(1) Die Kirchengemeinde wird bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch das zuständige Kirchenamt unterstützt. Sie kann das Kirchenamt mit der abschließenden Erledigung von Geschäften der laufenden Verwaltung beauftragen.

(2) Durch Kirchengesetz oder auf Grund eines Kirchengesetzes kann die Kirchengemeinde verpflichtet werden, für bestimmte Leistungen in einzelnen Verwaltungsbereichen die Verwaltungshilfe des Kirchenamtes in Anspruch zu nehmen. Das Kirchenamt ist verpflichtet, diese Leistungen zu erbringen.

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Erläuterungen zu Artikel 26

Artikel 26 regelt die verschiedenen Formen der Unterstützung von Kirchengemeinden durch das zuständige Kirchenamt.
Allgemein
Die Bestimmung ist in dieser Form neu. Wegen der praktischen Bedeutung, die die Unterstützung durch das zuständige Kirchenamt für die Arbeit eines Kirchenvorstandes besitzt, erscheint es aber wichtig, Grundaussagen zu dieser Unterstützung in die Verfassung aufzunehmen.
Absatz 1
Absatz 1 beschreibt zum einen die bisher übliche Form der Verwaltungshilfe, wie sie in § 64 der Kirchengemeindeordnung (KGO) näher geregelt wird. Zum anderen sieht sie die Möglichkeit vor, das Kirchenamt mit der abschließenden Erledigung von Geschäften der laufenden Verwaltung zu beauftragen. Geschäfte der laufenden Verwaltung umfassen Aufgaben des Verwaltungsvollzugs, regelmäßig wiederkehrende Rechtsgeschäfte und sonstige Vorgänge, die sachlich und finanziell nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind (vgl. § 50a Abs. 1 KGO). Im Rahmen der Verpachtung des Grundbesitzes kann der Kirchenvorstand z. B. das Kirchenamt mit der Ausfertigung und der Unterzeichnung des Pachtvertrages beauftragen, nachdem er den Pächter ausgewählt und die Höhe der Pacht festgelegt hat.
Absatz 2

Absatz 2 eröffnet die Möglichkeit, die Kirchengemeinde zur Inanspruchnahme bestimmter, in der Regel in einem Leistungskatalog definierter Verwaltungsleistungen des Kirchenamtes zu verpflichten. Im Gegenzug muss das Kirchenamt diese Leistungen dann auch tatsächlich erbringen. Ein solcher sog. Anschluss- und Benutzungszwang ist nach der Rechtsprechung der Kirchengerichte zulässig. Er bedarf aber einer ausdrücklichen Ermächtigung durch ein Kirchengesetz, das ggf. durch eine Rechtsverordnung („auf Grund eines Gesetzes“) näher ausgeführt wird. Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) hat ein solches Gesetz im Jahr 2016 erlassen und die Verfassung der Landeskirche um einen entsprechenden Artikel ergänzt.

Die Möglichkeit eines Anschluss- und Benutzungszwangs soll die Kirchengemeinde nicht in ihren Rechten beschränken. Sie soll vielmehr sicherstellen, dass für die betroffenen Leistungen des Kirchenamtes auch nach der Reform des Umsatzsteuerrechts zum 1. Januar 2017 keine Umsatzsteuer anfällt. Denn gesetzlich angeordnete Unterstützungsleistungen einer kirchlichen Körperschaft (hier also des Kirchenkreises oder Kirchenkreisverbandes, der Träger des Kirchenamtes ist) für eine andere Körperschaft lösen keine Umsatzsteuerpflicht aus.

Artikel 39 enthält die entsprechenden Regelungen aus der Sicht des Kirchenamtes.


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