(1) Der Kirchenkreis ist die Gemeinschaft der Kirchengemeinden und ihrer Verbände in seinem Bereich und der zu ihm gehörenden Einrichtungen. Er nimmt den Auftrag der Kirche in seinem Bereich in eigener Verantwortung wahr.

(2) Der Kirchenkreis fördert und unterstützt die Arbeit der Kirchengemeinden und ihre Zusammenarbeit. Er nimmt selbst Aufgaben wahr, die wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung von den einzelnen Kirchengemeinden oder im Rahmen ihrer regionalen Zusammenarbeit nicht hinreichend erfüllt werden können oder die aus anderen Gründen von den Kirchengemeinden oder von der Landeskirche auf den Kirchenkreis übertragen werden.

(3) Der Kirchenkreis vermittelt Anliegen und Informationen zwischen der Landeskirche und den Kirchengemeinden.

(4) Der Kirchenkreis sorgt für einen Ausgleich zwischen den Kirchengemeinden und gibt mit seiner Finanzplanung den Rahmen für ihre Haushaltsführung und Vermögensverwaltung vor. Er entscheidet im Rahmen seiner Stellenplanung und der landeskirchlichen Planungsvorgaben über die Errichtung, Aufhebung, Ausweitung oder Reduzierung von Pfarrstellen sowie von Stellen für beruflich Mitarbeitende.

(5) Der Kirchenkreis nimmt gemäß Artikel 16 Leitungsaufgaben gegenüber den Kirchengemeinden und ihren Verbänden wahr.

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Artikel 36 und 50

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Erläuterungen zu Artikel 29

Artikel 29 beschreibt den Auftrag des Kirchenkreises und seine verschiedenen Funktionen.

Allgemein

Gegenüber Artikel 50 der bisherigen Verfassung hat sich der Inhalt der Bestimmung deutlich verändert. Diese Veränderung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Kirchenkreise – ähnlich wie in anderen Landeskirchen – vor allem in den letzten zwei Jahrzehnten sowohl gegenüber den Kirchengemeinden als auch gegenüber der Landeskirche an Gewicht gewonnen haben. Die Kirchenkreise sind heute nicht nur als Zusammenschluss der Kirchengemeinden ihres Bereichs und als Verwaltungs- und Aufsichtsebene anzusehen, sondern als eine kirchliche Handlungs- und Gestaltungsebene, auf der eigenständige kirchliche Aufgaben wahrgenommen werden und die deswegen eine eigenständige Gestalt von Kirche darstellt. Die Kirchenkreise haben einerseits Aufgaben übernommen, die ursprünglich die Landeskirche wahrgenommen hat. Denn die Landeskirche als ganze kann nur auf diese Weise angemessen auf unterschiedliche Entwicklungen in Niedersachsen und die daraus resultierenden unterschiedlichen Herausforderungen reagieren. Andererseits machen es gerade diese Herausforderungen erforderlich, dass die Kirchenkreise das Handeln der Kirchengemeinden unter Beachtung ihres Selbstbestimmungsrechts durch Steuerungsentscheidungen stärker in einen Rahmen gemeinsamer Verantwortung einfügen und darüber hinaus unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips selbst bestimmte Aufgaben übernehmen.

Absatz 1

Absatz 1 bringt dieses veränderte Verständnis des Kirchenkreises zum Ausdruck. Satz 1 spricht – in Anknüpfung an den Gedanken der Zeugnis- und Dienstgemeinschaft aller Formen kirchlichen Lebens (Artikel 3 Absatz 4) – vom Kirchenkreis als der Gemeinschaft und nicht nur als Zusammenschluss der Kirchengemeinden und ihrer Verbände (Kirchengemeindeverbände und Gesamtkirchengemeinden). Auch die Einrichtungen des Kirchenkreises (z. B. Familienzentren oder diakonische Beratungseinrichtungen) werden in diesem Zusammenhang erwähnt und auf diese Weise als eigenständige Formen kirchlichen Lebens gewürdigt. Satz 2 stellt – in bewusster Parallele zu Artikel 17 Absatz 1 über die Kirchengemeinde und zu Artikel 41 Absatz 2 über die Landeskirche – klar, dass der Kirchenkreis eigenständige und nicht nur von anderen Handlungsebenen abgeleitete kirchliche Aufgaben wahrnimmt.

Absatz 2

Absatz 2 betont zunächst die Beratungs- und Unterstützungsfunktionen des Kirchenkreises gegenüber den Kirchengemeinden und ihrer regionalen Zusammenarbeit und grenzt sich damit ähnlich wie die Rahmenbestimmung des Artikels 16 deutlich von dem hierarchischen, einseitig von der übergeordneten Handlungsebene her gedachten und vom Gedanken der Aufsicht geprägten Verständnis der bisherigen Verfassung ab. Satz 2 verstärkt diesen Ansatz, indem er – erstmals im Verfassungsrecht der Landeskirche – das Subsidiaritätsprinzip als objektivrechtlichen Verfassungsgrundsatz formuliert: Der Kirchenkreis erfüllt zunächst (nur) diejenigen Aufgaben, die wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung von den einzelnen Kirchengemeinden oder im Rahmen ihrer regionalen Zusammenarbeit nicht hinreichend erfüllt werden können. Zum anderen nimmt er aber auch diejenigen Aufgaben wahr, die ihm von den Kirchengemeinden oder von der Landeskirche übertragen werden, z. B. Stellenplanung, Gebäudemanagement, Öffentlichkeitsarbeit, diakonische Angebote oder Aufgaben im Bereich der Bildungsarbeit

Absatz 3

Absatz 3 beschreibt die Mittlerfunktion des Kirchenkreises zwischen der Ebene der Kirchengemeinden und der Landeskirche. Die Formulierung soll klarstellen, dass der Kirchenkreis einerseits Anliegen der Kirchengemeinden in seinem Bereich an die Landeskirche heranträgt, dass es aber andererseits auch zu seinen Aufgaben gehört, Informationen der Landeskirche weiterzugeben und für Anliegen der Landeskirche gegenüber den Kirchengemeinden einzutreten.

Absatz 4

Absatz 4 enthält die wichtigsten Regelungen über die Funktion des Kirchenkreises als Ausgleichs- und Solidaritätsverbund der Kirchengemeinden und als Steuerungsebene für deren Haushaltsführung und Vermögensverwaltung. Die näheren Regelungen zur Ausgestaltung dieser Funktionen sind insbesondere im Finanzausgleichsgesetz der Landeskirche enthalten.

Absatz 5

Absatz 5 verweist auf die Leitungsfunktionen des Kirchenkreises, die in Artikel 16 näher entfaltet werden, also insbesondere auf die Visitation und auf die Aufsicht.


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11 Kommentare

  1. Artikel 29, 4 kennt, anders als Artikel 36, 1 der geltenden Verfassung, keine Anhörung der betroffenen Kirchenvorstände bei stellenplanerischem Eingriff in Pfarrstellen. Die Betroffenen sollten aber verfassungsrechtlichen Anspruch haben, zu solchen Entscheidungen gehört zu werden.

    Artikel 29, 5 erklärt die Kirchengemeinden zu Leitungsobjekten des Kirchenkreises. Das ist nicht hinnehmbar. Kirchengemeinden mögen in bestimmten Hinsichten der Beaufsichtigung bedürfen. Aber als kirchliche Körperschaften leiten sie sich selbst. Sie der Leitung anderer zu unterstellen stellt ihre Eigenständigkeit in Frage. Der Kirchenkreis ist den Gemeinden nicht übergeordnet. Er ist ihnen zugeordnet und auf sie bezogen. Das sieht auch Absatz 2 von Artikel 29 so.

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  2. Anmerkung zu Artikel 29, Absatz 2:
    Wir fragen an, wer über die Entscheidungskompetenz in der Frage verfügt, welche Aufgaben eine Kirchengemeinde „nicht hinreichend erfüll[en]“ kann und inwieweit einer Kirchengemeinde in dieser Frage ein Widerspruchsrecht zukommt.

    Anfrage zu Artikel 29:
    Wir vermissen im Verhältnis von Kirchenkreis und Kirchengemeinde die Möglichkeit für die Kirchengemeinden, aus theologischen und im Verständnis der Heiligen Schrift und der Bekenntnisschriften gegründeten Standpunkten heraus Entscheidungen des Kirchenkreises trotz anderslautender Mehrheit in der Kirchenkreissynode zu widersprechen und sich von diesen Entscheidungen auch soweit zu distanzieren, dass sie sich an der Vertretung und Umsetzung dieser Entscheidungen nicht beteiligen. Diese Frage ist für uns insofern von zentraler Relevanz, als wir es aufgrund des Priestertums aller Getauften für unumgänglich halten, einer Kirchengemeinde die Möglichkeit zu geben, ihrem Gewissen und der Heiligen Schrift folgend ihre Unterstützung von Ideen und Handlungen, die sie vor Gott und ihrem Gewissen nicht vertreten können, zu verweigern. Gestärkt werden wir darin durch die Reform der Verfassung dahingehend, dass die Pflicht einer Kirchengemeinde zur Mitgliedschaft in einem Kirchenkreis (Art. 50 (1) der alten Verfassung) in der neuen Verfassung entfällt.

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  3. Anmerkung zu Artikel 29, Absatz 2:
    Wir fragen an, wer über die Entscheidungskompetenz in der Frage verfügt, welche Aufgaben eine Kirchengemeinde „nicht hinreichend erfüll[en]“ kann und inwieweit einer Kirchengemeinde in dieser Frage ein Widerspruchsrecht zukommt.

    Anfrage zu Artikel 29:
    Wir vermissen im Verhältnis von Kirchenkreis und Kirchengemeinde die Möglichkeit für die Kirchengemeinden, aus theologischen und im Verständnis der Heiligen Schrift und der Bekenntnisschriften gegründeten Standpunkten heraus Entscheidungen des Kirchenkreises trotz anderslautender Mehrheit in der Kirchenkreissynode zu widersprechen und sich von diesen Entscheidungen auch soweit zu distanzieren, dass sie sich an der Vertretung und Umsetzung dieser Entscheidungen nicht beteiligen. Diese Frage ist für uns insofern von zentraler Relevanz, als wir es aufgrund des Priestertums aller Getauften für unumgänglich halten, einer Kirchengemeinde die Möglichkeit zu geben, ihrem Gewissen und der Heiligen Schrift folgend ihre Unterstützung von Ideen und Handlungen, die sie vor Gott und ihrem Gewissen nicht vertreten können, zu verweigern. Gestärkt werden wir darin durch die Reform der Verfassung dahingehend, dass die Pflicht einer Kirchengemeinde zur Mitgliedschaft in einem Kirchenkreis (Art. 50 (1) der alten Verfassung) in der neuen Verfassung entfällt.

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  4. zu Abs. 1: Ich halte den Kirchenkreis als Handlungsebene für sehr wichtig. Aber nach meinem Verständnis kann die Verantwortung des Kirchenkreises nur eine abgeleitete, von den Kirchengemeinden beautragte sein. Der KK hat in diesem Sinne keinen eigenen „Bereich“ und keine eigene, von woher auch immer kommende „Verantwortung“, sondern dies immer nur abgeleitet. Zudem verstehe ich nicht, was „Bereich“ hier überhaupt meint: Geographisch? Rechtlich?
    Auch „Gemeinschaft“ ist mir hier – ähnlich Jürgen Loest – zu unpräzise.

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  5. Der Paragraph vermittelt tatsächlich den Eindruck einer Gleichstellung des Kirchenkreises mit der Ortsgemeinde.
    Unter Berücksichtigung der Aufwertung der Personalgemeinde wird die Bedeutung der Ortsgemeinde erheblich geschmälert.
    Die Kirche muss aber von der Basis gelebt werden.
    Die Verfassung sollte die Zukunft gestalten, darf dabei die Ortsgemeinde aber nicht zur Disposition stellen. Sie ist das Fundament der Kirche!

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  6. Ein dritter Kommentar, schön sortiert. Der Entwurf tut so, als ob der Kirchenkreis eine Gemeinde wäre. Kein Kirchenmitglied sagt: ich möchte Mitglied des Kirchenkreises werden. Sie gehören zu einer Gemeinde. Der Entwurf verleiht dem Kirchenkreis ein Gewicht, das theologisch nicht vertretbar ist und gerade angesichts der Mitgliederbefragung an der Realität vorbei geht. Es gibt auf der Ebene des KK viele Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Kooperation. Aber dazu muss man nicht so tun, als ob der KK so was wie Kirchengemeinde wäre. Seit über dreißig Jahren erlebe ich doch die Realität: Notfallseelsorge im KK, Frauenarbeit im KK, Konfirmandenarbeit im KK. das lebt, wenn dann von denen, die aus der Gemeinde da mitmachen. Aus nichts anderem. Und genau diese erfahrbare Realität wird hier verkleistert. Der KK hat keinen anderen Verantwortungsbereich als den der ihm zugehörigen Gemeinden. Hinter wohlklingenden Schwabbelbegriffen wie „Gemeinschaft“ wird versteckt, dass die top down Struktur von oben nach unten gestärkt und Kirchengemeinden verfassungsmäßig klammheimlich abgewertet werden. Klares Nein zu diesen Änderungen.

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    • Lieber Herr Loest,

      nach meiner Erfahrung ist aber vieles auf Gemeindeebene gar nicht umsetzbar. Und Zusammenarbeit auf Kirchenkreisebene kann Raum für neue Begegnungen und Erfahrungen bieten und vielleicht dem weit verbreiteten, sprichwörtlichen egoistischen Kirchturmdenken entgegenwirken.

      Wobei der Kirchenkreis natürlich trotzdem nicht die Gemeinde ersetzen kann und soll – schon auf Grund der räumlichen Entfernungen.

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      • Sie haben Recht. Zusammenarbeit, Gemeinsame Dienst und Aktionen- das steht überhaupt nicht zur Debatte. So etwas ist ja jetzt schon möglich z.B. zwischen Gemeinden und ich bin ein ausgesprochener Verfechter der Zusammenarbeit. Alles, was gemeinsame Arbeit, gemeinsamen Dienst angeht, kann man auch mit der jetzigen Verfassung machen. Eine wirklich sachliche Notwendigkeit zur Änderung des jetzigen Rechtsstatus des KK hat mir noch niemand formulieren können. Das kann man zwischen Kirchengemeinden in der Region machen ohne den rechtsstatus zu ändern, im KK genauso. Dazu nmuss man keine Verfassung ändern. „Zusammenschluß“ reicht völlig.

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  7. Zu Absatz 4
    29,4 Er sorgt für einen Ausgleich(?!) zwischen den Kirchengemeinden? Finanziell??? Heißt das analog zum Verfassungsrecht § 72 GG : sorgt für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Bundesländern?).
    Hier ist zu präzisieren, was denn „Ausgleich“ heisst. Ersetzt das die freiwillige gegenseitige Hilfeleistung?

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  8. Begriff der Gemeinschaft: 17 rechtlich verfasste Gemeinschaft 18 Zeugnis und Dienstgemeinschaft 29 Kirchenkreis ist Gemeinschaft der Kirchengemeinden , nicht mehr Zusammenschluß 41,1 Landeskirche als Gemeinschaft.
    Was heißt „Gemeinschaft“ in einem System, dass immer mehr hierarchisch gesteuert wird, wo beispielsweise Gemeinden per Kirchengesetz verpflichtet werden, Verwaltungsdienste beim Kirchenamt wahrzunehmen, selbst, wenn sie anderswo billiger und besser zu haben sind? (siehe Verfassungsentwurf)

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  9. Zu Art. 29 Abs. 1 und 2: Die in Artikel 3 (Abs. 1) genannte Öffnung und Unterstützung der vielfältigen Formen kirchlichen Lebens wird hier wieder auf „Einrichtungen“ und „Kirchengemeinden“ reduziert. Könnte hier nicht Beratung und Unterstützung für alle Formen (auch sich möglicherweise erst entwickelnden) Formen festgeschrieben werden?

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