(1) Die Landesbischöfin oder der Landesbischof nimmt den bischöflichen Dienst für die gesamte Landeskirche wahr und fördert das Zusammenwirken aller Kräfte in der Landeskirche. Sie oder er nimmt zu Fragen und Aufgaben des kirchlichen und gesellschaftlichen Lebens öffentlich Stellung.

(2) Die Landesbischöfin oder der Landesbischof wirkt in den Gemeinden der Landeskirche durch Predigt und Leitung von Gottesdiensten. Sie oder er kann diese Aufgaben für sich als Recht in Anspruch nehmen. Sie oder er kann sich mit Kundgebungen, die im Gottesdienst zu verlesen sind, an die Gemeinden wenden und zu außerordentlichen Gottesdiensten aufrufen. Sie oder er bestimmt für sich eine Kirche als Predigtstätte.

(3) Die Landesbischöfin oder der Landesbischof hat das Recht, Kirchen und Kapellen einzuweihen und Visitationen vorzunehmen. Sie oder er hat das Recht, an Stelle der zuständigen Regionalbischöfin oder des zuständigen Regionalbischofs zu ordinieren.

(4) Die Landesbischöfin oder der Landesbischof hat ferner insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie oder er ernennt die vom Personalausschuss gewählten Mitglieder des Landeskirchenamtes sowie die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe, führt sie in ihr Amt ein und übt die Dienstaufsicht gegenüber ihnen aus. Eine Versetzung in den Wartestand oder in den Ruhestand sowie Entscheidungen im Rahmen der Disziplinaraufsicht bedürfen der Zustimmung des Personalausschusses.
2. Sie oder er ernennt die vom Personalausschuss gewählten Mitglieder der kirchlichen Gerichte (Artikel 78).
3. Sie oder er ernennt auf Vorschlag der Landesregierung die Äbtissin oder den Abt des Klosters Bursfelde (Artikel 64).
4. Sie oder er setzt Dienstbezeichnungen fest und verleiht Titel.
5. Sie oder er übt das Gnadenrecht in der Landeskirche aus.
6. Sie oder er führt die Amtsträgerinnen und Amtsträger mit gesamtkirchlichem Auftrag in ihr Amt ein.
7. Sie oder er beruft die Pastorinnen und Pastoren sowie die von den Kirchenkreissynoden gewählten Superintendentinnen und Superintendenten.
8. Sie oder er hat den Vorsitz im Bischofsrat und im Landeskirchenamt inne.
9. Sie oder er erstattet der Landessynode regelmäßig einen Bericht (Artikel 44 Absatz 4 Nummer 5)
10. Sie oder er vertritt die Landeskirche bei dem Abschluss von Verträgen, die der Zustimmung durch Gesetz bedürfen.
11. Sie oder er wirkt bei der Ausfertigung und Verkündung von Rechtsvorschriften (Artikel 73) mit und stimmt den Beschlüssen nach Artikel 70 Absatz 1 zu.

Bisheriger Artikel

Artikel 62 Absatz 1, 63 & 64

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Erläuterungen zu Artikel 52

Artikel 52 Absatz 1 Satz 1 ist im Zusammenhang mit Artikel 55 Absatz 1 Satz 1 zu lesen. Hiernach nimmt die Landesbischöfin oder der Landesbischof den bischöflichen Dienst für die gesamte Landeskirche wahr und fördert das Zusammenwirken aller Kräfte in der Landeskirche, während die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe die Verantwortung für diese Aufgabe primär im Sprengel wahrnehmen.
Absatz 2

Satz 2 hebt an prominenter Stelle die wichtige Aufgabe der Landesbischöfin oder des Landesbischofs hervor, im Rahmen des Öffentlichkeitsauftrags die Landeskirche nach außen zu vertreten.

Bisher wurde (in Artikel 63 Absatz 1 Satz 1) nur das „Kanzelrecht“ in allen Gemeinden der Landeskirche zum Ausdruck gebracht. Es wird jetzt in einer sprachlich einladenden Formulierung zunächst zum formuliert, dass die Predigt in den in den Gemeinden der Landeskirche eine Grundaufgabe des bischöflichen Dienstes ist. Satz 2 stellt gleichwohl klar, dass dies ein Recht ist, dass ihm die Gemeinden nicht verwehren können. Auch bleibt es in Satz 3 beim Recht der Landesbischöfin oder des Landesbischofs, sich mit Kundgebungen an die Gemeinden wenden, die in Gottesdiensten (der Begriff „öffentlich“ in Artikel 63 Absatz 1 Satz 2 erfasst jeden Gottesdienst und wurde daher gestrichen) zu verlesen sind. Das weitere Recht, außerordentliche allgemeine Buß-, Fürbitt- und Dankgottesdienste anzuordnen (Artikel 63 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1) wird zu „außerordentliche Gottesdienste“ zusammengefasst und weniger verwaltungstechnisch mit „aufrufen“ verbalisiert. Satz 3 wird ebenfalls nur leicht sprachlich geändert.

Absatz 3
Absatz 3 regelt das Recht, zu ordinieren, Kirchen und Kapellen einzuweihen und Visitationen vorzunehmen (Artikel 63 Absatz 2). Aus dem Recht, Kirchen und Kapellen einzuweihen, folgt automatisch das Recht, diese zu entwidmen (actus contrarius). Entsprechendes gilt für die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe in Art. 55 Absatz 3. Der bisherige 2. Halbsatz, der das außerordentliche Visitationsrecht beschreibt, wird angesichts des umfassenden Visitationsrechts als überflüssig gestrichen. Das in Artikel 63 Absatz 2 Satz 1 ebenfalls genannte Ordinationsrecht wird neu und gesondert in Satz 2 geregelt, der klarstellt, dass für Ordinationen grundsätzlich die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe zuständig sind, die Landesbischöfin oder der Landesbischof dieses Recht im Einzelfall jedoch an sich ziehen kann.
Absatz 4

Absatz 4 zählt nicht abschließend wichtige besondere Aufgaben auf:
Nummer 1 – 5 überträgt der Landesbischöfin oder dem Landesbischof diejenigen personalrechtlichen Aufgaben, die bisher beim Kirchensenat lagen und die der Personalausschuss gemäß Artikel 40 mangels eines eigenen Organstatus nicht wahrnehmen kann.
Nummer 1 – 3 überträgt auf die Landesbischöfin oder den Landesbischof die Ernennung und Einführung der bzw. die Dienstaufsicht über die vom Personalausschuss gewählten Personen. Nach Satz 2 sind allerdings die Versetzung in den Wartestand oder in den Ruhestand sowie Disziplinarmaßnahmen von der Zustimmung des Personalausschusses abhängig.

Nach Nummer 4 umfasst dies auch die Festsetzung von Dienstbezeichnungen und die Verleihung von Titeln sowie nach Nummer 5 die Ausübung des Gnadenrechts.

Die Befugnisse nach Nummern 6 und 7 entsprechen im Wesentlichen Artikel 64 Absatz 1 (a) und (b), wobei die Sprache an die Formulierungen des geltenden einfachen Kirchenrechts angepasst und damit modernisiert wurde.
Nummer 8 entspricht Artikel 62 Absatz 2.
Nummer 9 nennt die Pflicht, der Landessynode regelmäßig einen Bericht zu erstatten als Gegenstück zu Artikel 41 Absatz 3 Nummer 6.
Nummer 10 entspricht dem bisherigen Artikel 62 Absatz 3.
Nummer 11 enthält die Übertragung der bisherigen Aufgaben des Kirchensenats, Rechtsvorschriften auszufertigen und zu verkündigen. Hierzu gehört auch ein materielles Prüfungsrecht, d. h. die Überprüfung der Konformität mit Bekenntnis und Recht. Dabei kann die Landesbischöfin oder der Landesbischof sich beraten lassen.


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1 Kommentar

  1. Was bedeutet in Art. 52, Satz 4, Absatz 5, das „Gnadenrecht in der Landeskirche“ und seine Ausübung? Dies bedarf m.E. einer Erklärung, zumal „Gnade“ einer der bedeutendsten theologischen Termini ist, dessen juristische Ausübung (und hierbei handelt es sich sicher um einen juristischen Akt) von Gottes Gnade unterschieden werden muss.

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