(1) Der Landessynode gehören an:

1. 66 gewählte Mitglieder,
2. 12 vom Personalausschuss berufene Mitglieder, darunter vier von der Landesjugendkammer vorgeschlagene Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Berufung das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
3. ein Mitglied, das von den Lehrstuhlinhaberinnen und Lehrstuhlinhabern der Theologischen Fakultät der Universität Göttingen aus deren Mitte entsandt wird.

(2) Der Landessynode dürfen nicht mehrheitlich ordinierte und beruflich Mitarbeitende angehören.

(3) Die Mitglieder der Landessynode sind allein dem Auftrag der Kirche verpflichtet und an Weisungen nicht gebunden. Sie dürfen wegen ihrer synodalen Tätigkeit nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

(4) Die Landesbischöfin oder der Landesbischof, die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe, die Mitglieder und Mitarbeitenden des Landeskirchenamtes sowie die Mitglieder kirchlicher Verfassungs- und Verwaltungsgerichte, die für Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich der Landeskirche zuständig sind, können der Landessynode nicht angehören.

Bisherige Artikel

Artikel 78,79 & 82

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Erläuterungen zu Artikel 45

Die vorgeschlagene Neufassung in Artikel 45 Absatz 1 Nummer 1 und 2 berücksichtigt sowohl den Prüfauftrag der Landessynode mit Bezug auf die Stellung der Jugendsynodalen an den Verfassungsausschuss als auch die Forderung der Landesjugendkammer in dem Gespräch mit dem Verfassungsausschuss im Januar des Jahres.

Absatz 1

Es ist vorgesehen, den von der Landesjugendkammer vorgeschlagenen und vom Personalausschuss berufen Jugendsynodalen nicht nur das Antragsrecht, sondern auch das Stimmrecht einzuräumen. Da dadurch die Landessynode um vier stimmberechtigte Mitglieder erweitert werden würde und sich in der Folge das bisherige Verhältnis zwischen gewählten und berufenen stimmberechtigten Mitgliedern verändern würde, soll als Ausgleich die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Landessynode von 64 auf 66 erhöht werden und unter den 12 Berufungsplätzen vier Plätze an von der Landesjugendkammer vorgeschlagene Jugendsynodale vergeben werden, deren Berufung durch den Personalausschuss erfolgt. Diese Neuregelung will den Wunsch nach einer angemessenen Beteiligung von Jugend-synodalen mit dem Ziel eines ausgewogenen Verhältnisses von berufenen und gewählten Synodalen unter Begrenzung der Gesamtzahl der Mitglieder der Landessynode in Einklang bringen.

Absatz 2

Absatz 2 entspricht dem bisherigen Artikel 76 Buchstabe c) Satz 4.

Absatz 3

Die Aussagen zur Unabhängigkeit der Synodalen finden sich in Absatz 3 (bisher Artikel 82 Absatz 1).

Absatz 4

Absatz 4 enthält die schon bisher geltenden und für eine lutherische Kirche typischen Inkompatibilitätsbestimmungen, wonach die Landesbischöfin oder der Landesbischof, die Regionalbischöfinnen und -bischöfe, die Mitglieder des Landeskirchenamts und andere nicht der Landessynode angehören können (bisher Artikel 79).

Die übrigen Bestimmungen in diesem Artikel ebenso wie Artikel 77, 83 bis 86 wurden gestrichen, da sie keinen Verfassungsrang haben, sondern einfachgesetzlich bzw. durch Geschäftsordnung geregelt werden können. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden.


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1 Kommentar

  1. Zur Stärkung der Mitwirkung der Kirchenkreise in der Gesetzgebung der Landeskirche spricht sich der KKT-Vorstand Wesermünde dafür aus, dass mindestens eine oder ein von den Vorsitzenden der Kirchenkreissynoden gewählte Sprecherin oder gewählter Sprecher der Landessynode angehört.
    Dieser Vorschlag wurde auch auf einer Konferenz der KKT-Vorsitzenden formuliert.

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