Die kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sind berechtigt, ihre Angelegenheiten im Rahmen des landeskirchlichen Rechts durch Satzung zu regeln. Diese bedürfen der Genehmigung durch das Landeskirchenamt, soweit nicht durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes etwas anderes geregelt ist.

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Artikel 125

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Erläuterungen zu Artikel 72

Satzungen sind Rechtsnormen, die ebenso wie Kirchengesetze und Rechtsverordnungen in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich für alle Normadressaten verbindlich sind. Die Satzung eines Kirchenkreises gilt also z.B. für alle Mitglieder und für alle Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Gesamtkirchengemeinden dieses Kirchenkreises.

 

 

 

 

Allgemein

Die sog. Satzungshoheit, also das Recht, Satzungen zu erlassen, wird nunmehr anders als in der bisherigen Verfassung (Artikel 125) einheitlich und umfassend in Artikel 72
geregelt. Sie gibt den kirchlichen Körperschaften – und auch den Anstalten und Stiftungen – die Möglichkeit, den Rahmen, den ihnen das landeskirchliche Recht eröffnet, nach dem konkreten örtlichen Bedarf mit Verbindlichkeit für alle Betroffenen auszugestalten. Um diese Ausgestaltung zu erleichtern, hat die Landeskirche in vielen Bereichen Mustersatzungen mit Bausteinen für örtliche Regelungen entwickelt.

Wichtige Beispiele für Satzungen auf der Ebene der Kirchengemeinden sind Friedhofssatzungen zur Regelung der Nutzungsverhältnisse auf kirchlichen Friedhöfen und die Satzungen, in denen Kirchengemeindeverbände und Gesamtkirchengemeinden ihre innere Verfassung ausgestalten. Wichtige Beispiele für Satzungen auf der Ebene der Kirchenkreise bilden die Satzungen zur Regelung der Anlage des Vermögens der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises selbst in einem Rücklagen- und Darlehnsfonds und die Finanzsatzungen, in denen die Kirchenkreise die Grundsätze ihrer Finanzplanung einschließlich der Kriterien für die Bemessung der Grund- und Ergänzungszuweisungen an die Kirchengemeinden festlegen.

Zuständig für den Erlass von Satzungen sind in den Kirchengemeinden die Kirchenvorstände (Artikel 21 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1) und in den Kirchenkreisen die Kirchenkreissynoden (Artikel 33 Absatz 3 Nummer 1). Um sicherzustellen, dass die Satzungen das höherrangige Recht der Landeskirche und – bei Kirchengemeinden – das Satzungsrecht des Kirchenkreises einhalten, sieht Satz 2 im Zweifel eine Genehmigung durch das Landeskirchenamt vor. Diese kann im Rahmen eines Kirchengesetzes auf den Kirchenkreisvorstand übertragen oder wie z.B. in § 21 des Finanzausgleichsgesetzes ganz abbedungen werden.


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