(1) Zur Berichterstattung und zur Beratung über wichtige Angelegenheiten der Kirchengemeinde soll der Kirchenvorstand mindestens einmal im Jahr eine Versammlung der Mitglieder der Kirchengemeinde einberufen (Gemeindeversammlung).

(2) Zur Förderung des Gemeindelebens kann der Kirchenvorstand einen Gemeindebeirat bilden. Er muss ihn bilden, wenn die Gemeindeversammlung die Bildung beantragt.

Bisherige Artikel

Artikel 47,48 & 49

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Erläuterungen zu Artikel 27

Artikel 27 enthält die verfassungsrechtlichen Rahmenregelungen über die Gemeindeversammlung und den Gemeindebeirat.

Allgemein

Gegenüber den Bestimmungen der bisherigen Verfassung (Artikel 47 bis 49) wurden in die Verfassung nur solche Regelungen aufgenommen, die tatsächlich Verfassungsrang besitzen. Alle weiteren Regelungen bleiben der Kirchengemeindeordnung überlassen. Um die Bedeutung der Gemeindeversammlung als Forum des regelmäßigen Berichts und des Austausches über die Arbeit der Kirchengemeinde zu unterstreichen, wurde die mindestens jährliche Einberufung einer Gemeindeversammlung, wie sie in § 73 Absatz 1 der Kirchengemeindeordnung vorgesehen ist, zumindest als Sollbestimmung in die Verfassung aufgenommen.


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4 Kommentare

  1. Nur einmal kommt im Entwurf das Wort ’sollen‘ vor, nämlich in Art. 27 (Die Gemeinden sollen Gemeindeversammlungen abhalten). Im gleichen Artikel steht auch das Wort ‚muss‘ (Bildung eines Gemeindebeirates), das sonst nur bei den Bestimmungen über die Zusammensetzung von Gremien benutzt wird. Nur gegenüber den Gemeinden (bzw den KVs) werden also juristisch schwere Geschütze in Stellung gebracht. Bei allen anderen Gremien reichen hingegen einfache Tätigkeitsbeschreibungen, dessen was sie tun. Dafür ist Art. 16 das beste Beispiel. Bisher galt: Die Aufsicht hat die Rechte der kirchlichen Körperschaften zu achten und zu wahren. (Art. 17). Der Entwurf hingegen formuliert abschwächend: Dabei achten und schützen sie die Rechte der kirchlichen Körperschaften. Wenn man schon bei den höheren Organen mit derartigen wenig verbindlichen Formulierungen zufrieden ist, warum werden dann die Gemeinden in die Pflicht genommen? Das erweckt den Eindruck der ‚Gemeindefeindlichkeit‘ des Entwurfes und passt im übrigen nicht zu seinem sprachlichen Gesamtduktus, der doch ‚einladend‘ wirken soll!

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  2. Eine jährliche Gemeindeversammlung erscheint mir auch sehr sinnvoll – ob „soll“ oder „muss“.

    Aber wozu der Gemeindebeirat? Mitreden ohne Verantwortung zu übernehmen? Es ist schon schwierig genug, ausreichend Interessierte für eine Tätigkeit im Kirchenvorstand zu finden. Sollen denen auch noch Besserwisser vor die Nase gesetzt werden?

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  3. Ich stimme Herrn Schuster zu.

    Ich wundere mich doch, warum man die Passage aus Artikel 27 gestrichen hat, wo Gemeindemitglieder, die sich in ausreichender Anzahl melden, eine Gemeindeversammlung zu einem vorher eingereichten Thema verlangen können. Und diese Gemeindeversammlung dann auch durchzuführen ist.
    Manchmal ist dieses sicherlich notwendig.

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  4. Ich plädiere dafür, dass der Kirchenvorstand einer Kirchengemeinde verpflichtet wird, einmal im Jahr eine Gemeindeversammlung einzuberufen. Dies fördert die Mündigkeit aller Gemeindeglieder einer Kirchengemeinde und entspricht dem „Allgemeinen Priestertum aller Gläubigen“.

    D.h. das „soll“ sollte durch ein „muss“ ersetzt werden.

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