(1) Die Landeskirche ist die Gemeinschaft der zu ihr gehörenden Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Einrichtungen.

(2) Die Landeskirche nimmt den Auftrag der Kirche in ihrem Bereich in eigener Verantwortung wahr. Sie erfüllt Aufgaben, die wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung von den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen nicht hinreichend erfüllt werden können oder die aus anderen Gründen auf die Landeskirche übertragen werden.

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Erläuterungen zu Artikel 41

Teil 4 zur Landeskirche erhält mit Artikel 41 – 43 einen neuen einleitenden Abschnitt mit erläuternden, allgemeinen Bestimmungen zur landeskirchlichen Ebene.

Allgemein

Damit können, bevor auf die einzelnen kirchenleitenden Organe näher eingegangen wird, der Auftrag der landeskirchlichen Ebene und der kirchenleitenden Organe im Zusammenwirken näher beschrieben werden.

Mit der Definition der Handlungsebene in Artikel 41 Absatz 1 und der Beschreibung des Auftrags in Absatz 2 folgt die Bestimmung in Struktur und Wortlaut dem Muster für die beiden übrigen Handlungsebenen der Kirchengemeinde (Artikel 17) und des Kirchenkreises (Artikel 29).

Absatz 1

Artikel 41 Absatz 1 definiert die landeskirchliche Ebene als Gemeinschaft ihrer Kirchengemeinden, Kirchenkreise und ihrer Einrichtungen. Sie bezieht sich ihrem Wortlaut nach auf die rechtlich verfassten Formen kirchlichen Lebens. Nicht zuletzt aus dem über formale Strukturen hinaus reichenden Begriff der „Gemeinschaft“ wird deutlich, dass dies auch alle übrigen Formen einschließt, die einer bestimmten Ebene zugeordnet oder mit ihr vernetzt sind. Die unvermeidliche Doppelbedeutung des Begriffs der „Landeskirche“ in der Verfassung, zum einen als Gemeinschaft aller Kirchenmitglieder, die in juristischen Personen auf allen Handlungsebenen verfasst sind (Absatz 1), und zum anderen als oberste Handlungsebene (Absatz 2), wird dadurch nicht aufgelöst, aber verdeutlicht.

Absatz 2

Absatz 2 Satz 1 wiederholt Artikel 17 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 26 Absatz 1 Satz 2 mit nahezu gleichlautender Formulierung. Mit dieser dreifachen Wiederholung für alle kirchenleitenden Ebenen wird klargestellt, dass die eigenverantwortliche Wahrnehmung des kirchlichen Auftrags auf der jeweiligen Ebene nicht in einem ausschließenden Sinne entsprechend der kommunalen Autonomie nach Artikel 28 GG zu verstehen ist, sondern dass die Kirchengemeinde für die Aufgaben in ihrem Bereich, die Kirchenkreise für die Aufgaben in ihrem Bereich einschließlich aller Kirchengemeinden und die Landeskirche für die Aufgaben in ihrem Bereich einschließlich aller Kirchenkreise und Kirchengemeinden zuständig sind. Die Abgrenzung dieser sich überschneidenden Zuständigkeiten erfolgt nach den Grundsätzen der Subsidiarität. Das heißt nach Absatz 2 Satz 2, der parallel zu Artikel 29 Absatz 2 Satz 2 formuliert ist, dass die landeskirchliche Ebene immer dann, aber auch nur dann für eine Aufgabe zuständig ist, wenn diese von den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen wegen des Umfangs oder der Wirkung nicht hinreichend erfüllt werden kann. Die Zuständigkeiten im Landeskirchenamt bilden dies im Wesentlichen ab, darunter beispielsweise Aufgaben der weltweiten Ökumene und theologische Grundsatzfragen, die Pastorenaus- und -fortbildung, die Schaffung von einheitlichen Regeln und Maßstäben im Rahmen der Haushaltsführung und Finanzplanung und des Kirchenrechts, die Erstellung von Seelsorgekonzepten für staatliche Einrichtungen oder der Kontakt zur Landesregierung (vgl. hierzu auch die Erläuterungen zu Artikel 29). Auf diese Schutzbestimmung zugunsten der jeweils kleineren Einheit können sich Kirchengemeinden und Kirchenkreise berufen. Auch wenn die Landeskirche einen Einschätzungsspielraum für die Frage der hinreichenden Erfüllbarkeit hat, steht sie in einer entsprechenden Begründungspflicht, der bei Zweifeln in der Gesetzesbegründung nachzukommen ist. Der dritte Grund für eine landeskirchliche Zuständigkeit nach Satz 2, Halbsatz 2, ist eigentlich selbstverständlich, denn eine Aufgabe wird regelmäßig nur dann auf die Landeskirche übertragen, wenn sie zu aufwendig für die anderen Ebenen ist oder der Sache nach nur einheitlich für die gesamte Landeskirche geregelt werden können. Die Bestimmung verdeutlicht aber, dass es bei einer ausdrücklichen Übertragung von Aufgaben auf die Landeskirche keiner Begründung der Erfüllbarkeit bedarf und es Festlegungen geben kann für solche Aufgaben, die ihrem Wesen nach gesamtkirchlich geregelt werden müssen.


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1 Kommentar

  1. Zu Art. 41, Abs. 1: Analog zur Aufgabe des KK (Art. 29) werden hier nur die rechtlich verfassten Formen aufgeführt. Die Begründung der Erläuterung, „Gemeinschaft“ schließe alle weiteren Formen ein, scheint mir nicht schlüssig: Denn die Gemeinschaft wird dezidiert durch „zu ihr gehörenden Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Einrichtungen“ qualifiziert/eingeschränkt. Sollten die weiteren Formen tatsächlich, wie in Art. 3 formuliert, mit gemeint sein, sollten sie hier auch mit aufgeführt werden. Gleiches gilt den KK betreffend (Art. 29).

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