(1) Die Kirchengemeinden und ihre Verbände, die Kirchenkreise und ihre Verbände und die Landeskirche sowie die Klöster Loccum und Amelungsborn sind Körperschaften des Kirchenrechts. Sie sind nach staatlichem Recht zugleich Körperschaften des öffentlichen Rechts.

(2) Innerhalb der Zeugnis- und Dienstgemeinschaft der verschiedenen Formen kirchlichen Lebens und im Rahmen des geltenden Rechts regeln und verwalten die kirchlichen Körperschaften ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung.

Erläuterungen zu Artikel 14

Artikel 14 enthält eine Rahmenregelung für alle kirchlichen Körperschaften, also alle Zusammenschlüsse von Mitgliedern der Kirche auf den drei Handlungsebenen Kirchengemeinde, Kirchenkreis und Landeskirche.

Absatz 1

Absatz 1 übernimmt die in Artikel 2 Absatz 2 der bisherigen Verfassung enthaltene Aufzählung der einzelnen Körperschaftsformen. Entsprechend dem Ziel, den Verfassungstext zu straffen, werden die einzelnen Formen der Zusammenarbeit von Kirchengemeinden und Kirchenkreisen nicht mehr aufgezählt, sondern einer einfachgesetzlichen Regelung überlassen. Außerdem wird nach dem Vorbild der anderen neueren Kirchenverfassungen klarer als bisher zwischen dem kirchlichen und dem staatlichen Rechtsstatus der kirchlichen Körperschaften unterschieden. Das soll unterstreichen, dass die sog. Organisationsgewalt, also die Befugnis zur Bildung kirchlicher Körperschaften, nach dem Grundgesetz Teil des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen ist. Die von der Landeskirche gebildeten Körperschaften werden dann vom Staat als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt und können als solche am öffentlichen Leben teilnehmen.

Absatz 2

Absatz 2 regelt das Selbstbestimmungsrecht der kirchlichen Körperschaften, das ihnen die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Freiheit gewährleistet. Gleichzeitig stellt die Bestimmung durch die Bezugnahme auf die Zeugnis- und Dienstgemeinschaft der verschiedenen Formen kirchlichen Lebens (Artikel 3 Absatz 4) aber deutlicher als Artikel 16 Absatz 1 der bisherigen Verfassung heraus, dass das Selbstbestimmungsrecht der kirchlichen Körperschaften nicht mit dem kommunalen Selbstbestimmungsrecht vergleichbar ist, wie es in Art. 28 Absatz 2 des Grundgesetzes geregelt ist. Schon in der Auslegung von Artikel 16 Absatz 1 der bisherigen Verfassung war anerkannt, dass das kirchliche Verfassungsrecht den kirchlichen Körperschaften keinen gegen Eingriffe geschützten eigenen Wirkungskreis verleiht, sondern dass alle Körperschaften zu einer Dienstgemeinschaft verbunden und Verantwortung gemeinsam mit anderen für den einen Auftrag der Kirche tragen, wie er in Artikel 1 beschrieben wird. Folge dieser Gemeinschaftsbindung ist u.a. die gesamtkirchliche Bindung des Vermögens der kirchlichen Körperschaften (Artikel 79 Absatz 1).


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2 Kommentare

  1. Für Artikel 14 Absatz 2 S. 2 wird folgende Fassung vorgeschlagen:

    „Für die Erfüllung des kirchlichen Auftrages gelten die Grundsätze der Subsidiarität und Solidarität.“

    Erläuterung:

    Die vorgeschlagene Ergänzung ist wortgleich der Verfassung der Nordkirche (Artikel 5 Absatz 2) entnommen. Dieser Satz rückt nochmals die mit dem Selbstbestimmungsrecht eng verbundenen relevanten Strukturprinzipien ins Augenmerk, wie sie dann beispielsweise in Artikel 29 Absatz 2 S. 2 Entwurf und 41 Absatz 2 S. 2 Entwurf (Subsidiaritätsprinzip) und Artikel 81 Entwurf (Finanzausgleich als Ausdruck des Solidaritätsprinzips) näher ausgestaltet werden.

    Es erscheint darüberhinaus aber auch notwendig, diese beiden Strukturprinzipien im Verfassungstext selbst zumindest an einer Stelle zu erwähnen. Ihre Bedeutung erschöpft sich eben nicht in der Ausformung spezieller Anwendungen, sondern steht im Mittelpunkt des Regelungs- und Verwaltungsrahmens kirchlicher Körperschaften untereinander. Die innerkirchliche Solidarität ist ein übergreifendes Prinzip, das sich nicht auf finanzielle Aspekte beschränkt, sondern auch in anderen Angelegenheiten der Bedrängnis einzelner kirchlicher Körperschaften zum Tragen kommen kann. Entsprechendes gilt für das Subsidiaritätsprinzip, dessen ethische Begründung der jeweils übergeordneten Körperschaft Zurückhaltung bei regulierenden, kontrollierenden oder helfenden Eingriffen auferlegt.

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  2. Für die Überschrift von Artikel 14 wird folgende Fassung vorgeschlagen:

    „Artikel 14 – Kirchliche Körperschaften, Selbstbestimmungsrecht“

    Erläuterung:

    In der bisherigen Verfassung beginnt der 4. Abschnitt mit der hervorgehobenen Regelung des Selbstbestimmungsrechts der kirchlichen Körperschaften. Das Selbstbestimmungsrecht insbesondere der Kirchengemeinden findet sich in sämtlichen deutschen Kirchenverfassungen:

    „Die so zum Ausdruck gebrachte Selbstverwaltung der Kirchengemeinden gegenüber der Landeskirche, welche im Übrigen gleichermaßen im Verhältnis der kirchlichen Mittelstufe (Kirchenkreise […]) zu jener gilt, erscheint damit als allgemeines Strukturelement in den geltenden Kirchenverfassungen.“ (Hübner, in Anke/de Wall/ Heinig (Hg.), HevKR § 10 Rdnr. 20).

    Wenn man denn in der neuen Verfassung das Selbstbestimmungsrecht erst im zweiten Absatz nach einer Definition der kirchlichen Körperschaften regeln möchte, so ergibt sich doch aus seiner wesentlichen Struktureigenschaft kirchlicher Ordnung zumindest die Notwendigkeit einer Erwähnung in der Überschrift (vgl. hierzu auch Art. 5 Verfassung der Nordkirche).

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