(1) Durch Kirchengesetz kann bestimmt werden, dass das Recht der Landeskirche, der Kirchenkreise oder der Kirchengemeinden zur Erhebung von Kirchensteuern, Umlagen oder sonstigen Abgaben ganz oder teilweise ruht.

(2) Zwischen der Landeskirche, den Kirchenkreisen und den Kirchengemeinden findet ein Finanzausgleich statt, der im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel eine solidarische, proportionale und dem gemeinsamen Auftrag der kirchlichen Körperschaften entsprechende Verteilung der kirchlichen Einnahmen sicherstellt.

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Erläuterungen zu Artikel 81

Artikel 81 knüpft an Artikel 22 der bisherigen Verfassung an. Absatz 1 erlaubt ebenso wie Artikel 22 Absatz 1 der bisherigen Verfassung eine kirchengesetzliche Regelung über das Ruhen des dem Grunde nach trotzdem fortbestehenden Besteuerungsrechts der Kirchenkreise und Kirchengemeinden. Die entsprechende Regelung ist § 18 Absatz 3 Nummern 1 und 2 der Kirchensteuerordnung enthalten.

 

Allgemein

Im Gegenzug zum Ruhen des Besteuerungsrechts bedarf es eines Finanzausgleichs zwischen der Landeskirche und den kirchlichen Körperschaften, dessen wichtigste Prinzipien in Absatz 2 benannt werden. Die Formulierung von Absatz 2 ist gegenüber Artikel 22 Absatz 2 der bisherigen Verfassung verändert. Sie berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung der kirchlichen Verwaltungsgerichte und die Auslegung, die Artikel 22 Absatz 2 der bisherigen Verfassung insbesondere durch das 3. Kirchengesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes von 2013 erhalten hat. Danach gewährleistet das kirchliche Verfassungsrecht den kirchlichen Körperschaften keinen Anspruch auf eine finanzielle Mindestausstattung. Der Finanzausgleich steht vielmehr unter dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit der Zuweisungsgeber Landeskirche und Kirchenkreis und hängt von deren Haushalt ab. Gleichzeitig muss ein innerkirchlicher Finanzausgleich aber ein Mindestmaß von Binnengerechtigkeit aufweisen und zu einer solidarischen, proportionalen, d.h. an plausiblen Kriterien orientierten, und dem gemeinsamen Auftrag der kirchlichen Körperschaften entsprechenden Mittelverteilung führen. Diese von der Rechtsprechung entwickelten und von der Landessynode mit dem 3. Kirchengesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im Jahr 2013 bewusst aufgenommenen Positiv-Kriterien für die Gestaltung des innerkirchlichen Finanzausgleichs werden nunmehr auch in die Formulierung der Verfassung übernommen.

 

 


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3 Kommentare

  1. Der Artikel 81 enthält nicht mehr die Bestimmung, dass die an der Abgabenerhebung gehinderten Körperschaften durch ein Umlagerecht oder einen Rechtsanspruch auf Zuweisungen angemessen am kirchlichen Abgabenaufkommen beteiligt und in den Stand gesetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen. (Art. 22 derzeitige Verfassung). Diese Rechtsanspruch ergibt sich zwingend aus der beibehaltenen Regelung, die die Körperschaften (also vor allem die Gemeinden) an der Erhebung eigener Steuern hindert. Die Steuerhoheit liegt eigentlich bei den Gemeinden, wie in Blick in andere Landeskirchen und in die Geschichte schnell bestätigt. Diese Steuerhoheit hat aber die hannoversche Landeskirche nach dem II. Weltkrieg an sich gezogen, wie Art. 81 Abs. 1 auch im Entwurf durchaus noch zeigt. Im Gegenzug muss die Landeskirche natürlich die Gemeinden finanzieren, und zwar auskömmlich (und ohne entmündigende Zweckbindungen) – nicht irgendwie proportional, wie es Abs. 2 vorsieht. Die schwammige Formulierung des Entwurfes bewirkt eine außerordentliche rechtliche Schlechterstellung der Gemeinden! Dem kann auch kein einfaches Kirchengesetz abhelfen, solche fundamentalen Grundsätze gehören in die Verfassung.

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  2. Für Artikel 81 Absatz 2 wird folgende Fassung vorgeschlagen:

    „Zwischen der Landeskirche, den Kirchenkreisen und den Kirchengemeinden findet ein Finanzausgleich statt, der im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel eine solidarische Verteilung der kirchlichen Einnahmen sicherstellt, damit die selbstständige und eigenverantwortliche Erfüllung der Aufgaben auf allen Ebenen gewährleistet ist.“

    Erläuterung:

    Der Vorschlag orientiert sich an einer entsprechenden Regelung in der Verfassung der Nordkirche (Artikel 122 Absatz 4):

    „Die Solidarität innerhalb der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland findet ihren Ausdruck auch in einem Ausgleich der Mittel und Lasten, damit die selbstständige und eigenverantwortliche Erfüllung der Aufgaben auf allen Ebenen gewährleistet ist.“

    Anders als Art. 22 Absatz 3 der bisherigen Verfassung erwähnt der Entwurf das Ziel der eigenen Aufgabenerfüllung kirchlicher Körperschaften nicht mehr. Stattdessen wird nur noch auf den gemeinsamen kirchlichen Auftrag abgestellt. Damit wird das Selbstbestimmungsrecht der kirchlichen Körperschaften unnötig ausgeblendet. Finanzausgleich ist aber kein Selbstzweck, vielmehr wird er gleichermaßen durch das Erfordernis selbständigen und eigenverantwortlichen Handelns kirchlicher Körperschaften begründet und begrenzt. Dort wo die Aufgaben auf allen Ebenen erfüllt werden, gibt es keine Notwendigkeit für Finanzausgleich.

    Besonders zweifelhaft im Entwurf ist auch die Hervorhebung des Merkmals der Proportionalität neben dem der Solidarität. Der den Finanzausgleich prägende Gedanke kann nur die Solidarität sein, aus dem das Einstehen der finanziell Stärkeren für die Schwächeren folgt. Fast wortgleich erhebt der Entwurf einen Passus aus dem bestehenden Finanzausgleichsgesetz in den Verfassungsrang. Dort heißt es zur Grundzuweisung, dass diese dazu bestimmt ist, „solidarisch, proportional und dem gemeinsamen Ziel entsprechend“ kirchliche Körperschaften zwecks Aufgabenerfüllung am Abgabenaufkommen zu beteiligen (§ 2 Absatz 1 Ziff. 4 S. 2 Finanzausgleichgesetz).

    Für eine finanzielle Grundausstattung ist eine proportionale Verteilung, die sich an allgemeinen Schlüsseln (Anzahl Gemeindemitglieder, Anzahl Kirchengemeinden etc.) ohne weiteres einsichtig und richtig.

    Nicht nachvollziehbar ist aber warum die Proportionalität, also das starre Verteilen mit der Gießkanne, zum allgemeinen Verfassungsprinzip erhoben werden soll. Besonders problematisch wird dies, wenn die proportionale Verteilung nach allgemeinen Schlüsseln ohne Rücksicht auf die Frage erfolgt, ob dies zur Funktionserfüllung kirchlicher Körperschaften überhaupt notwendig ist oder nicht.

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  3. Zu Art. 81, Abs. 2: Der Finanzausgleich ist hier nur zwischen den rechtlich verfassten Formen geregelt. Die in Art. 3 Abs. 4 beschriebene innere und äußere Einheit der verschiedenen Formen kirchlichen Lebens wird mit dieser Regelung des Finanzausgleichs gerade nicht unterstützt.
    Warum wird der Finanzausgleich nur zwischen den Körperschaften geregelt? Gilt doch „Ein innerkirchlicher Finanzausgleich [muss] aber ein Mindestmaß von Binnengerechtigkeit aufweisen und zu einer solidarischen, proportionalen, d.h. an plausiblen Kriterien orientierten, und dem gemeinsamen Auftrag […] entsprechenden Mittelverteilung führen.“ (Zitat aus der Erläuterung) für alle.
    Ich plädiere für eine Weitung, die in angemessener Weise alle Formen mit bedenkt.

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