Das Landeskirchenamt kann auf Antrag oder nach Anhörung der beteiligten Kirchengemeinden und Kirchenkreise neue Kirchengemeinden errichten und bestehende aufheben, zusammenlegen oder anders begrenzen.

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Erläuterungen zu Artikel 19

Artikel 19 bestimmt, dass die Organisationshoheit für die Errichtung, Aufhebung und Veränderung beim Landeskirchenamt liegt.

Allgemein

Das entspricht der Regelung in Artikel 28 der bisherigen Verfassung. Die Zuständigkeit des Landeskirchenamtes soll sicherstellen, dass Organisationsentscheidungen durch eine neutrale Stelle getroffen werden. Das Landeskirchenamt orientiert sich bei seinen Entscheidungen allerdings an dem Ergebnis örtlicher Entwicklungsprozesse und ergreift nicht selbst die Initiative zu Organisationsentscheidungen.


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3 Kommentare

  1. Artikel 19 macht die Kirchengemeinden zur Definitionsmasse des Landeskirchenamtes. Die geltende Verfassung (Artikel 28) benennt immerhin ein Widerspruchsrecht und eine Appellationsinstanz. Mindestens diese Möglichkeit brauchen Gemeinden weiterhin. Eine tatsächlich verbesserte Verfassung sollte ihren Schutz erhöhen.

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  2. Der KKT-Vorstand empfindet diese Vollmacht des Landeskirchenamts als viel zu weitgehend. Er schlägt folgende Ergänzung vor:
    Widerspricht ein Kirchenvorstand oder Kirchenkreisvorstand einer dieser Maßnahmen, so bedarf es der Zustimmung der Landessynode. Dies gilt auch bei Vermögensauseinandersetzungen, die durch eine dieser Maßnahmen notwendig werden.

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  3. Diese Formulierung bedeutet inhaltlich, dass Kirchengemeinden kein Mitspracherecht bei der Zusammenlegung oder Neubildung haben.

    Die erwähnte Formulierung bedeutet nur, dass eine Anhörung stattfinden muss.

    Eine bessere Formulierung fände ich

    Das Landeskirchenamt kann auf Antrag oder nach Anhörung und Einvernehmen der beteiligten Kirchengemeinden und Kirchenkreise neue Kirchengemeinden errichten und bestehende aufheben, zusammenlegen oder anders begrenzen.

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