(1) Kirchengesetze, Verordnungen mit Gesetzeskraft, Beschlüsse nach Artikel 69 Absatz 2 und nach Artikel 70 Absatz 1 sowie Rechtsverordnungen sind auszufertigen und im Kirchlichen Amtsblatt zu verkünden.

(2) Zuständig für die Ausfertigung und Verkündung ist bei Kirchengesetzen, Verordnungen mit Gesetzeskraft sowie Beschlüssen nach Artikel 69 Absatz 2 und nach Artikel 70 Absatz 1 die Landesbischöfin oder der Landesbischof und bei Rechtsverordnungen das Landeskirchenamt.

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Erläuterungen zu Artikel 73

Artikel 73 regelt die Ausfertigung von Rechtsnormen, d.h. die Unterzeichnung der Urschrift einer Rechtsnorm, und deren Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt. Erst mit der Verkündung werden Rechtsnormen öffentlich und damit wirksam.

 

 

 

Allgemein

Die Zuständigkeit für die Ausfertigung und Verkündung von Rechtsverordnungen liegt nach Absatz 2 wie bisher beim Landeskirchenamt. Für die Verkündung aller übrigen Rechtsnormen geht sie nach dem Wegfall des Kirchensenats auf die Landesbischöfin oder den Landesbischof über. Das entspricht den Regelungen in den Verfassungen vieler anderer Landeskirchen, beispielsweise den Regelungen in Artikel 110 Absatz 4 der Verfassung der Nordkirche und in Artikel 75 Absatz 2 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern.


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