(1) Pfarrstellen werden jeweils im Wechsel aufgrund einer Wahl durch die Kirchengemeinde oder einer Ernennung durch die Landeskirche besetzt. Hergebrachte Formen der Pfarrstellenbesetzung durch Präsentation oder nach dem in Teilen Ostfrieslands herkömmlich geltenden Wahlrecht bleiben für die davon betroffenen Pfarrstellen unberührt.

(2) Eine Besetzung, die nicht durch Wahl erfolgt, darf nur vollzogen werden, wenn der Kirchenvorstand eine Vokation erteilt hat oder die Verweigerung der Vokation von der Landeskirche für unbegründet erklärt wurde.

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Erläuterungen zu Artikel 25

Artikel 25 regelt die wichtigsten Grundsätze für die Besetzung von Pfarrstellen. Die Bestimmung knüpft an Artikel 37 der bisherigen Verfassung an, geht in ihrem Inhalt aber darüber hinaus.

Absatz 1

Zum einen wird durch Absatz 1 Satz 1 der bisher nur im Kirchengesetz über die Besetzung der Pfarrstellen geregelte Grundsatz der abwechselnden Besetzung durch Wahl und Ernennung verfassungsrechtlich abgesichert. Zum anderen enthält Absatz 1 Satz 2 eine verfassungsrechtliche Gewährleistung der überkommenen Besetzungsrechte im Rahmen von Patronaten und im Rahmen des sog. Interessentenwahlrechts, das in den alten Kirchengemeinden Ostfrieslands gilt. Gemäß dem Interessentenwahlrecht ist das Recht der Pfarrwahl den in entsprechenden Verzeichnissen eingetragenen Hofstellenbesitzern, den sog. Interessenten, vorbehalten. In der Praxis führt das Interessentenwahlrecht meist dazu, dass die Pfarrstellenbesetzung in den betroffenen Kirchengemeinden durchweg durch Wahl erfolgt, weil die Interessenten ihr Wahlrecht bei einer Besetzung in der Regel auf den Kirchenvorstand übertragen. Artikel 37 Absatz 1 Satz 2 der bisherigen Verfassung sah vor, eine Angleichung der überkommenen Besetzungsrechte an das landeskirchliche Recht anzustreben. Im Sinne einer Anerkennung dieser Besetzungsrechte als Ausdruck regionaler oder örtlicher Identität soll diese Vorgabe zur Anpassung nunmehr aufgegeben werden.

Absatz 2

Absatz 2 hält den überkommenen Grundsatz des lutherischen Verfassungsrechts fest, dass auch eine Besetzung durch Ernennung in der Regel nicht gegen den expliziten Willen der betroffenen Kirchengemeinde erfolgen darf. Nähere Einzelheiten sind in den entsprechenden Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Besetzung der Pfarrstellen geregelt.


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4 Kommentare

  1. Schauen wir zur Abwechslung einmal in die Bibel, speziell in das Neue Testament, der meines Erachtens privilegierten Quelle der Entscheidungsfindung in theologischen Fragen für Protestanten(sola scriptura!). Wir finden dort keinen Beleg für Menschen, die sich mit mehr oder weniger populistischen Verhaltensweisen und auch nicht mit dem Verweis auf unter der mangelnden Demokratie in der Kirche leidenden ehrenamtlichen Gemeindegliedern ein Pfarramt erkämpft haben. Das Amt wurde vielmehr von geistlichen Autoritäten verliehen. Das sollte auch weiterhin so sein.
    Natürlich kann man fragen, ob ein Arbeitsplatz im Landeskirchenamt einen Menschen per se geistlich qualifiziert. Außerdem haben Protestanten nicht umsonst das „Priestertum aller Gläubigen“ zu einen Ideal erklärt. M. E ist deshalb die Regelung, dass abwechselnd das Landeskirchenamt und die Kirchenvorsteher/innen einer Kirchengemeinde Pfarrämter besetzen, ausgewogen. Dabei sollte es bleiben und angesichts solcher Positionen wie der von Pastor Kern halte ich es auch für sinnvoll, wenn solche Regelungen Verfassungsrang bekommen.

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    • Hoppla, jetzt wird es aber steil theologisch!
      Der Verfassungsausschuss erläutert zu dem Vorschlag schlicht, es „wird durch Absatz 1 Satz 1 der bisher nur im Kirchengesetz über die Besetzung der Pfarrstellen geregelte Grundsatz der abwechselnden Besetzung durch Wahl und Ernennung verfassungsrechtlich abgesichert.“ Von „geistlichen Autoritäten“ (Pastor Schuster), die ganz biblisch ein Amt verleihen, ist keine Rede.
      Vielmehr wird durch die Formulierungen „bisher nur im Kirchengesetz“ und „verfassungsrechtlich abgesichert“ deutlich, dass der Verfassungsausschuss in der bisherigen Regelung ein Defizit erkennt („nur“) und etwas „absichert“ sehen möchte. Dabei kann es m.E. nur den Handlungsspielraum der Kirchenleitung gehen. Das sollte in den Erläuterungen dann auch benannt werden.
      Aus der Sicht einer Gemeinde muss die Regelung aber im besten Falle protektionistisch erscheinen. Im schlechteren Fall kommt es zu einer einfach willkürlichen Besetzung einer Pfarrstelle, die mit „geistlicher Autorität“ zu rechtfertigen mir schwer fällt.
      Meinetwegen kann die derzeitige Regelung noch ein paar Jahre weiter geübt werden. Ihr aber Verfassungsrang zu geben, halte ich für falsch – auch auf die Gefahr hin, mit einer „solchen Position“ bei manchen Geschwistern anzuecken…

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      • Es wird nicht (steil) theologisch. Die Debatte um eine neue Verfassung unserer Landeskirche ist per se theologisch, weil ihr Gegensand und zugleich ihr Auftraggeber die Kirche ist. Und die besteht nun mal aus den „Herausgerufenen“, die sich auf Christus und die Schrift berufen (müssen). Ansonsten wären sie nicht mehr Kirche.
        Pastor Kern verweist darauf, dass der Verfassungsausschuss sich ja nur für eine Besetzungsregelung von Pastorinnen und Pastoren im Verfassungsrang statt wie bisher im Kirchengesetz aussprechen würde, ohne diese Sichtweise theologisch zu begründen. Dies stimmt zwar, bedeutet aber nicht, dass solche Überlegungen nicht existieren würden. Im Gegenteil, solche Überlegungen sind sicher die Grundlagen des Vorschlags des Verfassungsausschusses. Sicher wäre es interessant, diese theologischen Überlegungen kennen zu lernen.
        Die Sichtweise einer Gemeinde sollte immer ekklesiologisch sein. Das heißt, auch von Gemeindegliedern, auf die sich Pastor Kern beruft, können nur theologische Argumente der Debatte dienen. Protektionalistische Befindlichkeiten, die sich nicht theologisch ausweisen lassen sind, so hart muss es gesagt werden, sind für die Debatte irrelevant.
        Natürlich kommt es, wenn bei jedem zweiten Mal die Kirchenleitung entscheidet, wer die Pfarrstelle in der Gemeinde xyz bekommt, nicht auf die Interessen der Kirchengemeinde an. Dies ist, geistlich gesehen und, wie von mir theologisch begründet, zu akzeptieren. In diesem Fall muss sich die betreffende Gemeinde der Entscheidung der Kirchenleitung beugen. Doch das muss nicht zu ihrem Schaden sein und auch nicht zu einer schlechten Zusammenarbeit zwischen Kirchengemeinde und dem/ der ihnen zugewiesenen Pastor/in führen. Schon Paulus wusste, dass es Starke und Schwache im Glauben gibt. Warum soll nicht auch einmal eine starke Gemeinde mit einen schwachen Pastor/in zusammen arbeiten. Wer weiß, vielleicht können sich Gemeindeglieder auf diese Weise sogar besser entfalten als mit einem „Platzhirsch“ im Pfarramt.

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  2. Die abwechselnde Besetzung der Pfarrstellen durch Wahl und Ernennung gehört nicht in die Verfassung! Die Ernennung durch die Landeskirche ist in der heutigen Zeit und Welt ein Relikt vordemokratischer „Fürsorge“, die immer auch Macht-Ausübung ist gegenüber der Gemeinde und den örtlich Verantwortlichen. Solche Retro-Regeln sind den Ehrenamtlichen in den Kirchenvorständen kaum zu vermitteln. Sie sollten eher zurückgenommen werden als durch Verankerung in der Verfassung ein noch größeres Gewicht zu bekommen. Bitte diese Regelung im Pfarrstellen-Besetzungs-Gesetz lassen, dann kann man das auch vor dem Ablauf von weiteren 50 Jahren mal ändern…

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