(1) Die kirchenleitenden Organe bilden gemeinsam den Personalausschuss. Dieser beschließt über folgende Personalangelegenheiten:

1. Er beruft die Mitglieder der Landessynode nach Artikel 45 Absatz 1 Nummer 2.
2. Er erstellt den Vorschlag für die Wahl der Landesbischöfin oder des Landesbischofs.
3. Er wählt die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe und entscheidet über eine Verlängerung ihrer Amtszeit.
4. Er wählt die Mitglieder des Landeskirchenamtes.
5. Er befindet über die Zustimmung zu Entscheidungen der Landesbischöfin oder des Landesbischofs nach Artikel 52 Absatz 4 Nummer 1.
6. Er wählt Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, Pastorinnen und Pastoren der Landeskirche und andere Mitarbeitende in besonders herausgehobenen Funktionen; das Nähere wird durch Kirchengesetz oder Rechtsverordnung geregelt.
7. Er entscheidet gegenüber der Landesbischöfin oder dem Landesbischof über eine Versetzung in den Wartestand oder in den Ruhestand sowie über Maßnahmen im Rahmen der Disziplinaraufsicht (Artikel 53 Absatz 4).
8. Er wählt die Mitglieder der kirchlichen Gerichte.
9. Er wählt die Vertreterinnen und Vertreter der Landeskirche in der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Delegierten bei ökumenischen Versammlungen.
10. Er bestätigt die Wahl des Abtes des Klosters Loccum und des Klosters Amelungsborn.
11. Er wählt eine Bischofsvikarin oder einen Bischofsvikar.

(2) Dem Personalausschuss können durch Kirchengesetz weitere Personalaufgaben übertragen werden.

(3) Dem Personalausschuss gehören an:

1. die Landesbischöfin oder der Landesbischof als Vorsitzende oder Vorsitzender,
2. die Präsidentin oder der Präsident der Landessynode,
3. die oder der Vorsitzende des Landessynodalausschusses,
4. eine Regionalbischöfin oder ein Regionalbischof, die oder der von den Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfen gewählt wird,
5. die Präsidentin oder der Präsident des Landeskirchenamtes,
6. ein von den Mitgliedern des Landeskirchenamtes gewähltes ordiniertes Mitglied,
7. fünf von der Landessynode aus deren Mitte gewählte Mitglieder, darunter höchstens ein ordiniertes Mitglied.

(4) Die Mitglieder nach Absatz 3 Nummer 7 werden jeweils in der IV. Tagung einer Landessynode gewählt. Bis dahin bleiben die von der vorhergehenden Landessynode gewählten Mitglieder im Amt, auch wenn sie der neu gebildeten Landessynode nicht mehr angehören. Die Mitgliedschaft der Präsidentin oder des Präsidenten der Landessynode besteht über das Ende der Amtszeit einer Landessynode hinaus fort, bis die neu gebildete Landessynode eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten gewählt hat.

(5) Für Entscheidungen nach Absatz 1 Nummer 2 wird der Personalausschuss um drei weitere Mitglieder der Landessynode erweitert. Die Landesbischöfin oder der Landesbischof scheidet aus dem Personalausschuss aus. Den Vorsitz übernimmt die Präsidentin oder der Präsident der Landessynode.

(6) Für Entscheidungen nach Absatz 1 Nummer 3 wird der Personalausschuss um folgende Personen aus dem betroffenen Sprengel erweitert:

1. zwei Mitglieder der Landessynode,
2. die Präsidentin oder der Präsident einer Kirchenkreissynode und
3. eine Superintendentin oder ein Superintendent.

(7) Durch Kirchengesetz kann vorgesehen werden, dass der Personalausschuss für Entscheidungen nach Absatz 1 Nummer 6 um ein weiteres Mitglied erweitert wird, das für die betroffene Stelle zuständig ist.

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Erläuterungen zu Artikel 43

Der Personalausschuss ist ein Ausschuss aller kirchenleitenden Organe. Er besitzt keinen Organstatus und tritt nur anlassbezogen zusammen.
Allgemein
Er besitzt keinen Organstatus und tritt nur anlassbezogen zusammen. Ihm obliegen die Personal- und Berufungsaufgaben, die bisher beim Kirchensenat liegen, wobei dem Ausschuss je nach Personalfall die Zuständigkeiten für die Wahl, die Wahlbestätigung, die Wahlvorbereitung sowie die Berufung gegeben sind. Im Interesse einer Vereinheitlichung und Bündelung der Zuständigkeiten im Personalbereich enthält Absatz 1 Nummer 6 eine teilweise Ausweitung der Zuständigkeiten des Personalausschusses gegenüber dem Zuständigkeitskatalog des Kirchensenats. Während bislang Zuständigkeiten für besonders herausgehobene Funktionen zum Teil beim Kirchensenat (nichttheologische Referentinnen und Referenten im Landeskirchenamt als Referatsleitung) und zum Teil beim Landeskirchenamt (Pastorinnen und Pastoren der Landeskirche, Einrichtungsleitungen, übrige Mitarbeitende des Landeskirchenamts) liegen, sollen nunmehr alle besonders herausgehobenen Funktionen der Landeskirche einheitlich vom Personalausschuss besetzt werden. Welche das sind, soll durch Kirchengesetz geregelt werden. Mangels Organstatus kann der Personalausschuss dagegen keine Zuständigkeiten hinsichtlich der Ernennung und der Dienstaufsicht innehaben. Der Personalausschuss ist darüber hinaus zuständig für die Vertretung des Landesbischofs (mit Zustimmung des Landessynodalausschusses) und für die Wahl des Bischofsvikars. Dem Ausschuss können weitere Personalaufgaben übertragen werden, sofern diese durch Kirchengesetz bestimmt werden (Absatz 2).
Absatz 3

Dem Personalausschuss gehören die in Absatz 3 genannten Personen der fünf kirchenleitenden Organe an. Die Zusammensetzung entspricht im Kern also der Zusammensetzung des bisherigen Kirchensenats, so dass die gewählten synodalen Mitglieder des Ausschusses in jedem Fall die Mehrheit bilden. Unter den 11 Mitgliedern des Personalausschusses können maximal vier Mitglieder ordiniert sein. Die zu wählenden Mitglieder nach Absatz 3 Nummer 7 sollen jedoch alle der Synode angehören, damit sichergestellt ist, dass alle Ausschussmitglieder durch die Zugehörigkeit zu einem kirchenleitenden Organ in den aktuellen innerkirchlichen Informations- und Diskussionsprozess in gleichwertiger Weise eingebunden sind. Die Wahl der synodalen Vertreterinnen und Vertreter in den Personalausschuss soll erst in der IV. Tagung einer Landessynode erfolgen, um einerseits sowohl der Landessynode als auch den interessierten Personen die Möglichkeit zu geben, besser abzuschätzen, ob eine Mitgliedschaft im Personalausschuss in Betracht kommt, und um andererseits über den Zeitraum einer Synodenperiode hinaus eine Kontinuität der Arbeit im Personalausschuss sicherzustellen. Insoweit soll die bisherige sinnvolle Regelung der Besetzung des Kirchensenats in der Mitte der Legislaturperiode der Landessynode aufgegriffen und dem Grunde nach fortgesetzt werden.

Je nach Fallkonstellation (Absatz 5 bis 7) soll der Personalausschuss um weitere Mitglieder ergänzt werden, damit die durch die Wahl tangierten landeskirchlichen Organe, Einrichtungen oder Ebenen an der Vorbereitung einer Wahl und an dem Auswahl- und Entscheidungsverfahren frühzeitig beteiligt werden. So eröffnet zum Beispiel die Erweiterung des Personalausschusses um weitere Mitglieder bei der Wahl der Regionalbischöfin oder des Regionalbischofs dem Sprengel mehr Einflussmöglichkeiten als bisher, was zu einer Erhöhung der Akzeptanz der getroffenen Entscheidung führen dürfte (Absatz 6). Das Verfahren, wie in diesen Fällen aus dem Sprengel die eine Präsidentin oder der eine Präsident der Kirchenkreissynode und die eine Superintendentin oder der eine Superintendent gefunden wird, ist in einem Regionalbischofsgesetz zu regeln. Bei einer Einrichtung wie zum Beispiel dem Haus Kirchlicher Dienste (HKD) oder dem Landeskirchenamt (LKA) könnte beim HKD als weiteres Mitglied im Personalausschuss die oder der Kuratoriumsvorsitzende und beim LKA, etwa im Falle einer Referatsleitung, die zuständige Abteilungsleitung benannt werden (Absatz 7). Die Vorschlagsrechte eines Leitungsgremiums einer Einrichtung, zum Beispiel eines Kuratoriums, die bisher gegenüber dem Landeskirchenamt bestanden, bleiben unberührt. Durch diese Verfahrensgestaltung soll nicht nur die Akzeptanz hinsichtlich der gefundenen Personallösung erhöht, sondern auch die bisherige mehrstufige Entscheidungskaskade im Interesse einer zeitlichen Straffung vermieden werden.

Gemäß Absatz 3 Nummer 1 ist grundsätzlich die Landesbischöfin oder der Landesbischof Vorsitzender des Personalausschusses. Dieses ergibt sich aus ihrer bzw. seiner Bündelungsfunktion als Vorsitzende bzw. Vorsitzender mehrerer kirchenleitender Organe. Entsprechend ernennt sie bzw. er nach Artikel 52 Absatz 4 Nummer 1 die vom Personalausschuss berufenen Personen und übt die Dienstaufsicht über diese aus. Bei einer Versetzung in den Wartestand oder in den Ruhestand sowie bei Entscheidungen im Rahmen der Disziplinaraufsicht ist aber die Zustimmung des Personalausschusses und damit der Vertretung aller kirchenleitenden Organe erforderlich. Die Dienstaufsicht kann selbstverständlich dann nicht gelten, wenn das landesbischöfliche Amt betroffen ist. In diesem Fall übernimmt die Präsidentin oder der Präsident der Landessynode nach Artikel 43 Absatz 5 Satz 3 den Vorsitz. Die Dienstaufsicht gegenüber der Landesbischöfin oder dem Landesbischof übt nach Artikel 53 Absatz 4 die Präsidentin oder der Präsident der Landessynode aus.


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5 Kommentare

  1. Die Vorteile des Personalausschusses gegenüber des Kirchensenates leuchten mir nicht ein. Im Gegenteil: Der Personalausschuss wirkt wie ein intransparentes Gremium, bei dem der Eindruck entsteht, ein kleiner Zirkel kirchenleitender Personen rekrutiere den eigenen Nachwuchs ohne Kontrolle durch ein demokratisch legitimiertes Organ. Die Unterscheidung von ständigen Mitgliedern und solchen, die nur gelegentlich teilnehmen, stärkt zudem die Position der ständigen Mitglieder und führt so zu einem Gefälle innerhalb des Gremiums.
    Im Sinne von Transparanz und Teilhabe möglichst Vieler an der Leitungsverantwortung wäre es die beste Lösung, die Idee des Personalausschusses zu begraben und die Aufgaben soweit wie möglich auf die Landessynode zu übertragen, insbesondere die Wahl der Leitungspersonen (Regionalbischöfe, Mitglieder des LKA).
    Wenn für bestimmte Aufgaben, die nicht der Synode oder einem anderen kirchenleitenden Organ zugeordnet werden können, ein eigenes Gremium notwendig bleiben sollte, dann wäre aus meiner Sicht der Kirchensenat die bessere Alternative.

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  2. Artikel 43 ersetzt den Kirchensenat durch einen Gemeinsamen Personalausschuss. Damit entfällt ein Kirchenleitendes Organ. Es geht damit eine Kontrollinstanz verloren. Das zeigt der Wegfall des Widerspruchsrechts in Artikel 19. Seine Kompetenzen fallen z.T. (z. B. Gnadenrecht, Dienstbezeichnungen und Titelvergabe) an den Landesbischof. Sie gehen also von einem gemeinschaftlichen Gremium an einen einzelnen. Die Aufsichtsfunktionen gegenüber den Landessuperintendenten/Regionalbischöfen und dem Landeskirchenamt entfallen. Gerade letzteres bedarf aber eines Gegenübers, um als dienende Verwaltungsstelle zu funktionieren und nicht Lenkungs- und Steuerungsmacht zu beanspruchen. Dazu s.u. zu Paragraph 58. Dass solche zentralen Kompetenzen eines Kontroll- und Aufsichtsorgans, in dem Ehrenamtliche mit Verantwortung hatten, in dem Entwurf einer angestrebten Mitmachverfassung entfallen, macht mich gegenüber der Ernsthaftigkeit dieses Anspruchs skeptisch.

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  3. PastorInnen sind doch auch Kirchenbeamte.
    Andere Mitarbeitende ist sicherlich nicht negativ gemeint, klingt für mich aber so wie „Sonstiges“….

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    • Pastorinnen und Pastoren sind in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt. Wie Richter sind sie aber keine Beamte und nicht weisungsgebunden.

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  4. Mit dem „Personalausschuss“ ist eigentlich nur der halbe Weg geschafft. Weshalb werden nicht der Landessynode weitere Kompetenzen übertragen, insbesondere im Hinblick auf die Personalverantwortung?

    In der Braunschweiger Landeskirche wählt die Synode die „weiteren Mitglieder“, also auch die juristischen Mitglieder, des Kollegiums des Landeskirchenamts (Art. 81 Abs. 3 Kirchenverfassung), in Oldenburg wählt die Synode die Mitglieder des Oberkirchenrats (Art. 100 Kirchenordnung).
    Es wird doch Zeit, auch in Hannover die möglichst indirekte Wahl von leitenden Beamtinnen und Beamten durch eine durch die Synode zu ersetzen. Dass eine solche Wahl durch einen „Personalausschuss“ angemessen vorbereitet werden muss, steht außer Frage.

    Auch in den Landkreisen und größeren Städten Niedersachsens werden Wahlbeamte durch Kreistag/Stadtrat gewählt.

    Deshalb wäre es ein deutlicher Schritt zu mehr Offenheit und Transparenz, sämtliche Leitungsämter
    – die Landessuperintendentinnen und Landessuperintendenten,
    – Präsidentin, Vizepräsident und die weiteren Mitglieder des Landeskirchenamts
    durch die Landessynode zu wählen.

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