(1) Die Gesetzgebung ist Aufgabe der Landessynode.

(2) Gesetzentwürfe werden aus der Mitte der Landessynode oder vom Landeskirchenamt eingebracht. Gesetzentwürfe aus der Mitte der Landessynode bedürfen der Unterstützung von mindestens 15 Mitgliedern der Landessynode.

(3) Gesetzentwürfen ist eine Begründung beizufügen.

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Artikel 119

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Erläuterungen zu Artikel 67

Artikel 67 enthält die wesentlichen Bestimmungen über das Verfahren der Gesetzgebung.

 

 

 

 

Allgemein

Das sog. Initiativrecht, also das Recht, Gesetzentwürfe in die Landessynode einzubringen, liegt neben der Landessynode selbst künftig beim Landeskirchenamt. Diese Veränderung hatte unabhängig von der Frage nach dem weiteren Bestand des bisher zuständigen Kirchensenats bereits das Aktenstück Nr. 25 A vorgeschlagen, um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen. Denn das Landeskirchenamt ist ohnehin für die Vorbereitung von Gesetzentwürfen verantwortlich und kann diese daher auch unmittelbar gegenüber der Landessynode vertreten. Die Freiheit der Landessynode, eingebrachte Gesetzentwürfe zu verändern oder nicht zu beschließen, wird dadurch nicht beeinträchtigt.

Eine Zustimmung des Kirchensenats zu den von der Landessynode beschlossenen Gesetzen (bisher Artikel 119 Absätze 2 und 3) entfällt künftig; auch das sah unabhängig von der Frage nach dem weiteren Bestand des Kirchensenats bereits das Aktenstück Nr. 25 A vor. Der Verfassungsausschuss hat erwogen, anstelle der Zustimmung durch den Kirchensenat in der Verfassung ein ausdrückliches Einspruchsrecht der Landesbischöfin oder des Landesbischofs für den Fall vorzusehen, dass erhebliche Bedenken gegen die Vereinbarkeit eines beschlossenen Gesetzes mit Schrift und Bekenntnis oder mit dem in der Landeskirche geltenden Recht bestehen. Er hat jedoch davon abgesehen, diese Überlegungen weiterzuverfolgen, weil die Landesbischöfin oder der Landesbischof – in Parallele zu dem sog. materiellen Prüfungsrecht der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten im Verfassungsrecht des Bundes – ohnehin das Recht hat, bei erheblichen Bedenken gegen die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit Schrift und Bekenntnis oder mit dem in der Landeskirche geltenden Recht die Ausfertigung und Verkündung eines Gesetzes (Artikel 73) zu verweigern und auf diese Weise eine erneute Beratung in der Landessynode zu veranlassen.


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