(1) Die Landessynode verkörpert Einheit und Vielfalt des kirchlichen und gemeindlichen Lebens in der Landeskirche. Sie ist zur gemeinsamen Willensbildung in der Landeskirche berufen. Sie wirkt darauf hin, dass alle kirchliche Arbeit dem Auftrag der Landeskirche gerecht wird.

(2) Die Landessynode erörtert Angelegenheiten des kirchlichen und öffentlichen Lebens. Sie kann Anregungen an andere Stellen in der Landeskirche sowie Entschließungen an die Öffentlichkeit oder an öffentliche Stellen richten. Sie kann sich mit Kundgebungen, die im Gottesdienst zu verlesen sind, unmittelbar an die Kirchengemeinden wenden. Sie kann sich über alle Angelegenheiten der Landeskirche unterrichten lassen, soweit nicht schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.

(3) Die Landesynode bildet zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen Ausschüsse.

(4) Die Landessynode hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie beschließt die Kirchengesetze (Artikel 67 Absatz 1).
2. Sie beschließt durch Haushaltsgesetz den vom Landeskirchenamt nach Beratung mit dem Landessynodalausschuss aufgestellten Entwurf des Haushaltsplans der Landeskirche sowie über Art und Höhe der zu seiner Deckung zu erhebenden Kirchensteuern, Umlagen oder sonstigen Abgaben. Der Finanzausschuss der Landessynode ist an der Beratung zu beteiligen.
3. Sie beschließt im Einvernehmen mit dem Bischofsrat und mit Zustimmung der Landesbischöfin oder des Landesbischofs über Agenden, Perikopenordnungen, Gesangbücher und Katechismen (Artikel 70 Absatz 1).
4. Sie beschließt über Vorlagen, Eingaben und Anträge.
5. Sie berät über die ihr vom Landessynodalausschuss, von der Landesbischöfin oder vom Landesbischof und vom Landeskirchenamt vorgelegten Berichte.
6. Sie wählt die Landesbischöfin oder den Landesbischof (Artikel 53 Absatz 1).
7. Sie wählt die Mitglieder des Landessynodalausschusses (Artikel 49 Absatz 1) und die von ihr zu bestellenden Mitglieder des Personalausschusses (Artikel 43 Absatz 4 bis 6).
8. Sie wählt die landeskirchlichen Mitglieder der Generalsynode der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Bisherige Artikel

Artikel 74 bis 76

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Erläuterungen zu Artikel 44

Mit Artikel 44 beginnt die Beschreibung der einzelnen kirchenleitenden Organe. Alle betreffenden Artikel sind nach einem einheitlichen Grundmuster aufgebaut.
Allgemein

Für das jeweilige kirchenleitende Organ erfolgt eine allgemeine Aufgabenbeschreibung, die Benennung der wichtigsten Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse, die Beschreibung der Organzusammensetzung und -bildung, die erforderlichen Festlegungen zur Arbeitsweise sowie die Nennung eventueller Besonderheiten. Bei der Beschreibung der Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse des jeweiligen Organs werden die konzeptionellen Aufgaben, die Rechtsetzungsbefugnisse, die Befugnisse gegenüber anderen Körperschaften und kirchenleitenden Organen, die organisatorischen Befugnisse, die Befugnisse in Personalangelegenheiten und in Finanzangelegenheiten sowie die Mitwirkungsbefugnisse aufgeführt. Das neu gewählte Grundmuster führt zu einer klareren Übersicht in der Verfassung. Es ist sachgerecht, bisher in der Verfassung getrennt aufgeführte Artikel zur Landessynode an den Stellen zusammenzufassen, an denen sich dieses von den Regelungsgegenständen her anbietet, etwa bei der Beschreibung der Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse der Landessynode, auch mit Bezug auf den landeskirchlichen Haushalt, oder bei der Bildung und Zusammensetzung der Landessynode sowie bei den Teilnahmerechten in der Landessynode. Da der Verfassungsausschuss vorschlägt, nur noch von fünf kirchenleitenden Organen auszugehen, basieren hierauf die nachfolgenden Erläuterungen. Sollte die Landessynode diesem Vorschlag nicht folgen, sind die Bestimmungen zum Kirchensenat auf der Grundlage von Aktenstück Nr. 25 A wieder aufzugreifen.

Die Verhältnisbestimmung der Landessynode zum Kirchensenat ist entfallen (bisheriger Artikel 77); dies gilt auch für Regelungen, die eher in die Geschäftsordnung der Landessynode gehören (bisherige Artikel 84 bis 86). Insgesamt kommt es so zu einer deutlichen Straffung in den Artikelaussagen zur Landessynode.

Absatz 1
Nach Artikel 44 Absatz 1 Satz 1 repräsentiert die Landessynode in besonderer Weise die Einheit und Vielfalt des kirchlichen Lebens auf allen Ebenen der Landeskirche in den kirchenleitenden Organen. Im Unterschied zur bisherigen Verfassung werden die Gemeinden neben dem kirchlichen Leben nicht gesondert und damit in gewisser Weise abgesondert genannt, sondern sie sind gemäß Artikel 3 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 17 zusammen mit den verfassten und nicht verfassten Formen als Gesamtheit des kirchlichen Lebens zu verstehen. Auf eine konkrete Aufzählung der zahlreichen Träger des kirchlichen Lebens wird bewusst verzichtet, um keinen Träger auszuschließen. Die Beschreibung der allgemeinen Aufgabe der Landessynode in Artikel 44 Absatz 1 ist in Verbindung mit Artikel 42 zu sehen, durch den die Mitwirkungsrechte der Landessynode deutlich erweitert werden. Die neue Formulierung in Satz 2 „Sie fördert die gemeinsame Willensbildung in der Landeskirche“ nimmt Bezug auf Artikel 42 Absatz 2 Satz 1, wonach alle kirchenleitenden Organe in gleicher Weise zur gemeinsamen Willensbildung berufen sind. Satz 3 ist unverändert.
Absatz 2
Die hiervon abgeleitete gesonderte allgemeine Aufgabenbeschreibung der Landessynode in Absatz 2 unterscheidet sich nicht materiell von der Aufgabenbeschreibung in der geltenden Verfassung, wohl aber sprachlich. Der Zusatz „vor dem Hintergrund des Auftrags der Kirche“ ist mit Blick auf Artikel 1 als selbstverständlich anzusehen und wurde daher gestrichen.
Absatz 3

Absatz 3: In diesem Absatz wird auf die bisher in der Geschäftsordnung der Landessynode geregelte Praxis Bezug genommen, wonach die Landessynode zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen Ausschüsse bildet. Dies ist deshalb angebracht, weil der Finanzausschuss in Absatz 4 Nummer 2 Erwähnung findet, die Landessynode aber mehr Ausschüsse
bildet.

Absatz 4

Absatz 4: Bei der Aufzählung der Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse der Landessynode handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung wie das Wort „insbesondere“ deutlich macht. Die bisherigen Zuständigkeiten der Landessynode, hier vor allem die Gesetzgebungskompetenz und das Haushalts- und Budgetrecht, werden bei den folgenden Aufgaben und Befugnissen präzisiert oder erweitert, wobei hinsichtlich des Haushalts- und Budgetrechts der Landessynode die Bestimmungen in den Artikel 79 bis 84 im Abschnitt „Finanzverfassung“ mit zu betrachten sind:

Absatz 4 Nummer 1: Die Synode beschließt die Kirchengesetze. Neu in die Verfassung aufgenommen wird, dass Gesetze nach Artikel 67 Absatz 2 auch aus der Mitte der Synode initiiert werden können. Hierin liegt eine klare Stärkung der synodalen Gesetzgebungskompetenz, weil das Initiativrecht nicht wie bisher von der Zustimmung des Kirchensenats abhängig gemacht wird.

Absatz 4 Nummer 2: Mit der Beteiligung des Finanzausschusses der Landessynode bei der Haushaltsaufstellung wird der gängigen Praxis Rechnung getragen. Dasselbe gilt für die Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss eines Haushalts (Artikel 48).
Absatz 4 Nummer 7: Die Synode wählt die aus ihrer Mitte zu bestellenden Mitglieder des Personalausschusses. Diese Aufgabe ist neu aufzunehmen, da mit der Einrichtung des Personalausschusses nach Artikel 43 die Synode fünf Mitglieder in den Ausschuss zu entsenden hat.

Im Übrigen bleibt es bei den bisherigen Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnissen der Landessynode.


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1 Kommentar

  1. Es ist zu begrüßen, dass die Verfassung nun die Ausschüsse der Landessynode und deren Auftrag kurz beschreibt. Zur Verfassungswirklichkeit gehören allerdings auch die Gruppen, zu denen sich Synodale zusammenschließen können. Es wäre deshalb angebracht, einen Satz wie „Die Mitglieder der Landessynode können sich zu Gruppen zusammenschließen“ einzufügen.

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