(1) Der Rechtspflege in der Landeskirche dienen kirchliche Gerichte. Sie sind zuständig für

  1. Verfassungsstreitigkeiten,
  2. Verwaltungsstreitigkeiten,
  3. Streitigkeiten in Disziplinarangelegenheiten,
  4. mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten,
  5. sonstige durch Kirchengesetz zugewiesene Angelegenheiten.

(2) Ihre Mitglieder sind unabhängig und nur an Schrift und Bekenntnis sowie an das geltende Recht gebunden.

(3) Kirchliche Gerichte werden durch Kirchengesetz errichtet. Dieses regelt auch ihre Zusammensetzung, Zuständigkeiten und Verfahren.

(4) Durch Kirchengesetz kann auch bestimmt werden, dass die Landeskirche ein kirchliches Gericht gemeinsam mit anderen Landeskirchen errichtet oder dass sie sich der Gerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses bedient.

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Erläuterungen zu Artikel 77

Artikel 77 regelt die wichtigsten Grundsätze für die Ausgestaltung der kirchlichen Gerichtsbarkeit: die richterliche Unabhängigkeit (Absatz 2), den Umfang des Gesetzesvorbehalts in Fragen der Gerichtsorganisation (Absatz 3), die Möglichkeit der Kooperation mit anderen Landeskirchen oder mit gliedkirchlichen Zusammenschlüssen (Absatz 4) und die Gegenstände der Gerichtsbarkeit (Absatz 1).

 

 

Allgemein

Zurzeit unterhält die Landeskirche keine eigenen Gerichte. In erster Instanz wird bei verfassungs-, verwaltungs- und disziplinarrechtlichen Streitigkeiten der Rechtshof der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen tätig. In mitarbeitervertretungsrechtlichen Streitigkeiten entscheidet in erster Instanz die Schiedsstelle, die ebenfalls von der Konföderation getragen wird. In zweiter Instanz entscheidet über die Revision in Verwaltungssachen das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der VELKD, über die Berufung in Disziplinarsachen der Disziplinarhof der EKD und über die Beschwerde in mitarbeitervertretungsrechtlichen Streitigkeiten der Kirchengerichtshof der EKD.

 


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1 Kommentar

  1. Für Artikel 77 Absatz 3 wird folgende Fassung vorgeschlagen:

    „Kirchliche Gerichte werden durch Kirchengesetz errichtet. Dieses regelt
    auch ihre Zusammensetzung, Zuständigkeiten, Veröffentlichung von Entscheidungen und Verfahren.“

    Erläuterung:

    Angeregt wird ein kirchengesetzlicher Auftrag zur Regelung der Veröffentlichung von kirchengerichtlichen Entscheidungen in der Verfassung. Das Thema der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen findet sich in der einschlägigen Rechtshofordnung (ReHO) derzeit eher am Rande. In Art. 50 Absatz 2 ReHO heißt es, dass lediglich die Entscheidungsformel im Verkündungsblatt der betroffenen Kirche zu veröffentlichen ist.

    Die Entscheidungen kirchlicher Gerichte prägen in vielfältiger Weise kirchliche Rechtswirklichkeit. In der kirchlichen Dienstgemeinschaft ist es erforderlich, dass alle Betroffenen barrierefreien Zugang zu den Entscheidungen kirchlicher Gerichte haben, um sich hieran im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse auszurichten.

    In der staatlichen Gerichtsbarkeit ist die Veröffentlichungspflicht für Gerichtsentscheidungen unter Bezugnahme auf verfassungsrechtliche Erwägungen unbestritten. Sämtliche Bundesgerichte und etliche Instanzgerichte veröffentlichen ihre Entscheidungen im Internet.

    Das Bundesverwaltungsgericht führt zur Veröffentlichungspflicht aus:

    „Der Bürger muß zumal in einer zunehmend komplexen Rechtsordnung zuverlässig in Erfahrung bringen können, welche Rechte er hat und welche Pflichten ihm obliegen; die Möglichkeiten und Aussichten eines Individualrechtsschutzes müssen für ihn annähernd vorhersehbar sein. Ohne ausreichende Publizität der Rechtsprechung ist dies nicht möglich. Rechtsprechung im demokratischen Rechtsstaat und zumal in einer Informationsgesellschaft muß sich – wie die anderen Staatsgewalten – darüber hinaus auch der öffentlichen Kritik stellen. Dabei geht es nicht nur darum, daß in der Öffentlichkeit eine bestimmte Entwicklung der Rechtsprechung als Fehlentwicklung in Frage gestellt werden kann. Dem Staatsbürger müssen die maßgeblichen Entscheidungen auch deshalb zugänglich sein, damit er überhaupt in der Lage ist, auf eine nach seiner Auffassung bedenkliche Rechtsentwicklung mit dem Ziel einer (Gesetzes-)Änderung einwirken zu können. Das Demokratiegebot wie auch das Prinzip der gegenseitigen Gewaltenhemmung, das dem Grundsatz der Gewaltenteilung zu eigen ist, erfordern es, daß auch über die öffentliche Meinungsbildung ein Anstoß zu einer parlamentarischen Korrektur der Ergebnisse möglich sein muß, mit denen die rechtsprechende Gewalt zur Rechtsentwicklung beiträgt. Nicht zuletzt dient es auch der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege für die Aufgabe der Fortentwicklung des Rechts, wenn über die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen eine fachwissenschaftliche Diskussion ermöglicht wird. Zur Begründung der Pflicht der Gerichte, der Öffentlichkeit ihre Entscheidungen zugänglich zu machen und zur Kenntnis zu geben, bedarf es bei dieser Verfassungslage keiner speziellen gesetzlichen Regelung; eine solche hätte lediglich klarstellende Bedeutung.“

    (Urteil vom 26. Februar 1997 · Az. 6 C 3.96, Rdnr. 27)

    Dem ist das Bundesverfassungsgericht beigetreten:

    „Es ist weithin anerkannt, dass aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung grundsätzlich eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen folgt (vgl. BVerwGE 104, 105 m.w.N.). Diese Veröffentlichungspflicht erstreckt sich nicht nur auf rechtskräftige Entscheidungen, sondern kann bereits vor Rechtskraft greifen (vgl. Putzke/Zenthöfer, NJW 2015, S. 1777 ). Sie bezieht sich auf die Entscheidungen als solche in ihrem amtlichen Wortlaut.“

    (Beschluss vom 14. September 2015 – 1 BvR 857/15, Rdnr. 20)

    Auch wenn verfassungsrechtlich Erwägungen aus dem staatlichen Bereich zu Justizgewährungspflicht und Demokratiegebot nicht ohne weiteres auf kirchliche Verhältnisse übertragbar sind, so ergibt sich eine Veröffentlichungspflicht für kirchliche Gerichtsentscheidungen aus grundsätzlichen Erwägungen. Kirchliche Rechtsprechung verwirklicht die Bindung kirchlichen Handelns an das kirchliche Recht. Die Streitentscheidung über den Dissens in der Gemeinschaft der Getauften (Germann, in Anke/de Wall/ Heinig (Hg.), HevKR § 31 Rdnr. 36) bedarf der Teilhabe aller. Dies auch um die in der Entscheidung zum Ausdruck kommende Feststellung eines Dissenses und die Lösung dieses Dissenses der Christengemeinschaft zu erklären und zu vermitteln.

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