(1) Die Kirchengemeinden und ihre Verbände, die Kirchenkreise und ihre Verbände und die Landeskirche sowie die Klöster Loccum und Amelungsborn sind Körperschaften des Kirchenrechts. Sie sind nach staatlichem Recht zugleich Körperschaften des öffentlichen Rechts.

(2) Innerhalb der Zeugnis- und Dienstgemeinschaft der verschiedenen Formen kirchlichen Lebens und im Rahmen des geltenden Rechts regeln und verwalten die kirchlichen Körperschaften ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung.

Erläuterungen zu Artikel 14

Artikel 14 enthält eine Rahmenregelung für alle kirchlichen Körperschaften, also alle Zusammenschlüsse von Mitgliedern der Kirche auf den drei Handlungsebenen Kirchengemeinde, Kirchenkreis und Landeskirche.

Absatz 1

Absatz 1 übernimmt die in Artikel 2 Absatz 2 der bisherigen Verfassung enthaltene Aufzählung der einzelnen Körperschaftsformen. Entsprechend dem Ziel, den Verfassungstext zu straffen, werden die einzelnen Formen der Zusammenarbeit von Kirchengemeinden und Kirchenkreisen nicht mehr aufgezählt, sondern einer einfachgesetzlichen Regelung überlassen. Außerdem wird nach dem Vorbild der anderen neueren Kirchenverfassungen klarer als bisher zwischen dem kirchlichen und dem staatlichen Rechtsstatus der kirchlichen Körperschaften unterschieden. Das soll unterstreichen, dass die sog. Organisationsgewalt, also die Befugnis zur Bildung kirchlicher Körperschaften, nach dem Grundgesetz Teil des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen ist. Die von der Landeskirche gebildeten Körperschaften werden dann vom Staat als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt und können als solche am öffentlichen Leben teilnehmen.

Absatz 2

Absatz 2 regelt das Selbstbestimmungsrecht der kirchlichen Körperschaften, das ihnen die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Freiheit gewährleistet. Gleichzeitig stellt die Bestimmung durch die Bezugnahme auf die Zeugnis- und Dienstgemeinschaft der verschiedenen Formen kirchlichen Lebens (Artikel 3 Absatz 4) aber deutlicher als Artikel 16 Absatz 1 der bisherigen Verfassung heraus, dass das Selbstbestimmungsrecht der kirchlichen Körperschaften nicht mit dem kommunalen Selbstbestimmungsrecht vergleichbar ist, wie es in Art. 28 Absatz 2 des Grundgesetzes geregelt ist. Schon in der Auslegung von Artikel 16 Absatz 1 der bisherigen Verfassung war anerkannt, dass das kirchliche Verfassungsrecht den kirchlichen Körperschaften keinen gegen Eingriffe geschützten eigenen Wirkungskreis verleiht, sondern dass alle Körperschaften zu einer Dienstgemeinschaft verbunden und Verantwortung gemeinsam mit anderen für den einen Auftrag der Kirche tragen, wie er in Artikel 1 beschrieben wird. Folge dieser Gemeinschaftsbindung ist u.a. die gesamtkirchliche Bindung des Vermögens der kirchlichen Körperschaften (Artikel 79 Absatz 1).


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4 Kommentare

  1. Ausgangspunkt der folgenden Kommentierung der Verfassungsartikel, die die Grundformen kirchlicher Gestalt nennen, ist unsere Grundüberzeugung, dass Kirche zugleich Diakonie ist wie umgekehrt Diakonie Kirche. Wo Kirche ist, geschieht Diakonie, wo Diakonie geschieht, ist Kirche. Es sind zwei Dimensionen desselben Ereignisses. Es geht uns dabei um den Grundzusammenhang von Wort und Ereignis, von Gott und Schöpfung, von Glaube und Werke. Was Gott sagt, geschieht. Was von Gott her getan ist, erzählt seine Wunder. Darum gibt es keine diakonische Organisation, die nicht zugleich lebendige Kirche ist, wie es keine kirchliche Gestalt geben kann, die nicht zugleich eine Gestalt diakonischer Existenz ist. Die übliche Beschreibung der Diakonie als Wesens- und Lebensäußerung der Kirche steht in der Gefahr, den Zusammenhang von Wort und Ereignis, Glaube und Werk zu trennen, und die Formen, in denen der Zusammenhang Gestalt gewinnt, nicht in seiner Ganzheit zu sehen und anzuerkennen. Tatsächlich behandeln die sogenannten verfassten Kirchen die diakonischen Gestalten der Kirche als eine Art Appendix, zu dem sie wohl eine verlässliche Verbindung suchen, deren eigenständige kirchliche Gestalt sie aber nicht ausdrücklich anerkennen und im Kirchenaufbau nur marginal berücksichtigen.
    Mit großer Freude haben wir wahrgenommen, dass der Verfassungsentwurf der Landessynode verheißungsvolle Ansätze bietet, das zu ändern. Diese Ansätze wollen wir gern aufgreifen und verstärken.
    Kommentar zu Artikel 14 und 15 der Verfassungsreform
    Der Artikel 14 des Verfassungsentwurfs unterscheidet explizit den Begriff der kirchlichen Körperschaften von staatlichen Körperschaften. Er schafft damit im Unterschied zur gültigen Verfassung eine Ebene kirchlicher Selbstbestimmung, nach der die Kirche selbst definiert, welche Formen kirchlichen (und diakonischen) Lebens als Gestaltwerdung der Kirche konstitutiv sind bzw. kirchliche Anerkennung finden. Leider wird dieser theologisch weitreichende Gedanke im Folgenden nicht fortgeführt, insofern dann tatsächlich keine anderen als zugleich auch staatlich anerkannte Körperschaften in den Blick kommen.
    Immerhin beschreibt Artikel 15, dass kirchliche Körperschaften aus sich heraus Anstalten und Stiftungen des Kirchenrechts gründen sollen. Die Abfolge der Artikel scheint auch ihnen die Dignität einer genuinen Gestalt von Kirche zuzugestehen. Leider erfasst die Beschreibung der dort genannten Anstalten und Stiftungen nicht auch diakonische Einrichtungen und Unternehmen, insofern sie zwar oft als kirchliche Stiftungen organisiert sind, aber in der Regel nicht aus einer kirchlichen Körperschaft heraus gegründet wurden.
    Darum schlagen wir vor, den Ansatz des Verfassungsentwurfs in der Weise weiter zu entwickeln, dass auch andere Gestalten kirchlicher Existenz nach Kirchenrecht als kirchliche Körperschaften anerkannt werden können. Artikel 14 und 15 würden dann in der folgenden Form zusammengefasst werden können:
    Artikel 14 Kirchliche Körperschaften
    (1) Die Kirchengemeinden und ihre Verbände, die Kirchenkreise und ihre Verbände und die Landeskirche sowie die Klöster Loccum und Amelungsborn sind Körperschaften des Kirchenrechts. Sie sind nach staatlichem Recht zugleich Körperschaften des öffentlichen Rechts.
    (2) Im Rahmen des kirchlichen Rechts können kirchliche Vereinigungen und diakonische Einrichtungen oder Unternehmen als kirchliche Körperschaften anerkennt werden. Diese sind nach staatlichem Recht Anstalten, Stiftungen, Vereine oder gemeinnützige Gesellschaften des öffentlichen oder des privaten Rechts.
    (3) Innerhalb der Zeugnis- und Dienstgemeinschaft der verschiedenen Formen kirchlichen Lebens und im Rahmen des geltenden Rechts regeln und verwalten die kirchlichen Körperschaften ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung.
    Entsprechend würde im Folgenden (sachlich nach Teil 2 ‚Kirchengemeinde‘) ein eigener Teil „Kirchliche Vereinigungen und diakonische Einrichtungen oder Unternehmen“ eingefügt, in dem die Grundlagen der kirchlichen Anerkennung zu skizzieren und die sachgemäße Berücksichtigung dieser kirchlichen Körperschaften im Organisationsaufbau der Landeskirche zu entwickeln sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die in Artikel 14 (2) bzw. (3) formulierte grundsätzliche Eigenständigkeit in der Regelung der eigenen Angelegenheiten entsprechend auf die rechtliche Gestalt von Vereinen, Stiftungen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts bezogen wird. In der Regel wird dort auch die Aufsicht durch eigene Aufsichtsgremien wahrgenommen, in denen Vertreter der Kirche entsprechend Diakonischem Corporate Governance Kodex verbindlich mitwirken.
    Lesen Sie gerne auch unseren Beitrag zu Artikel 17

    Hans- Peter Daub, Theologischer Vorstand Dachstiftung Diakonie
    Matthias Stahlmann, Theologischer Direktor Dachstiftung Diakonie
    Uwe Mletzko, Theologischer Geschäftsführer DIAKOVERE gGmbH
    Dr. Friedrich Ley, Theologischer Direktor DIAKOVERE gGmbH

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  2. Der KKT-Vorstand Wesermünde schlägt in Analogie zu Artikel 30(3) folgende Ergänzung zu diesem Artikel vor:
    (3) Ein Verband von Kirchengemeinden muss eine Satzung haben. Die Satzung sieht die Bildung einer Verbandsversammlung vor, der Mitglieder aus den Kirchenvorständen der beteiligten Kirchengemeinden angehören. Der Verbandsversammlung werden Aufgaben übertragen, die in einer Kirchengemeinde zu den Aufgaben des Kirchenvorstands gehören.

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  3. Für Artikel 14 Absatz 2 S. 2 wird folgende Fassung vorgeschlagen:

    „Für die Erfüllung des kirchlichen Auftrages gelten die Grundsätze der Subsidiarität und Solidarität.“

    Erläuterung:

    Die vorgeschlagene Ergänzung ist wortgleich der Verfassung der Nordkirche (Artikel 5 Absatz 2) entnommen. Dieser Satz rückt nochmals die mit dem Selbstbestimmungsrecht eng verbundenen relevanten Strukturprinzipien ins Augenmerk, wie sie dann beispielsweise in Artikel 29 Absatz 2 S. 2 Entwurf und 41 Absatz 2 S. 2 Entwurf (Subsidiaritätsprinzip) und Artikel 81 Entwurf (Finanzausgleich als Ausdruck des Solidaritätsprinzips) näher ausgestaltet werden.

    Es erscheint darüberhinaus aber auch notwendig, diese beiden Strukturprinzipien im Verfassungstext selbst zumindest an einer Stelle zu erwähnen. Ihre Bedeutung erschöpft sich eben nicht in der Ausformung spezieller Anwendungen, sondern steht im Mittelpunkt des Regelungs- und Verwaltungsrahmens kirchlicher Körperschaften untereinander. Die innerkirchliche Solidarität ist ein übergreifendes Prinzip, das sich nicht auf finanzielle Aspekte beschränkt, sondern auch in anderen Angelegenheiten der Bedrängnis einzelner kirchlicher Körperschaften zum Tragen kommen kann. Entsprechendes gilt für das Subsidiaritätsprinzip, dessen ethische Begründung der jeweils übergeordneten Körperschaft Zurückhaltung bei regulierenden, kontrollierenden oder helfenden Eingriffen auferlegt.

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  4. Für die Überschrift von Artikel 14 wird folgende Fassung vorgeschlagen:

    „Artikel 14 – Kirchliche Körperschaften, Selbstbestimmungsrecht“

    Erläuterung:

    In der bisherigen Verfassung beginnt der 4. Abschnitt mit der hervorgehobenen Regelung des Selbstbestimmungsrechts der kirchlichen Körperschaften. Das Selbstbestimmungsrecht insbesondere der Kirchengemeinden findet sich in sämtlichen deutschen Kirchenverfassungen:

    „Die so zum Ausdruck gebrachte Selbstverwaltung der Kirchengemeinden gegenüber der Landeskirche, welche im Übrigen gleichermaßen im Verhältnis der kirchlichen Mittelstufe (Kirchenkreise […]) zu jener gilt, erscheint damit als allgemeines Strukturelement in den geltenden Kirchenverfassungen.“ (Hübner, in Anke/de Wall/ Heinig (Hg.), HevKR § 10 Rdnr. 20).

    Wenn man denn in der neuen Verfassung das Selbstbestimmungsrecht erst im zweiten Absatz nach einer Definition der kirchlichen Körperschaften regeln möchte, so ergibt sich doch aus seiner wesentlichen Struktureigenschaft kirchlicher Ordnung zumindest die Notwendigkeit einer Erwähnung in der Überschrift (vgl. hierzu auch Art. 5 Verfassung der Nordkirche).

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