(1) Das Landeskirchenamt sorgt für die Wahrung und Fortentwicklung des kirchlichen Rechts, für eine zweckmäßige Organisation der Landeskirche und für eine transparente Finanzwirtschaft. Es trägt Verantwortung für theologische Grundsatzfragen und nimmt am Öffentlichkeitsauftrag der Landeskirche teil. Es führt die laufenden Geschäfte der Landeskirche in eigener Verantwortung.

(2) Das Landeskirchenamt hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Es beschließt mit Zustimmung des Landessynodalausschusses über Rechtsverordnungen (Artikel 71) und bringt auf Veranlassung der Landessynode oder von sich aus Entwürfe von Kirchengesetzen in die Landessynode ein (Artikel 67 Absatz 1).
2. Es entwickelt Konzepte für die kirchliche Arbeit und wirkt an der Umsetzung beschlossener Konzepte mit.
3. Es entscheidet im Rahmen des geltenden Rechts und der darin vorgesehenen Beteiligungen über die Errichtung, Aufhebung, Zusammenlegung und Änderung kirchlicher Körperschaften sowie landeskirchlicher Einrichtungen und übt die oberste Aufsicht über sie aus (Artikel 17, Artikel 28).
4. Es berät und unterstützt die kirchlichen Körperschaften und die Einrichtungen der Landeskirche sowie die anderen kirchenleitenden Organe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
5. Es ist mitverantwortlich für gesamtkirchliche Fragen der Personalplanung, des Personaleinsatzes und der Personalentwicklung.
6. Es übt unbeschadet der Aufsichtsbefugnisse anderer Stellen die oberste Dienstaufsicht über die Mitarbeitenden der Landeskirche und der kirchlichen Körperschaften aus.
7. Es stellt den Entwurf des Haushaltsplanes und des Jahresabschlusses der Landeskirche auf.
8. Es legt der Landessynode Berichte über den Stand des kirchlichen Lebens und der kirchlichen Arbeit vor.

(3) Das Landeskirchenamt vertritt die Landeskirche im Rechtsverkehr, soweit keine andere Zuständigkeit gegeben ist.

(4) Das Landeskirchenamt ist in allen Fällen zunächst zuständig, in denen nicht die Zuständigkeit einer anderen Stelle besteht.

(5) Maßnahmen des Landeskirchenamtes, durch die voraussichtlich Mittel der Landeskirche in Anspruch genommen werden, die nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind, bedürfen der Zustimmung des Landessynodalausschusses.

Bisherige Artikel

Artikel 92, 93, 94 & 99

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Erläuterungen zu Artikel 58

Artikel 92 Absatz 1 und 2 (alt) haben die Aufgaben des Landeskirchenamts nach hergebrachtem Verständnis als Verwaltung der inneren und äußeren Angelegenheiten der Landeskirche und Führung der obersten Aufsicht beschrieben.

 

 

 

 

Absatz 1

Diese eher veraltete Vorstellung von Verwaltungstätigkeit, die den modernen Gestaltungsauftrag einer jeden Verwaltung vernachlässigt und auch der Rolle des Landeskirchenamts als kirchenleitendem Organ nicht  gerecht wird, ist zumindest unterhalb der Ebene der Verfassung bereits seit Jahren aufgegeben und modernisiert worden. Ausgangspunkt dafür war das Planungskonzept über die künftige Entwicklung des Landeskirchenamtes, das im Jahr 2006 der Landessynode vorgelegt wurde. Als Ergebnis der synodalen Diskussion dieses Planungskonzeptes hat sich das Landeskirchenamt im Jahr 2010 mit Zustimmung des Kirchensenats eine Geschäftsordnung gegeben, die die grundlegenden, strategischen, gestalterischen und konzeptionellen Aufgaben des Landeskirchenamts formuliert. Deren Formulierungen haben weitgehend Eingang in Artikel 58 Absatz 1 gefunden. Hiernach gehören zu den wesentlichen Aufgaben des Landeskirchenamts neben der eigenverantwortlichen Führung der laufenden Geschäfte die Verantwortung für die Entwicklung des Rechts, für die Organisation und die Finanzwirtschaft der Landeskirche sowie für theologische Grundsatzfragen und für die Wahrnehmung des Öffentlichkeitsauftrages.

 

 

Absatz 2

Absatz 2 nennt darüber hinaus besondere Aufgaben. Schon nach geltendem Recht kann das Landeskirchenamt mit Zustimmung des Landessynodalausschusses Rechtsverordnungen erlassen (Artikel 124 der derzeitigen Kirchenverfassung). Neu ist in Absatz 2 Nummer 1 Halbsatz 2 jedoch die weitere Zuständigkeit des Landeskirchenamts, auf Veranlassung der Landessynode oder von sich aus Entwürfe von Kirchengesetzen in die Landessynode einzubringen. Dieses Initiativrecht hatte bislang der Kirchensenat, der dies jedoch mangels eigener Fachlichkeit und eines eigenen Apparates in der Praxis nicht umfassend hat wahrnehmen können. Da die Hauptaufgabe der Vorbereitung von Gesetzen auch bislang beim Landeskirchenamt lag, ist es als angemessen anzusehen, dieses als kirchenleitendes Organ auch mit dem Initiativrecht auszustatten.

 

 

Absatz 3ff.

Die übrigen genannten Zuständigkeiten sind nicht neu, sie beschreiben die jetzigen Zuständigkeiten lediglich transparent und verständlich.: Konzeptentwicklung (Nummer 2), Entscheidung über Statusveränderungen kirchlicher Körperschaften und landeskirchlicher Einrichtungen (Nummer 3), Beratung (Nummer 4), Personalfragen (Nummer 5), Aufsicht (Nummer 6), Aufstellung des Haushaltsentwurfs und des Jahresabschlusses (Nummer 7) und Berichterstattung an die Landessynode über den Stand des kirchlichen Lebens und der kirchlichen Arbeit (Nummer 8) Die Absätze 3, 4 und 5 nehmen unverändert die
Absätze 3 bis 5 des bisherigen Artikels 92 auf.


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