(1) Den Vorsitz des Landeskirchenamtes hat die Landesbischöfin oder der Landesbischof inne. Weitere Mitglieder sind:

1. die Präsidentin oder der Präsident,
2. die Theologische Vizepräsidentin oder der Theologische Vizepräsident,
3. die Juristische Vizepräsidentin oder der Juristische Vizepräsident und
4. die erforderliche Zahl von ordinierten und nichtordinierten Mitgliedern.

(2) Die Mitglieder des Landeskirchenamtes werden vom Personalausschuss gewählt und von der Landesbischöfin oder vom Landesbischof ernannt. Im Übrigen wird die Rechtsstellung der Mitglieder des Landeskirchenamtes durch Kirchengesetz geregelt.

(3) Die Mitglieder des Landeskirchenamtes entscheiden als Kollegium. Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht.

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Artikel 95 bis 98

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Erläuterungen zu Artikel 59

Die Zusammensetzung des Landeskirchenamts entspricht dem bisherigen Artikel 95.

 

 

 

 

Allgemein
Allerdings wird nicht mehr zwischen ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern, die bislang vom Kirchensenat berufen werden können, unterschieden. Dies ist in der Strukturentwicklung des Landeskirchenamts von 2010 begründet, wonach Mitglieder des Landeskirchenamts nur noch die Abteilungsleitungen sein sollen. Die Mitglieder des Landeskirchenamts werden nach Absatz 2 nunmehr vom Personalausschuss gewählt und von der Landesbischöfin oder dem Landesbischof ernannt. Absatz 3 nimmt Artikel 95 (alt) auf, wonach die Mitglieder des Landeskirchenamts als Kollegium entscheiden und gleiches Stimmrecht haben. Etliche Bestimmungen der geltenden Verfassung haben den Charakter von Geschäftsordnungsvorschriften und werden daher nicht mehr in die Verfassung aufgenommen. Dies bezieht sich auf die Befugnisse der Präsidentin oder des Präsidenten (Artikel 95 Absatz 3 alt), die Regelungen über die Vertretung im Vorsitz (Artikel 95 Absatz 4) und die Verpflichtung der Mitglieder des Landeskirchenamts, die die Landesbischöfin oder den Landesbischof bei der Erledigung ihrer oder seiner Aufgaben zu unterstützen (Artikel 95 Absatz 5). Für die Rechtsstellung (und die Qualifikationen) der Mitglieder des Landeskirchenamts bestimmt Absatz 2 Satz 2 einen Gesetzesvorbehalt, d. h. einer Regelung in der Verfassung bedarf es ebenfalls nicht mehr. In einem solchen Gesetz wird auch die Dauer der Ernennung der Mitglieder des Kollegs des Landeskirchenamtes zu bestimmen sein. Die Verfassung lässt dies künftig einer Entscheidung durch die Landessynode offen und bestimmt nicht mehr „auf Lebenszeit“ (Artikel 95 Absatz 2 Satz 2).

 

 


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