Einer kirchengesetzlichen Regelung bedarf es insbesondere

  1. zur Änderung oder Aufhebung von Kirchengesetzen oder Verordnungen mit Gesetzeskraft,
  2. zur Regelung der Rechtsstellung der Mitglieder der Landeskirche und der Inhaberinnen und Inhaber von Diensten nach Artikel 11,
  3. zur Regelung des Rechts der kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen,
  4. zur Regelung des Kirchensteuerrechts,
  5. zur Änderung des Gebietes der Landeskirche, wenn die Änderung mehr als eine Kirchengemeinde betrifft,
  6. in allen sonstigen Fällen, in denen diese Verfassung eine kirchengesetzliche Regelung verlangt.

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Artikel 122

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Erläuterungen zu Artikel 66

Am Anfang des Abschnitts über die landeskirchliche Rechtsetzung steht die Aufzählung der Rechtsmaterien, deren Regelung einem Kirchengesetz vorbehalten ist.

 

 

 

 

Allgemein

Dieser Katalog stand innerhalb des 1. Abschnitts bisher an anderer Stelle. Es erschien dem Verfassungsausschuss jedoch sachgerechter, vor den Bestimmungen über das Gesetzgebungsverfahren zunächst einmal zu regeln, wann ein Kirchengesetz überhaupt erforderlich ist.

Der Inhalt des Katalogs der Gesetzesvorbehalte entspricht weitgehend dem Katalog in Artikel 122 Absatz 1 der bisherigen Verfassung. Ergänzt wurde lediglich Nummer 5 mit den Regelungen über Gebietsänderungen, die bisher am Anfang der Verfassung in Artikel 3 behandelt werden. Außerdem wurden die Formulierungen sprachlich überarbeitet.

Der Verfassungsausschuss hat überlegt, anstelle eines Katalogs der Gesetzesvorbehalte in Anlehnung an die vom Bundesverfassungsgericht im staatlichen Verfassungsrecht entwickelte sog. Wesentlichkeitstheorie eine allgemeine Bestimmung vorzusehen, nach der ein Kirchengesetz erforderlich ist, wenn es um die Regelung einer Frage geht, die für die Rechtsausübung der Kirchenmitglieder, der Mitarbeitenden oder der kirchlichen Körperschaften wesentlich ist. Auf Grund des Ergebnisses der Expertenanhörung hat der Verfassungsausschuss jedoch beschlossen, diese Überlegungen vor allem aus folgenden Gründen nicht weiterzuverfolgen:

  • Die sog. Wesentlichkeitstheorie beruht auf Erwägungen, die sich nicht ohne weiteres auf das kirchliche Verfassungsrecht übertragen lassen. Vor allem kennt das kirchliche Verfassungsrecht keinen Grundrechtekatalog, der dem staatlichen Verfassungsrecht inhaltlich und strukturell vergleichbar wäre.
  • Mit Hilfe des bisherigen Katalogs der Gesetzesvorbehalte ließ sich der Umfang des Gesetzesvorbehalts in der Vergangenheit stets verlässlich bestimmen. Eine allgemeine Bestimmung über den Vorbehalt des Gesetzes im Sinne der Wesentlichkeitstheorie erscheint daher nicht erforderlich. Sie würde möglicherweise eher zu weniger als zu mehr Rechtssicherheit führen.
  • Der Sorge, durch einen bloßen Katalog der Gesetzesvorbehalte könne der Vorbehalt des Gesetzes ausgehöhlt werden, kann auch dadurch begegnet werden, dass der Katalog durch die Einfügung des Wortes „insbesondere“ als Katalog von Regelbeispielen ausgestaltet wird. Ein Gesetzesvorbehalt ist dann auch in Fällen zu bejahen, die im Wortlaut von Artikel 64 zwar nicht ausdrücklich erwähnt werden, aber diesen Fällen strukturell vergleichbar sind. Die Einfügung des Wortes „insbesondere“ rechtfertigt es auch, den Hinweise auf das praktisch nicht mehr vorhandene Gewohnheitsrecht der Landeskirche (bisher Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe a) entfallen zu lassen.


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1 Kommentar

  1. Das verwendete Wort „insbesondere“ bezieht sich in Gesetzen immer konkretisierend aber nicht abschließend auf einen Grundsatz. In der Vorschrift fehlt aber dieser Grundsatz, der durch die insbesondere-Aufzählung konkretisiert werden könnte. Es bleibt also offen, nach welchen Kriterien die nicht aufgezählten Fälle des Gesetzesvorbehaltes zu finden sind. Die Vorschrift sollte deshalb bei ihren Voraussetzungen klarer formuliert sein.

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