geschwisterlicher Besuchsdienst, Leitungsaufgabe der Kirche und Aufgabe der Kirchenordnung zugleich.

(3) Die Aufsicht wirkt darauf hin, dass die kirchlichen Körperschaften ihre Aufgaben und Verpflichtungen erfüllen und das geltende Recht beachten.

(4) Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt. Das gilt insbesondere für die Mittel der Aufsicht.

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Erläuterungen zu Artikel 16

Artikel 16 enthält eine Rahmenregelung, die das Verhältnis der drei Handlungsebenen Kirchengemeinde, Kirchenkreis und Landeskirche beschreibt. Vergleichbare Regelungen enthalten die Artikel 17 bis 20 der bisherigen Verfassung.

Absatz 1

Artikel 16 geht aber nicht mehr von einem hierarchischen, einseitig von der Landeskirche her gedachten und vom Gedanken der Aufsicht geprägten Verständnis aus. Die Bestimmungen berücksichtigen anders als die bisherige Verfassung auch den Kirchenkreis als eigenständige Handlungs- und Steuerungsebene. Die Ebene der Sprengel bzw. der Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe, die die Kirchenkreise visitieren, wird nicht als rechtlich eigenständige Ebene benannt, sondern gehört der Ebene der Landeskirche zu.

Leitgedanke der Regelungen in Artikel 16 ist ebenso wie in Artikel 14 der Gedanke der Zeugnis- und Dienstgemeinschaft aller Körperschaften für den einen Auftrag der Kirche (Artikel 3 Absatz 4). Innerhalb dieser Zeugnis- und Dienstgemeinschaft erfüllen die verschiedenen Handlungsebenen unterschiedliche, nach dem Subsidiaritätsprinzip (Artikel 29 Absatz 2 und Artikel 41 Absatz 2) zugewiesene Aufgaben. Entsprechend stehen bei der Beschreibung der Leitungsinstrumente im Verhältnis zwischen den Handlungsebenen (Absatz 1) Beratung und Unterstützung im Vordergrund.

Absatz 2

Absatz 2 erwähnt anders als die bisherige Verfassung die Visitation und benennt in Anknüpfung an Artikel 1 des Visitationsgesetzes ihre verschiedenen Dimensionen.

Absatz 3

Absatz 3 beschränkt sich darauf, die grundlegende Aufgabe der Aufsicht zu beschreiben. Entsprechend der Absicht, den Verfassungstext auf Bestimmungen mit tatsächlichem Verfassungsrang zu konzentrieren, bleibt die nähere Entfaltung der Aufsicht und ihrer Instrumente anders als in der bisherigen Verfassung insbesondere der Kirchengemeindeordnung und der Kirchenkreisordnung überlassen. Da Maßnahmen der Aufsicht im Einzelfall jedoch auch in das Selbstbestimmungsrecht einer Körperschaft eingreifen, müssen sie grundlegend in der Kirchenverfassung angesprochen werden.


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1 Kommentar

  1. Für Art. 16 Absatz 1 S.2 f. wird die folgende Fassung vorgeschlagen:

    „Die Aufsicht der Landeskirche umfasst die Rechts- und die Fachaufsicht, wenn keine abweichende Regelung getroffen wird. Die Aufsicht der Landeskirche über die Kirchengemeinden und deren Verbände ist auf die Rechtsaufsicht beschränkt.“

    Erläuterung:

    Die Aufsicht ist laut Begründung des Entwurfs nicht mehr „einseitig von der Landeskirche her“ gedacht und berücksichtige auch den Kirchenkreis als eigene Handlungs- und Steuerungsebene. Wenn dem so ist, bedarf es einer verfassungsgemäßen Fixierung dieses Verständnisses. Die Verhältnisbestimmung kirchlicher Aufsichtsobjekte und -subjekte zueinander „als Einbindung in das kirchliche Gesamtgefüge und die kirchliche Ordnung“ (Munsonius/Traulsen, in Anke/de Wall/ Heinig (Hg.), HevKR § 30 Rdnr. 38) ist eine vordringliche Aufgabe des kirchlichen Verfassungsgebers. Der bisherige Wortlaut des Entwurfs ist demgegenüber zu vage und lässt offen, wie die Befugnisse einander zugeordnet sind. Diese Grundsatzfrage dem einfachen Gesetz zu überlassen, wird dem ordnungsrechtlichen Bedürfnis nicht gerecht. Für die Mittel der Aufsicht und das Verfahren mag ein Gesetzesvorbehalt angängig sein (Artikel 16 Absatz 4 Entwurf), nicht aber für die Befugnisregelung der drei Ebenen untereinander.

    Die nunmehr vorgeschlagene Formulierung entspricht fast wortgleich Art. 106 Absatz 1 f. der Verfassung der Nordkirche. Die Fokussierung der landeskirchlichen Ebene auf die Rechtsaufsicht entspricht im Übrigen dem modernen kirchenrechtlichen Stand (Munsonius/Traulsen, in Anke/de Wall/ Heinig (Hg.), HevKR § 30 Rdnr. 33). Die Unterscheidung zwischen Fach- und Rechtsaufsicht entstammt staatlichen Verwaltungsordnungen mit mehreren Handlungsebenen.

    So wird sichergestellt, dass Entscheidungsprozesse im Hinblick auf die Zweckmäßigkeitserwägungen (Fachaufsicht) nicht durch doppelte Vorbehalte erschwert werden. Zur Sicherung der gesamtkirchlichen Einheit bleibt es in rechtlicher Hinsicht bei der vollen Aufsicht der Landeskirche.

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