(1) Der Rechtspflege in der Landeskirche dienen kirchliche Gerichte. Sie sind zuständig für

  1. Verfassungsstreitigkeiten,
  2. Verwaltungsstreitigkeiten,
  3. Streitigkeiten in Disziplinarangelegenheiten,
  4. mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten,
  5. sonstige durch Kirchengesetz zugewiesene Angelegenheiten.

(2) Ihre Mitglieder sind unabhängig und nur an Schrift und Bekenntnis sowie an das geltende Recht gebunden.

(3) Kirchliche Gerichte werden durch Kirchengesetz errichtet. Dieses regelt auch ihre Zusammensetzung, Zuständigkeiten und Verfahren.

(4) Durch Kirchengesetz kann auch bestimmt werden, dass die Landeskirche ein kirchliches Gericht gemeinsam mit anderen Landeskirchen errichtet oder dass sie sich der Gerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses bedient.

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Erläuterungen zu Artikel 77

Artikel 77 regelt die wichtigsten Grundsätze für die Ausgestaltung der kirchlichen Gerichtsbarkeit: die richterliche Unabhängigkeit (Absatz 2), den Umfang des Gesetzesvorbehalts in Fragen der Gerichtsorganisation (Absatz 3), die Möglichkeit der Kooperation mit anderen Landeskirchen oder mit gliedkirchlichen Zusammenschlüssen (Absatz 4) und die Gegenstände der Gerichtsbarkeit (Absatz 1).

 

 

Allgemein

Zurzeit unterhält die Landeskirche keine eigenen Gerichte. In erster Instanz wird bei verfassungs-, verwaltungs- und disziplinarrechtlichen Streitigkeiten der Rechtshof der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen tätig. In mitarbeitervertretungsrechtlichen Streitigkeiten entscheidet in erster Instanz die Schiedsstelle, die ebenfalls von der Konföderation getragen wird. In zweiter Instanz entscheidet über die Revision in Verwaltungssachen das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der VELKD, über die Berufung in Disziplinarsachen der Disziplinarhof der EKD und über die Beschwerde in mitarbeitervertretungsrechtlichen Streitigkeiten der Kirchengerichtshof der EKD.

 


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