Im Rahmen des kirchlichen Rechts können die kirchlichen Körperschaften Anstalten und Stiftungen des Kirchenrechts errichten. Diese sind nach staatlichem Recht zugleich Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen oder des privaten Rechts.

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Erläuterungen zu Artikel 15

Das kirchliche Organisationsrecht orientiert sich weitgehend am staatlichen Organisationsrecht. Daher können die kirchlichen Körperschaften zur Dezentralisierung bestimmter Aufgaben Anstalten und Stiftungen errichten.

Allgemein

Artikel 15 enthält anders als die bisherige Verfassung eine Rahmenregelung für diese beiden Organisationstypen. Anstalten sind – so lautet die rechtliche Beschreibung – organisatorisch selbständige Zusammenfassungen von Mitarbeitenden und Sachmitteln, die bestimmte Leistungen für ihre Benutzer erbringen. Stiftungen sind Organisationen zur Verwaltung eines von einer Stifterin oder einem Stifter zweckgebunden übergebenen Bestands an Vermögenswerten.

In der Landeskirche gibt es zurzeit 178 selbständige und 256 unselbständige Stiftungen. Einzige Anstalt im Bereich der Landeskirche ist die Norddeutsche Kirchliche Versorgungskasse (NKVK), die die Landeskirche im Jahr 1974 gemeinsam mit den Landeskirchen Braunschweig, Oldenburg und Schaumburg-Lippe errichtet hat. Sie stellt die Versorgung der Pastorinnen und Pastoren sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sicher.

Die kirchliche Organisationsgewalt (s. dazu bei Artikel 14 Absatz 1) erstreckt sich über die kirchlichen Körperschaften hinaus auch auf die kirchlichen Anstalten und Stiftungen. Allerdings bestehen bei der Errichtung kirchlicher Anstalten und Stiftungen staatliche Mitwirkungsbefugnisse, auf die Satz 2 Bezug nimmt. Grundlage für diese Mitwirkungsbefugnisse sind insbesondere Artikel 11 Absatz 2 des Loccumer Vertrages von 1955 und Artikel 7 des Ergänzungsvertrages zum Loccumer Vertrag von 1965 sowie das Niedersächsische Stiftungsgesetz, dessen Regelungen durch das Kirchengesetz über die kirchliche Stiftungsaufsicht ergänzt werden.


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1 Kommentar

  1. Es wir die Einführung eines neuen Absatz 2 vorgeschlagen:

    „Ortskirchliche Stiftungen sind die Dotationen Pfarre, Kirche und Küsterei.“

    Erläuterung:

    Angeregt wird eine verfassungsmäßige Erwähnung der ortskirchlichen Stiftungen, die in der Landeskirche eine ganz erhebliche rechtspraktische und finanzpolitische Bedeutung haben. Auch andere Landeskirchen benennen in ihrer Verfassung die ortskirchlichen Stiftungen: „Ortskirchliche Stiftungen sind die Pfarrei, der Kirchenkasten, die Küsterstelle und die Legatenkasse“ (Art. 32 Absatz 2 Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck).

    Unsere Landeskirche verwaltet ca 43.000 Hektar Grundeigentum (Stand 1.1.1986, nach von Garmissen, Landwirtschaftliches Grundeigentum in kirchlicher Hand, S. 55 f.), das entspricht etwa 1% der Gesamtgrundfläche Niedersachsens. Es dürfte damit wohl das größte Grundvermögen der EKD-Gliedkirchen sein.

    „Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Dotationsvermögen, das den einzelnen Kirchengemeinden gehört, wobei 69% für die Dotation Pfarre und Pfarrwittum, 29% für die Dotation Küsterei und Kirche zweckbestimmt und lediglich 2% dotationsfrei sind“. Sperling, ZevKR 21 (1976), S.182 ff. (182)

    Nach geltendem Recht ist das ortskirchliche Stiftungsvermögen rechtlich unselbständiges zweckgebundenes Fondsvermögen der Kirchengemeinden.

    In Zeiten in denen die Kirche in der Öffentlichkeit aktiv um neue Stiftungen wirbt, ist es angezeigt, auch die hergebrachten Stiftungen zu erwähnen. Sie unterfielen damit auch dem im Entwurf vorgesehenen Gesetzesvorbehalt, der sich nunmehr auch auf die Regelung des Rechts der kirchlichen Stiftungen bezieht (Art. 66 Nr. 3 Entwurf).

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