(1) Der Landessynodalausschuss nimmt die in Artikel 44 Absatz 1, 2 und 4 Nummer 8 genannten Aufgaben der Landessynode wahr, solange diese nicht versammelt ist. In der Ausübung dieser Aufgaben ist er an die Weisungen der Landessynode gebunden. Er achtet darauf, dass die Beschlüsse der Landessynode ausgeführt werden. Er berät die anderen kirchenleitenden Organe in wichtigen Angelegenheiten der Leitung und Verwaltung der Landeskirche.

(2) Der Landessynodalausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Er beruft die Landessynode zu der ersten Tagung nach ihrer Neubildung ein.
2. Er entscheidet über Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Bildung der Landessynode.
3. Er bestimmt die drei weiteren Synodalen nach Artikel 43 Absatz 5, wenn die Landessynode nicht rechtzeitig zu einer Tagung zusammentritt.
4. Er erstattet der Landessynode bei jeder ordentlichen Tagung einen Tätigkeitsbericht.
5. Er wirkt bei der Rechtsetzung mit (Artikel 69 Absatz 1 und 71).
6. Er wirkt bei der Haushaltsführung der Landeskirche mit, soweit dies im Haushaltsplan oder in anderen Kirchengesetzen bestimmt ist.
7. Er stellt den Stellenplan für die landeskirchliche Verwaltung auf.
8. Er erteilt die Zustimmung zur Verwendung von Einnahmen für nicht im Haushaltsplan vorgesehene Ausgaben, zur Verwendung eines für besondere Zwecke bestimmten landeskirchlichen Vermögens zu anderen Zwecken, zur Überschreitung des Haushaltsplans für die Übernahme von Bürgschaften und zur Aufnahme von Krediten, die nicht im Haushaltszeitraum getilgt werden können.
9. Er nimmt den landeskirchlichen Jahresabschluss ab, prüft die Haushaltsführung, entlastet das Landeskirchenamt und berichtet der Landessynode hierüber. Bei der Abnahme des Jahresabschlusses ist der Finanzausschuss der Landessynode zu beteiligen. Sachverhalte, über die bei der Entlastung kein Einvernehmen erzielt worden ist, sind der Landessynode zur Entscheidung vorzulegen.

(3) Dem Landessynodalausschuss können durch Kirchengesetz weitere Aufgaben übertragen werden.

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Erläuterungen zu Artikel 48

Solange die Landesynode nicht versammelt ist, hat der Landessynodalausschuss nach Artikel 44 Absatz 1, 2 und 4 Nummer 8 die grundsätzliche Aufgabe darauf zu achten, dass die Beschlüsse der Landessynode ausgeführt werden, und die anderen kirchleitenden Organe in wichtigen Angelegenheiten der Leitung und Verwaltung der Landeskirche zu beraten. Dabei ist er an die Weisungen der Landessynode gebunden.

Die Zuständigkeit des Landessynodalausschusses wird erweitert um die Genehmigung des Stellenplans für die landeskirchliche Verwaltung und um die Mitwirkung bei der kirchlichen Rechtssetzung, sofern es um Stellungnahmen der Landeskirche zu Gesetzesvorhaben der VELKD und EKD geht. Diese Aufgaben lagen bisher beim Kirchensenat. Beim Jahresabschluss des landeskirchlichen Haushalts ist auch hier der Finanzausschuss bei den Beratungen zu beteiligen.

 


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