(1) Der Landessynode gehören an:

1. 66 gewählte Mitglieder,
2. 12 vom Personalausschuss berufene Mitglieder, darunter vier von der Landesjugendkammer vorgeschlagene Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Berufung das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
3. ein Mitglied, das von den Lehrstuhlinhaberinnen und Lehrstuhlinhabern der Theologischen Fakultät der Universität Göttingen aus deren Mitte entsandt wird.

(2) Der Landessynode dürfen nicht mehrheitlich ordinierte und beruflich Mitarbeitende angehören.

(3) Die Mitglieder der Landessynode sind allein dem Auftrag der Kirche verpflichtet und an Weisungen nicht gebunden. Sie dürfen wegen ihrer synodalen Tätigkeit nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

(4) Die Landesbischöfin oder der Landesbischof, die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe, die Mitglieder und Mitarbeitenden des Landeskirchenamtes sowie die Mitglieder kirchlicher Verfassungs- und Verwaltungsgerichte, die für Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich der Landeskirche zuständig sind, können der Landessynode nicht angehören.

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Erläuterungen zu Artikel 45

Die vorgeschlagene Neufassung in Artikel 45 Absatz 1 Nummer 1 und 2 berücksichtigt sowohl den Prüfauftrag der Landessynode mit Bezug auf die Stellung der Jugendsynodalen an den Verfassungsausschuss als auch die Forderung der Landesjugendkammer in dem Gespräch mit dem Verfassungsausschuss im Januar des Jahres.

Absatz 1

Es ist vorgesehen, den von der Landesjugendkammer vorgeschlagenen und vom Personalausschuss berufen Jugendsynodalen nicht nur das Antragsrecht, sondern auch das Stimmrecht einzuräumen. Da dadurch die Landessynode um vier stimmberechtigte Mitglieder erweitert werden würde und sich in der Folge das bisherige Verhältnis zwischen gewählten und berufenen stimmberechtigten Mitgliedern verändern würde, soll als Ausgleich die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Landessynode von 64 auf 66 erhöht werden und unter den 12 Berufungsplätzen vier Plätze an von der Landesjugendkammer vorgeschlagene Jugendsynodale vergeben werden, deren Berufung durch den Personalausschuss erfolgt. Diese Neuregelung will den Wunsch nach einer angemessenen Beteiligung von Jugend-synodalen mit dem Ziel eines ausgewogenen Verhältnisses von berufenen und gewählten Synodalen unter Begrenzung der Gesamtzahl der Mitglieder der Landessynode in Einklang bringen.

Absatz 2

Absatz 2 entspricht dem bisherigen Artikel 76 Buchstabe c) Satz 4.

Absatz 3

Die Aussagen zur Unabhängigkeit der Synodalen finden sich in Absatz 3 (bisher Artikel 82 Absatz 1).

Absatz 4

Absatz 4 enthält die schon bisher geltenden und für eine lutherische Kirche typischen Inkompatibilitätsbestimmungen, wonach die Landesbischöfin oder der Landesbischof, die Regionalbischöfinnen und -bischöfe, die Mitglieder des Landeskirchenamts und andere nicht der Landessynode angehören können (bisher Artikel 79).

Die übrigen Bestimmungen in diesem Artikel ebenso wie Artikel 77, 83 bis 86 wurden gestrichen, da sie keinen Verfassungsrang haben, sondern einfachgesetzlich bzw. durch Geschäftsordnung geregelt werden können. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden.


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2 Kommentare

  1. Art. 45 (1) 2 + (2). Dass junge Menschen mit einer Mindestzahl in der Synode repräsentiert sein müssen, ist nachvollziehbar, sollte auf Verfassungsebene aber nicht über ein „dass“ hinaus festgelegt werden. Der Weg die Mindestzahl von vier sicherzustellen, sollte – wie das Wahlverfahren und was dazu gehört – im „Landessynodalgesetz“ beschrieben werden.
    (M.E. sollte dann auch nicht vorranging auf das Ticket der Berufung, sondern auf die Direktwahl gesetzt werden. Das würde das Anliegen in die Breite der Landeskirche bringen und die jungen Synodalen mit einer stärkeren demokratischen Legitimation ausstatten. Dies könnte dadurch geschehen, dass man die Wahlkreise dazu verpflichtet, dass auf mindestens einer der Gruppenwahllisten ein*e Kandidat*in stehen muss, der/ die zum Zeitpunkt der Wahl das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Erst wenn durch Wahl weniger als vier junge Menschen in die Synode gelangen würden, sollte die Mindestanzahl durch Berufung verpflichtend ergänzt werden.)
    Vorschlag: Statt unter Absatz (1) 2. könnte systematisch geschickter unter Absatz (2) [der die personenbezogenen Quoren behandelt] formuliert werden: „Der Landessyode müssen mindestens vier Mitglieder angehören, die zum Zeitpunkt ihrer Wahl oder ihrer Berufung das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.“

    Zusätzlich sind zumindest zwei grundsätzliche Anfragen zu stellen.
    1. Warum ist ein Quorum nur für junge Menschen, nicht aber für Menschen mit Behinderung vorgesehen? In den Verfassungen des ÖRKs und des Lutherischen Weltbundes werden beide als wichtig in den Focus gerückt, was sich in zumindest Soll-Bestimmungen für leitende parlamentarische Gremien niederschlägt. Vorschlag: „Der Landessyode müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die zum Zeitpunkt ihrer Wahl oder ihrer Berufung einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 aufweisen.“
    2. Etwas kitzliger, aber durchaus ernst gemeint: Warum gibt es kein positives Mindest-Quorum für Ordinierte? Als Ausdruck, dass für das synodale, sprich parlamentarische Gegenüber zur Exekutive (Landesbischof, Landeskirchen usw.) einer Kirche angemessen auch ausgewiesen theologische Kompetenz notwendig ist? Und wenn es nur als Soll-Bestimmung (im Unterschied zur Muss-Bestimmung bei jungen Menschen und Menschen mit Behinderung) formuliert wird.
    Die Anzahl der in „abhängigem Verhältnis“ zur Landeskirche stehende Synodenmitglieder wurde schon in der bisherigen Verfassung bewusst auf die Hälfte begrenzt, um so einem, ja auch notwendigen (!) kritischen Gegenüber gewissermaßen von außen (im Sinne von: nicht abhängig) betont Gewicht zu verschaffen. Dies geschah m.W. vor allem vor dem Hintergrund, dass zeitweilig sich unter den Nicht-Ordinierten sehr viele kirchliche Mitarbeiter*innen befanden. Daraufhin wurden im „Landessynodalgesetz“ die Mitarbeiter*innen mit einer eigenen Wahlliste von den Nicht-Ordinierten unterschieden. Diese Wahlliste ging dann aber zulasten der Ordinierten-Liste. Lag die Zahl der zu wählenden Ordinierten etwa bei einem Drittel, so liegt sie jetzt – je nach Größe des Wahlkreis – zwischen im günstigsten Fall bei einem Drittel bis runter zu einem Fünftel. Wenn ich richtig gezählt habe, sind es aufs Ganze der Synode gesehen im Moment 18 ordinierte Synodale von (laut bisheriger Verfassung) 75 Mitgliedern = 24 Prozent.

  2. Zur Stärkung der Mitwirkung der Kirchenkreise in der Gesetzgebung der Landeskirche spricht sich der KKT-Vorstand Wesermünde dafür aus, dass mindestens eine oder ein von den Vorsitzenden der Kirchenkreissynoden gewählte Sprecherin oder gewählter Sprecher der Landessynode angehört.
    Dieser Vorschlag wurde auch auf einer Konferenz der KKT-Vorsitzenden formuliert.