Das Nähere über die Aufgaben der Kirchengemeinde, ihre Zusammenarbeit mit anderen Kirchengemeinden, ihre Errichtung oder Aufhebung, ihre Ordnung und Verwaltung sowie die Arbeitsweise ihrer Organe wird durch die Kirchengemeindeordnung, das Kirchengesetz über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden und andere Kirchengesetze geregelt.

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Erläuterungen zu Artikel 28

Artikel 18 enthält eine Rahmenregelung für die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden.

Allgemein

Artikel 28 enthält einen zusammenfassenden Verweis auf einfachgesetzliche Bestimmungen, die die verfassungsrechtlichen Regelungen über die Kirchengemeinde konkretisieren und ergänzen. Ausdrücklich genannt werden die Kirchengemeindeordnung und das Kirchengesetz über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden. Wichtige andere Kirchengesetze sind insbesondere das Kirchengesetz über die Bildung der Kirchenvorstände und das Kirchengesetz über die Besetzung der Pfarrstellen.

Artikel 28 hat zwei Funktionen. Zum einen soll der Verweis auf die einschlägigen einfachgesetzlichen Regelungen das Verständnis des Verfassungstextes erleichtern. Zum anderen enthält der Artikel, was auch in der Überschrift zum Ausdruck kommt, einen sog. Gesetzesvorbehalt. Er stellt also sicher, dass auch über die Verfassung hinaus die wesentlichen Regelungen über die Arbeit der Kirchengemeinden nicht durch Verwaltungsvorschriften oder Rechtsverordnungen des Landeskirchenamtes, sondern durch – von der Landessynode beschlossene – Kirchengesetze getroffen werden.


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2 Kommentare

  1. Es mag historisch begründet sein, dass die „gesetzliche Regelung“ zur Kirchengemeinde auch weiterhin durch eine „Ordnung“ erfolgen soll – dem Namen nach auf der Stufe einer „Geschäftsordnung“. Da die Kirchengemeindeordnung jedoch eindeutig Gesetzes-Charakter hat, sollte sie auch so genannt werden.
    Somit schlage ich vor, den letzten Halbsatz „ … wird durch die Kirchengemeindeordnung, das Kirchengesetz über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden und andere Kirchengesetze geregelt“ neu zu formulieren (und zusätzlich zu kürzen): „… wird durch das Kirchengemeindegesetz und andere Kirchengesetze geregelt“ (siehe auch Kommentierung zu Artikel 40).

  2. Artikel 28 spricht nur (funktional) von den Aufgaben der Kirchengemeinde. Dass sie als Institution und Körperschaft auch Rechte und Pflichten hat, wie es noch geltend Artikel 31 kennt, soll leider genommen werden.